EU-USA-Zollabkommen: SPD-Politiker Weise fordert Pause

Nach dem Zollurteil in den USA und neuen Ankündigungen des US-Präsidenten Donald Trump hat SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese gefordert, die Umsetzung der zuvor geschlossenen Zollvereinbarungen der EU mit den USA zu pausieren. Im Podcast des Nachrichtenportals "Politico" sagte Wiese:

Die Verhandlungen und der Ratifizierungsprozess über das Zollabkommen müssten aufgrund der aktuellen Lage und des Urteils ausgesetzt werden.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am Freitag die meisten der von Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige den Präsidenten nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig, urteilten die Richter. Die US-Zollbehörde teilte am Sonntagabend mit, die Zölle ab Dienstag nicht mehr zu erheben.

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Trump kündigte jedoch neue Sonderzölle auf Basis eines anderen Gesetzes an. Am Freitag sprach er zunächst von zehn Prozent Aufschlag auf Waren aus aller Welt, am Samstag dann von 15 Prozent. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs bezeichnete er als "lächerlich, schlecht geschrieben und außergewöhnlich anti-amerikanisch".

Wiese kritisierte die jüngsten Ankündigungen des US-Präsidenten - dieser habe nach dem Urteil "umgehend neue Zölle angekündigt, in Höhe von 15 Prozent aufgrund einer anderen Rechtslage, nur für 150 Tage". Das zeige, "welchen Unberechenbarkeiten wir tatsächlich auch ausgesetzt sind". Europa müsse nun "Brust raus" auftreten und "auch die Zähne zeigen".

Die EU hatte unter Androhung noch höherer Zölle im vergangenen Jahr 15 Prozent als allgemeinen Höchstzollsatz bei Lieferungen in die USA akzeptiert. Teil der Abmachung waren zudem Zusagen wie auf EU-Seite die Zölle zu senken, mehr in den USA zu investieren und dort mehr Flüssigerdgas zu kaufen.

Mit Blick auf die geplante Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz nach Washington sagte Wiese, dieser werde "sehr klar äußern, dass diese Art und Weise der Politik (…) nicht geht". Europa müsse als Binnenmarkt mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern selbstbewusst auftreten.