Zölle: EU-Kommission pocht auf Handelsvereinbarung mit den USA

Die EU-Kommission hat die USA aufgefordert, sich ungeachtet der jüngsten juristischen und politischen Turbulenzen an das im vergangenen Jahr geschlossene Handelsabkommen zu halten. Washington müsse "volle Klarheit" über sein weiteres Vorgehen bei den Zöllen schaffen, teilte die Brüsseler Behörde am Sonntag mit.

"Die derzeitige Situation ist einem 'fairen, ausgewogenen und gegenseitig vorteilhaften' transatlantischen Handel sowie Investitionen, wie sie beide Seiten vereinbart haben, nicht zuträglich", hieß es weiter.

Produkte der EU müssten weiterhin von der wettbewerbsfähigsten Behandlung profitieren, ohne dass Zölle über die vereinbarte Obergrenze hinaus erhöht würden, hieß es. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic habe das Thema am Samstag bereits mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer und Handelsminister Howard Lutnick erörtert.

Im Europaparlament regte sich indes Widerstand gegen die Vereinbarung: Der SPD-Abgeordnete Bernd Lange forderte eine Verschiebung der für diese Woche geplanten Abstimmung über das Abkommen. "Reines Zollchaos seitens der US-Regierung", schrieb Lange auf X. Niemand könne sich mehr einen Reim darauf machen.

Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer erwartet nach eigenen Worten, dass die von den USA mit der EU, China und anderen Ländern geschlossenen Handelsabkommen trotz des Zoll-Urteils Bestand haben werden. Die US-Regierung führe "aktive Gespräche" mit ihren Handelspartnern, sagte Greer am Sonntag in der Sendung "Face the Nation" des Senders CBS.

"Wir wollen, dass sie verstehen, dass diese Abkommen gute Abkommen sein werden. Wir werden uns daran halten", sagte Greer und fügte hinzu: "Und wir erwarten, dass unsere Partner sich daran halten."

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, sagte in derselben Sendung, sie sei nicht sicher, welche Folgen das Urteil des Supreme Court haben werde. "Ich hoffe also, dass dies geklärt wird und dass es ausreichend durchdacht wird, damit wir nicht erneut Probleme haben, und dass die Vorschläge mit der Verfassung und den Gesetzen vereinbar sein werden", sagte Lagarde.

Der Supreme Court hatte am Freitag die globalen Zölle von US-Präsident Donald Trump für verfassungswidrig erklärt. Der Präsident hatte daraufhin erklärt, er werde zusätzlich zu den bestehenden Zöllen einen globalen Sonderzoll von zehn Prozent erheben. Am Samstag legte Trump nach und teilte mit, dieser ab sofort geltende Sonderzoll werde nicht 10, sondern 15 Prozent betragen.

Das im Juli vereinbarte Abkommen sieht eigentlich einen US-Zollsatz von 15 Prozent für die meisten EU-Waren vor, für bestimmte Produkte wie Flugzeuge gilt Zollfreiheit.

Die Unsicherheit hat bereits internationale Folgen: Indien verschob nach Informationen aus dem dortigen Handelsministerium einen für diese Woche geplanten Besuch einer Delegation in Washington.