Das EU-Parlament will offenbar die Arbeit am Handelsabkommen mit den USA aussetzen. Trump hatte nach einem Gerichtsurteil gegen seine Zollpolitik neue weltweite Zölle angekündigt.
Nach dem Zollurteil in den USA und neuen Ankündigungen von Präsident Trump herrscht in der EU Unsicherheit.
Quelle: dpaNach dem Zollurteil in den USA und neuen Ankündigungen von Präsident Donald Trump will das Europaparlament die Arbeit an der Umsetzung einer zuvor geschlossenen Handelsvereinbarung mit Washington pausieren.
Die Abgeordneten einer breiten Mehrheit der Fraktionen sprachen sich vor einer Sitzung am Montag für einen solchen Schritt aus. Das Parlament stimmt damit vorerst nicht über eine Abschaffung der EU-Zölle auf US-Industrieprodukte ab.
Nach dem Urteil des Supreme Courts könnten Unternehmen bereits gezahlte US-Zölle zurückfordern. Deutsche Wirtschaftsverbände sind skeptisch: Die Rückabwicklung ist kompliziert und kein Selbstläufer.
23.02.2026 | 1:45 minDer Oberste Gerichtshof der USA hatte am Freitag die meisten der von Donald Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige den Präsidenten nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig, urteilten die Richter. Die US-Zollbehörde teilte am Sonntagabend mit, die Zölle ab Dienstag nicht mehr zu erheben.
Trump kündigte jedoch neue Sonderzölle auf Basis eines anderen Gesetzes an. Am Freitag sprach er zunächst von zehn Prozent Aufschlag auf Waren aus aller Welt, am Samstag dann von 15 Prozent.
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs bezeichnete er als "lächerlich, schlecht geschrieben und außergewöhnlich anti-amerikanisch".
Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts hat US-Präsident Donald Trump einen neuen globalen Zoll von 15 Prozent angekündigt. ZDF-Korrespondentin Claudia Bates berichtet.
21.02.2026 | 1:54 minDie EU sollte laut Bundesregierung eine gemeinsame Position zu den neuen US-Zöllen finden. Unternehmen bräuchten Planungssicherheit. "Deswegen brauchen wir Klarheit", sagt Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin.
Die Beratungen mit den EU-Partnern und der Europäischen Kommission liefen. Es gehe zunächst darum, die US-Position zu verstehen. Es brauche eine schnelle Klärung.