US-Zollpolitik: "Trumps Politik wirkt alternativlos" 

Sie sind weiterhin das Mittel seiner Macht: Zölle. Mit ihnen will US-Präsident Trump die inländische Wirtschaft ankurbeln. Doch die zusätzlichen Abgaben für ausländische Waren wurden für einige US-Unternehmen bereits zur Belastung.

Trotzdem: Nur wenige Stunden nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen Trumps Zollpolitik, hat der US-Präsident neue Zölle in Höhe von 10 Prozent angekündigt und legt am Samstag dann nochmal nach. Ab dem 24. Februar soll zunächst für 150 Tage ein globaler Zollsatz von 15 Prozent gelten.

Die Zollpolitik wird jetzt auch zum innenpolitischen Streitthema. Im Interview mit ZDFheute live erklärt Politikwissenschaftler Julian Müller-Kaler, welche Folgen das für Trump haben könnte.

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Das sagt Julian Müller Kaler zu der Frage…

Der US-Präsident habe bereits im Wahlkampf versprochen, die US-amerikanische Wirtschaft zu stärken und durch seine Zollpolitik beschützen zu wollen, so Müller-Kaler. Die Gerichtsentscheidung habe deutlich gemacht, "dass die Macht des Präsidenten nicht unbegrenzt ist."

Ohnehin stehe der US-Präsident "seit einigen Wochen" politisch unter Druck. Gründe dafür sind laut dem Experten die Enthüllungen im Epstein-Fall, die Eskalationen in Minneapolis mit der Einwanderungsbehörde ICE und die anstehenden Mid-Terms.

Laut Müller-Kaler haben die Republikaner bei den Zwischenwahlen ein Problem: Donald Trump steht nicht selbst auf dem Wahlzettel. Viele Menschen, die explizit Trump wählen wollen, würden deshalb zu Hause bleiben.

Müller-Kaler gibt zu bedenken: Die Zustimmungswerte für die Demokraten seien nicht besser als die der Republikaner. Die Demokraten hätten sich in den vergangenen Jahren nur als Anti-Trump-Partei präsentiert. "Das heißt, die Leute wissen zwar gegen was sie (die Demokraten) sind, aber sie wissen nicht so wirklich für was sie sind," erklärt der Politikwissenschaftler.

Müller-Kaler geht davon aus, dass Trump das Urteil gegen seine Zölle und die Kritik an seiner Politik für sich nutzen wird. Der US-Präsident werde sich weiterhin als "Außenseiter" und "Normenbrecher" inszenieren.

Trump werde, das Urteil nutzen, um zu sagen, "das System kämpft gegen" ihn. Bislang habe diese Strategie gut für den US-Präsidenten funktioniert. Viele Menschen hätten ohnehin das Vertrauen in die demokratischen Institutionen verloren. Trump nutze das für seine Zwecke und argumentiere: Weil die Mehrheit der Bevölkerung für ihn und seine Versprechen gestimmt hat, könnten seine Entscheidungen nicht illegal sein.

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Besonders aus den Reihen der Demokraten kommt große Kritik an der Zollpolitik Trumps. Die Forderung: Die zusätzlichen Ausgaben, die US-Bürger durch die illegal erhobenen Zölle hatten, sollen zurückgezahlt werden.

Der Oberste Gerichtshof habe nicht gesagt, "was jetzt mit dem Geld, das die Trump-Administration bisher eingenommen hat, tatsächlich passieren soll," so Müller-Kaler.

Der Politikwissenschaftler geht nicht davon aus, dass am Ende die Konsumenten profitieren werden. Das sei eigentlich ausgeschlossen. Damit das passieren könnte, bräuchte es eine entsprechende und detaillierte Prüfung, die unwahrscheinlich sei.

Das Interview führte Jessica Zahedi für ZDFheute live. Zusammengefasst hat es Redakteurin Merit Tschurer.