Union trifft sich: Countdown zum Schicksalstag für die Koalition

48 Stunden vor der Kabinettsitzung, die auch über das Schicksal dieser Koalition entscheiden könnte, trifft sich der Unionsfraktionsvorstand in Berlin. Am Mittwoch sollen gleich zwei Mammutprojekte ins Kabinett: die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und die Eckpunkte für den Haushalt 2027.

48 Stunden vorher scheint vieles noch nicht geeint. Es ist eine Mischung aus Endzeit und Zuversicht, die als Stimmung über dem Tagungsgelände liegt.

Allen ist klar: Das muss klappen am Mittwoch. "Pressekonferenzen, so wichtig sie sind, Reden und Gastbeiträge alleine, die reichen nicht", sagt Unionsfraktionschef Jens Spahn dann auch am Mittag in Anspielung auf die vergangenen Wochen, in denen sich die Koalitionsspitzen vor allem gegeneinander positioniert hatten:

Hinter den verschlossenen Türen der Klausur dürften die Worte noch deutlicher ausfallen. Allen ist klar: Sollte es nicht gelingen, die Krankenkassenreform und die Haushaltseckpunkte ins Kabinett zu bringen, wird es schwierig für die Koalition.

Erst am Wochenende hatte sich neuer Streit angedeutet. Am Samstag war die Union von einem Vorstoß des SPD-Fraktionschefs Matthias Miersch überrascht worden, die Schuldenbremse nochmal auszusetzen für den Fall, dass der Iran-Krieg mit seinen wirtschaftlichen Verwerfungen weiter andauert.

Im schlimmsten Fall müssten alle Optionen auf den Tisch, so Miersch in der "Osnabrücker Zeitung". Dazu könne auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen, also einen Überschreitensbeschluss zu fassen und womöglich neue Schulden aufzunehmen. Auf Sicht fahren, nennen sie das in der SPD.

• Haushaltsnotlage wegen Iran-Krieg? Kritik an SPD-Vorstoß

Nicht wenige in der Union aber fassen Mierschs Äußerungen als Provokation auf, hatte sich die CDU doch erst auf ihrem Parteitag in Stuttgart im Februar gegen ein weiteres Aufweichen der Schuldenbremse ausgesprochen.

Mehr Schulden wird es mit der Union nicht geben, lautet die einhellige Reaktion in Partei und Fraktion. Und mancher fühlt sich an die Endzeit der Ampel erinnert: Am Streit über einen Überschreitensbeschluss war die Ampel-Regierung unter der Führung der SPD geplatzt.

Als Antwort hat die Union wiederum den Druck auf den SPD-Finanzminister erhöht. So sagte der Vorsitzende des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, in der "Bild": "Die SPD-Verantwortlichen suchen jede Woche einen neuen Grund, um die Schulden erhöhen zu können. Das darf nicht passieren."

Knapp zwei Tage vor der entscheidenden Kabinettssitzung scheint die Koalition also noch im Forderungs- statt im Einigungsmodus. Dabei ist der Fahrplan straff, den die Fraktionsspitze in einem Entwurfspapier festgehalten hat, das ZDFheute vorliegt:

• Die Verabschiedung der vorgelegten Reformvorschläge für die GKV-Finanzen im Bundeskabinett und abschließende Beratungen im Deutschen Bundestag bis Anfang Juli.

• Aufstellung des Bundeshaushalts für 2027, verbunden mit einer Einkommensteuerreform, die niedrige und mittlere Einkommen entlastet und zum 1. Januar 2027 in Kraft tritt. Eine Gegenfinanzierung muss vor allem durch weitere Einsparungen im Bundeshaushalt, etwa durch pauschale Kürzungen von Finanzhilfen, erbracht werden.

• Im Juni folgen die Reformvorschläge der Rentenkommission, auf deren Grundlage die Reformgesetze zur Rente erarbeitet werden. Eine politische Einigung in der Koalition über die umzusetzenden Maßnahmen sollte bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause erfolgen.

Vom Mittwoch dieser Woche wird abhängen, ob der Fahrplan überhaupt bis zum Ende funktioniert. Gegen 18 Uhr kommt auch der Kanzler zur Fraktionsklausur. Eine Stunde ist für das Gespräch angesetzt, der Titel: "Wo steht Deutschland?"

Möglicherweise wird ein Schwerpunkt dieses Gesprächs aber auch auf der Frage liegen: "Wo steht diese Koalition?"

Andrea Maurer ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.