EU-Gipfel zwischen Ukraine-Hilfen, Iran-Krieg und Trumps Drohungen

Es ist kurz nach halb 10 Uhr morgens. Man wünschte diesem Gipfel zu Beginn einen kleinen Erfolg. Aber Victor Orban, der ungarische Regierungschef, ist kein Mann, der Wünsche erfüllt. Jedenfalls nicht die der EU. Orban blockiert die 90 Milliarden-Euro-Hilfe für die Ukraine, die sie dringend braucht, um den Krieg gegen Russland durchzuhalten.

Dabei hatte er im Dezember schon zugestimmt. Doch nun steht Orban vor den Mikrofonen und kämpft um sein politisches Überleben. Am 12. April wird in Ungarn gewählt, und Orban liegt in den Umfragen zurück. Er braucht einen Feind. Dieser Feind sind die EU und die Ukraine. "Geld nur gegen Öl", sagt er.

Zum Hintergrund: Es geht um die Druschba-Pipeline in der Ukraine. Sie wurde zerstört. Durch sie fließt eigentlich das russische Öl nach Ungarn, aber jetzt eben nicht. Orban beschuldigt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Reparaturen zu verzögern. Auf diesem Gipfel wird Orban wohl nicht einlenken, also keine gute Nachricht zum Auftakt.

Europa bräuchte so dringend einen Erfolg, ein Lebenszeichen von Stärke und Geschlossenheit. Und die Ukraine bräuchte dringend gute Nachrichten. Selenskyj ist per Video auf dem Gipfel zugeschaltet. Gleich zwei Probleme plagen ihn. Ihm gehen Geld und Munition aus. Die Ukraine droht in den Schatten des Iran-Krieges zu rutschen. Die USA verschießen die Raketen, die Selenskyj bräuchte, um den russischen Angriff abzuwehren.

Dagegen scheint der Iran-Krieg Wladimir Putin auf zynische Weise neue Kraft zu verleihen. Das russische Öl ist gefragt, die Nachfrage spült viel Geld in die Kriegskasse des Mannes im Kreml. US-Präsident Donald Trump hat nun auch noch die Ölsanktionen gegen Putin gesenkt. Die EU ist empört.

Überhaupt steuert das Verhältnis zwischen der EU und Trump auf einen weiteren Tiefpunkt zu. Kaum vorstellbar, dass dies noch geht, aber der Iran-Krieg hat noch einmal gezeigt, wie toxisch Trump für Brüssel ist. Der US-Präsident hat eine sehr simple Rechnung aufgemacht: Wenn Europa Amerika im Iran-Krieg hilft, dann hilft Amerika Europa in der Ukraine.

Diese Drohung stellt eine neue Gefahr dar. Bisher hat Europa ziemlich geschlossen Nein zu einer EU-Marine-Mission im Iran gesagt. Keiner hat Lust, in diesen Krieg hineingezogen zu werden. Aber auf diesem Gipfel scheinen die Regierungschefs das Nein mit einem Schleifchen zu garnieren. Bundeskanzler Friedrich Merz sagt zu Beginn: "Wir wollen ein klares Signal senden, dass wir bereit sind zu helfen."

Dies als Risse in der Ablehnungsfront zu bewerten, ist falsch. Aber es zeigt den Druck auf die Regierungschefs, Trump nicht mit einer klaren Abfuhr zu provozieren. Die EU braucht den US-Präsidenten im Ukraine-Krieg.

Die lebensbedrohlichen Krisen überschatten das eigentliche Thema des Gipfels. Europa muss wettbewerbsfähiger werden. Die Überschriften sind schnell gefunden: weniger Bürokratie, mehr Innovation, steigendes Wachstum. Dazu der Satz: Nur ein wirtschaftlich starkes Europa kann sich gegen Trump, Putin und Xi wehren.

Auf die Überschriften können sich alle einigen, auf die Details noch nicht. Ein Beispiel: Die Regel "Kauft bei Europäern" ist umstritten. Damit will die EU sicherstellen, dass öffentliche Investitionen und Aufträge an Europäer gehen. Die Franzosen sind für eine umfängliche Auslegung der Regelung, die Deutschen wollen sie flexibler auslegen. Auf dem Gipfel wird nun erst einmal ein Zeitplan erarbeitet. Bis 2027 sollen die Vorschläge entscheidungsbereit sein. Eine lange Zeit, in einer Welt, die täglich am Abgrund tanzt.