Iran, Ukraine - und ein Querulant: Worum es beim EU-Gipfel geht

In Brüssel kommen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu ihrem Frühjahrsgipfel zusammen. Ursprüngliches Hauptthema sollte Europas Wettbewerbsfähigkeit in der Welt sein. Doch angesichts der Krisen in Iran und in der Ukraine und deren Folgen - unter anderem die hohen Energiepreise - dürfte die Themenliste in Brüssel länger sein, als angenommen.

Ein Überblick:

Die EU-Länder schließen eine aktive Teilnahme am Krieg in Iran trotz Drohungen aus dem Weißen Haus aus. Auch eine Ausweitung der EU-Marinemission Aspides im Roten Meer zur Absicherung der Straße von Hormus scheint vorerst vom Tisch.

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Die Staats- und Regierungschefs dürften diese Haltung am Donnerstag bekräftigen, berichtet ZDF-Korrespondent Andreas Stamm. Dazu spreche man innerhalb der EU "mit einer Stimme".

Die EU setze auf eine geschlossene Absage an den US-Präsidenten. So dürften die Staatschefs vor allem über die Rolle der EU in der Zeit nach dem Krieg beraten.

Kurzfristige Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise können vor allem die Mitgliedstaaten selbst ergreifen, was diese größtenteils auch schon getan haben. Auf EU-Ebene wird auch über einen Preisdeckel diskutiert, den Länder wie Deutschland allerdings ablehnen.

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Ein Streitthema ist der europäische Emissionshandel (ETS), den eine Reihe von Staaten wegen der Kosten für die Industrie abschwächen will. Die skandinavischen Länder und die Niederlande wollen den ETS unterdessen unangetastet lassen, Deutschland spricht sich für "leichte Anpassungen" aus.

Das Thema war nach einer langen Gipfelnacht im Dezember eigentlich schon erledigt: Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf ein zinsloses Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro, das über den EU-Haushalt gegenfinanziert wird. Die russlandfreundlichen Regierungen in Ungarn, der Slowakei und Tschechien stimmten dem nur unter Bedingungen zu - bei der Umsetzung verweigern Budapest und Bratislava jedoch seit Wochen ihre Zustimmung.

"Für die Ukraine ist dieses Geld sehr wichtig, denn damit werden laufende Ausgaben bezahlt", erklärt ZDF-Reporter Dominik Lessmeister in Kiew:

Zu Beginn des EU-Gipfels legte Orban nach - und schloss einen schnellen Rückzug seines Vetos aus: Sein Land werde erst dann wieder pro-ukrainische Projekte unterstützen, wenn durch die Druschba-Pipeline wieder Öl nach Ungarn komme. Orban wirft der Ukraine vor, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Leitung zu verhindern. Diese führt von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei.

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Sollte es bei dem Gipfel keine Einigung geben, könnte das Thema bis nach den ungarischen Parlamentswahlen Mitte April vertagt werden. Bundeskanzler Friedrich Merz und zahlreiche andere Staats- und Regierungschefs sehen die ungarische Blockade als inakzeptabel an. Der Ukraine droht unterdessen das Geld auszugehen.

Orbáns 'Nein' drohe, in Brüssel großes Kopfzerbrechen auszulösen - auch weil Orbán mit seiner Haltung den eigenen Rückstand in den Umfragen vor der Wahl in Ungarn aufholen wolle, so ZDF-Korrespondent Stamm:

Das eigentliche Thema des Gipfels dürfte angesichts der Krisen und Kriege in und um Europa etwas in den Hintergrund treten. Dennoch wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs, die bei ihrem informellen Treffen im belgischen Alden Biesen im Februar besprochenen Punkte am Donnerstag formal beschließen und der Kommission einen ehrgeizigen Zeitplan mit an die Hand geben.

Neben Bürokratieabbau geht es dabei um die Vertiefung des Binnenmarktes, die Kapitalmarktunion und die "Made in Europe"-Quoten.