Politiker fordern Entzug der Stimmrechte Ungarns im EU-Rat

Mit Blick auf die Blockadehaltung der ungarischen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in der Ukraine-Politik fordern Europapolitiker Konsequenzen. Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), und der EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne) plädierten im "Spiegel" für den Entzug der Stimmrechte Ungarns im Europäischen Rat. Auch der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter sprach sich dafür aus.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul erteilte den Forderungen hingegen eine Absage. Im "RTL Nachtjournal Spezial" sagte der CDU-Politiker, man werde die Diskussion mit harten Argumenten führen.

Ein Entzug der Stimmrechte wäre nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union zwar möglich. Allerdings müssten die anderen Mitgliedstaaten dafür einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit vorliegt. Das gilt als unwahrscheinlich, da die Slowakei den Kurs Ungarns in vielen Bereichen unterstützt.

Ungarn hatte bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel die geplante Verschärfung von Sanktionen gegen Russland blockiert. Zudem bekräftigte das Land kurz vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine auch sein Veto gegen ein wichtiges milliardenschweres EU-Darlehen für Kiew.

Ungarn will den Entscheidungen erst dann zustimmen, wenn die ukrainische Regierung eine Wiederaufnahme von russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline ermöglicht, die durch das Land verläuft.

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Strack-Zimmermann sagte dem "Spiegel": "Ungarn unter Orban gefährdet mit seiner Blockadepolitik nicht nur die Solidarität mit der Ukraine, sondern die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit ganz Europas." Das Land profitiere seit Jahren massiv von Mitteln der EU und trete gleichzeitig ihre gemeinsamen Werte mit Füßen. Strack-Zimmermann forderte daher:

Der Grünen-Abgeordnete Freund sagte, es werde "Zeit, Ungarn die Stimme im Rat zu entziehen". Europa habe sich lange genug von Orban erpressen lassen.

Sein Parteikollege Hofreiter forderte die Bundesregierung in der "Augsburger Allgemeinen" auf, eine Verschärfung des EU-Verfahrens gegen die Regierung in Budapest mit einer drohenden Aussetzung der EU-Mitgliedschaftsrechte zu erwirken.

"Wir müssen jetzt gegenüber Orban das Artikel-7-Verfahren vorantreiben, damit könnte Ungarn im Extremfall das Stimmrecht entzogen werden", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags. Hofreiter sagte weiter: