Ukraine: Ungarn blockiert EU-Hilfe - Wadephul spricht von Verrat

Ungarn hat bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel die geplante Verschärfung von Russland-Sanktionen blockiert. Zudem bekräftigte das Land kurz vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine auch sein Veto gegen einen EU-Kredit für die Ukraine im Volumen von 90 Milliarden Euro. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte nach dem Treffen: "Das ist ein Rückschlag und eine Botschaft, die wir heute nicht senden wollten."

Wie der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in Brüssel sagte, will sein Land den Entscheidungen für die Ukraine erst dann zustimmen, wenn die Regierung in Kiew eine Wiederaufnahme von russischen Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline ermöglicht.

Er warf der Führung in Kiew vor, die Nutzung der durch die Ukraine verlaufenden Leitung absichtlich und aus politischen Gründen zu blockieren. Nach ukrainischen Angaben sind Öllieferungen hingegen wegen russischer Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen. Ob bis zu dem Jahrestag des russischen Kriegsbeginns an diesem Dienstag doch noch ein Kompromiss gefunden werden kann, war zunächst unklar.

Bundesaußenminister Johann Wadephul kritisierte Ungarn wegen der Blockade weiterer EU-Hilfen für die Ukraine scharf. Er warf der Regierung in Budapest Verrat vor. Ich bin über die ungarische Position erstaunt", sagte Wadephul vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. "Wir werden mit unseren ungarischen Kollegen darüber diskutieren", kündigte der CDU-Politiker an und fügte hinzu:

Nach dem Treffen forderte er Budapest erneut auf, die Vetos zurückzunehmen. Es habe in Brüssel ein sehr offenes und streitiges Gespräch in diesem Zusammenhang gegeben, sagte der Minister. "Das ist nicht das Ungarn, was ich kenne", kritisierte er. Auch in Ungarn wollten viele Menschen an der Seite der Ukraine stehen.

Unterstützt wird Ungarn bei seinem Vorgehen von der Slowakei. Das Land bezieht wie Ungarn weiter in großem Stil Rohöl aus Russland und behauptet, ohne die Lieferungen seine Energiesicherheit nicht gewährleisten zu können.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico griff daher sogar zu einer "Gegenmaßnahme" gegenüber dem Nachbarland. Er kündigte etwa zeitgleich mit dem Treffen in Brüssel an, die slowakischen Notstromlieferungen an die Ukraine einzustellen.

In einem Facebook-Video teilte Fico mit, er habe zuvor noch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj um ein dringendes Telefongespräch gebeten. Da Selenskyj dazu aber frühestens am Mittwoch bereit gewesen wäre, habe er sich direkt für die Maßnahme entschieden. Sie werde "sofort zurückgenommen, sobald der Öltransit in die Slowakei wieder erneuert wird", sagte Fico.

Er kritisierte zudem die EU, weil sie der Slowakei im Streit mit der Ukraine nicht helfe. Die EU-Kommission stelle sich auf die Seite der Ukraine statt auf die des Mitgliedslands Slowakei.

• Ungarn will Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen blockieren

ZDF-Brüssel-Korrespondentin Isabelle Schaefers erklärt, der Zeitpunkt der Blockade sei "sehr schlecht für die EU".

"Durch den Ausfall der USA ist der Druck nochmal enorm gestiegen jetzt schnell mehr zu liefern und gerade diese 90 Milliarden die bräuchte die Ukraine ganz dringend", sagt sie.

In Brüssel wisse man zudem "gar nicht so genau ob es den beiden Ländern wirklich nur um das russische Öl aus den ukrainischen Pipelines geht oder nicht vielleicht auch ein bisschen um das Kalkül, die EU gerade zum Jahrestag hier schwach stehen dastehen".

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