Grenze, ICE, Visa: Wie Trump seinen Migrationskurs durchsetzt

Während Donald Trump in letzter Zeit international vor allem durch außenpolitische Drohgebärden für Schlagzeilen und Sorge bei Bündnispartnern sorgt, setzt er auch im Inneren hart seine Agenda durch. Um in seinem Sinne "America great again" zu machen, will er die Migration in die USA bekämpfen. Welche Maßnahmen der US-Präsident dazu unter anderem ergreift.

Bereits vorherige Präsidenten setzten die Immigration and Customs Enforcement Agency, kurz ICE, im Inneren der USA ein. Trump stockte die Behörde allerdings massiv auf und schickte die Beamten vor allem in demokratisch-geführte Städte. Zudem zog die Trump-Regierung Mitarbeiter der ICE-"Schwesternbehörde", den US-Zoll und Grenzschutz, ab. Sie sollen ebenfalls bei der Durchsetzung von Trumps Politik innerhalb der Grenzen helfen.

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Das Vorgehen der Beamten löste in den USA große Empörung aus. Immer wieder gibt es Berichte über ungerechtfertigte Maßnahmen, brutale Festnahmen und Abschiebungen ohne vorherige Anhörungen. Dabei ist im 5. und 14. Zusatzartikel der Verfassung der USA geregelt, dass auch Einwanderer das Recht auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren haben ("Due Process"). Doch die Realität sieht anders aus, in den USA blüht eine wahre "Abschiebe-Industrie".

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Dazu kommen Berichte über weitere Rechtsverstöße. So berichtet die Investigativplattform ProPublica, dass bis Mitte Oktober 2025 mehr als 170 US-Bürgerinnen und -Bürger gegen ihren Willen von ICE-Beamten festgehalten wurden. Videos zeigen rabiate Verhaftungen, bis hin zu körperlichen Misshandlungen durch ICE-Beamte. Mehr als 30 Menschen sollen laut dem "Deportation Data Project" 2025 in ICE-Gewahrsam gestorben sein.

Im Januar sorgten zudem die tödlichen Schüsse auf die US-amerikanischen Staatsbürger Renee Good und Alex Pretti durch Beamte der Behörde in Minneapolis für Entsetzen und landesweite Proteste. Daraufhin zeigte sich sogar Trump beschwichtigender als sonst und erklärte, man versuche, die Situation in Minnesota zu "entschärfen".

Seit dem 21. Januar 2026 hat das US-amerikanische Außenministerium die Ausstellung von Einwanderungs-Visa für bestimmte Länder gestoppt. Betroffen sind Visa-Vorgänge von Staatsangehörigen aus 75 Ländern, darunter vor allem Länder des Westbalkans, Afrikas, des Nahen Ostens und Südamerikas.

Laut Mitteilung des Außenministeriums können Antragsteller aus besagten Ländern weiterhin Visa beantragen und zu Vorstellungsgesprächen eingeladen werden. Einwanderungsvisa werden allerdings nicht ausgestellt. Touristische Visa sind demnach von den Vorgängen nicht betroffen.

Die Arbeitserlaubnisse für bestimmte Gruppen in den USA gelten seit Dezember nur noch für 18 Monate statt wie zuvor für fünf Jahre. Betroffen sind unter anderem anerkannte Flüchtlinge, Asylsuchende und Ausländer, deren Abschiebung ausgesetzt wurden. Die Verkürzung der Arbeitserlaubnis soll unter anderem eine "häufigere Überprüfung von Ausländern" ermöglichen.

So heißt es auf der Seite der US-Einwanderungsbehörde, dass das Betrugsfälle verhindern könne und Ausländer mit potenziell schädlichen Absichten dadurch besser aufzuspüren seien, sodass diese aus den Vereinigten Staaten ausgewiesen werden könnten.

Am ersten Tag seiner Amtseinführung Anfang vergangenen Jahres erklärte Donald Trump erneut einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko, wie bereits in seiner ersten Amtszeit. Damit rechtfertigt er den Einsatz von mehr Personal und Ressourcen an der Grenze, zusätzliche Barrieren und Drohnen. Außerdem wurde die "CBP One"-App abgeschaltet, mit der Einwanderer bisher Termine an Grenzübergängen beantragen konnten - zu einem großen Teil Asylgesuche. Durch die Maßnahmen habe man die "sicherste Grenze in der Geschichte" geschaffen, sagt Kristi Noem, Ministerin für Innere Sicherheit der USA.

Menschenrechtler verurteilen Trumps Vorgehen scharf: Denn de facto mache der Präsident es damit fast unmöglich, das Asylrecht wahrzunehmen, kritisiert unter anderem Amnesty International. Gegen sein Vorgehen an der Grenze klagten mehrere NGOs, teilweise blockierten Bundesgerichte vorübergehend Teile von Trumps Politik. Der Großteil davon hält bislang allerdings stand.

Es gibt bisher noch keine belastbaren Zahlen der US-Behörden, die sich auf das gesamte erste Jahr von Trumps zweiter Präsidentschaft beziehen. Schätzungen der "New York Times" zufolge, die sich auf offizielle Daten und Hochrechnungen stützen, wurden in dieser Zeit rund 230.000 Menschen abgeschoben, die in den USA aufgegriffen wurden. Weitere 270.000 seien an der Grenze aufgegriffen und abgeschoben worden.

40.000 weitere verließen die USA demnach freiwillig gegen Geld. Mit der "CBP App" können Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis die Behörden nun über ihre Ausreise aus den Vereinigten Staaten informieren. Dafür erhalte man 1.000 Dollar und einen kostenlosen Flug - zudem habe man die Chance, nach der Ausreise auf legalem Weg zurück in die USA zu kommen. Wer verhaftet werde, vergebe damit die Chance auf Rückkehr, wie das Heimatschutzministerium schreibt.

Insgesamt macht das laut den Hochrechnungen der "New York Times" rund 540.000 Abschiebungen im ersten Jahr von Trumps zweiter Amtszeit. Zum Vergleich: Unter US-Präsident Biden habe es 2024 mit rund 650.000 Abschiebungen gut 110.000 mehr, 2023 mit 590.000 Abschiebungen 50.000 mehr gegeben.