Was hinter ICE steckt - und wie Trump die Behörde aufrüstet

Tödliche Schüsse auf eine 37-Jährige in Minneapolis, einige Tage später fällt erneut ein Schuss, wieder abgefeuert von einem Agenten der US-Einwanderungsbehörde ICE - ein Mann wird verletzt. Immer wieder kommt es zu Gewalt bei ICE-Einsätzen, die Behörde ist umstritten. Seit seiner Wiederwahl hat US-Präsident Donald Trump die Behörde gestärktn und setzt Razzien gezielt gegen Migranten ein. Als Begründung nennt er den Kampf gegen illegale Einwanderung.

Kritik kommt vor allem aus den Reihen der Demokraten. Sehr deutlich wird der Bürgermeister von Minneapolis: Jacob Frey sagte, ICE bringe nur Schlechtes und forderte die Behörde auf, sich aus Minneapolis zu "verpissen". Was hat es mit ICE auf sich, wie sind deren Befugnisse geregelt und wie wird die Behörde von der Trump-Regierung eingesetzt?

"ICE" ist die Abkürzung für "United States Immigration and Customs Enforcement", übersetzt etwa "Einwanderungs- und Zollbehörde der Vereinigten Staaten". Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wurde ICE im Jahr 2003 aus der damaligen Einwanderungsbehörde INS gebildet.

Die US-Bundesbehörde ist für Einwanderungs- und Grenzkontrollangelegenheiten zuständig. Sie läuft unter dem Dach des Heimatschutzministeriums.

ICE hat ein breit gefächertes Aufgabenspektrum im Bereich der Einwanderungskontrolle und Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen. Hauptaufgaben sind die Festnahme und Abschiebung von Migranten ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung.

ICE-Einheiten sind Teil der US-Bundespolizei, erklärt John P. Gross, Professor an der juristischen Fakultät der Universität Wisconsin. Im Gespräch mit ZDFheute macht der Jurist klar, dass sie daher verpflichtet seien, sich an dieselben Regeln zu halten, wie andere Polizisten.

Ihre Hauptaufgabe sei die Durchsetzung des Einwanderungsrechts. Dieses sei zwar Zivil- und kein Strafrecht, so Gross, dennoch dürften ICE-Agenten Menschen bei Verdacht auf Verstöße festhalten oder festnehmen. Zudem könnten sie Bundesgesetze durchsetzen, auch über das Einwanderungsrecht hinaus. Wer etwa eine Festnahme behindere, könne selbst festgenommen werden.

Außerdem seien die Einheiten durch die sogenannte "Supremacy-Clause-Immunität" geschützt. Das bedeute, dass Bundesrecht Vorrang vor Landesrecht habe, so Gross. Wenn ein ICE-Agent ein Bundesgesetz durchsetze, könne er dafür nicht nach Landesrecht belangt werden.

Klare Grenzen sieht Gross vor allem beim Betreten von Privatgrundstücken. ICE-Einheiten verfügten in der Regel "nur über sogenannte Verwaltungsanordnungen", die nicht von Richtern, sondern von Behörden der Exekutive ausgestellt würden. Diese erlaubten Festnahmen nur im öffentlichen Raum. ICE-Agenten dürften zwar um Zutritt bitten, müssten ein Grundstück aber verlassen, wenn der Eigentümer dies verweigere. Ein richterlicher Haftbefehl wäre notwendig, um ein Gebäude gewaltsam zu betreten.

Außerdem seien ICE-Einheiten nicht befugt, Landesgesetze durchzusetzen, und ihre Immunität habe Grenzen. Wenn sie außerhalb ihrer rechtlichen Befugnisse handelten, könnten sie sehr wohl belangt werden.

Gross mahnt an, dass die Ausbildung der Agenten verbessert werden müsse. Im Falle der getöteten 37-Jährigen in Minneapolis hätte ICE das Recht gehabt, die Frau festzunehmen, weil sie eine Polizeimaßnahme blockierte. "Aber sie haben nicht das Recht, tödliche Gewalt anzuwenden, um sie festzunehmen", erklärt der Jura-Professor.

ICE müsse abwägen, ob Personen eine tatsächliche Gefahr darstellten. "Vom Video her scheint der ICE-Agent zu schießen, während sie an ihm vorbeifährt. Zu diesem Zeitpunkt stellt sie keine Bedrohung dar, also warum schießen?", fragt Gross.

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"Im Prinzip ist es ein regulärer Auswahlprozess für Bundesbeamte", erklärt Politikwissenschaftler Thomas Greven im Interview mit ZDFheute live. Um Personal schnell aufzustocken, seien die Kriterien zuletzt gelockert worden. ICE spreche gezielt jüngere Bewerber an und rekrutiere auch frühere Strafverfolgungsbeamte im Ruhestand.

Besonders bei sogenannten "deportation officers", also Personen, die an Abschiebungen mitwirken, seien Ausbildung und Anforderungen reduziert worden. Das Einstiegsgehalt für "deportation officers" liege bei etwa 50.000 US-Dollar im Jahr. Das mache die Tätigkeit vor allem für junge Menschen und Ruheständler interessant. "Das ist nicht ganz unattraktiv", so Greven.

In Trumps zweiter Amtszeit ist ICE zur zentralen Säule einer verschärften Migrationspolitik geworden. Der Schwerpunkt der Durchsetzung verlagert sich zunehmend ins Landesinnere. Diese Maßnahmen wurden ergriffen:

1. "One Big Beautiful Bill Act": Die Politikwissenschaftlerin Claudia Hofmann von der "American University" in Washington D.C. erklärt, dass die Behörde besonders von diesem Gesetz profitiert. Es erhöht die Mittel für Abschiebung und Haft massiv.

2. "Laken Riley Act": Dieses Gesetz verpflichtet die Behörden, mehr nicht-dokumentierte Personen bei bestimmten Delikten in Haft zu nehmen. Dabei geht es nicht um die Verfolgung von Straftaten - das war ohnehin Aufgabe der Behörden. Neu ist, dass deutlich mehr Betroffene zwingend an ICE überstellt werden müssen, so Hofmann.

3. "Protecting The American People Against Invasion": Laut Hofmann weitet die Verfügung die Nutzung von Schnellverfahren für Abschiebungen aus, schränkt Sozialleistungen ein und erhöht den Druck auf sogenannte Sanctuary-Gebiete, Städte und Countys, die die Zusammenarbeit mit ICE bewusst begrenzen.

4. "Operation Safeguard": Ziel dieser Maßnahme sei es, Razzien in Städten und Kommunen durchzuführen, die bisher nur begrenzt mit Bundesbehörden kooperierten.

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Das Zusammenspiel zwischen dem "Laken-Riley-Act", der lokalen Polizei und ICE führe dazu, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen, vor allem Nicht-Weiße, wie etwa Latinos, Schwarze und einige Diaspora-Gruppen, häufiger kontrolliert, festgenommen und abgeschoben würden, erklärt Hofmann.

Katharina Schuster ist Reporterin im ZDF-Studio in Washington D.C.