Bundesgesundheitsministerin Warken verteidigt Sparpaket

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die noch mit einigen Änderungen geplanten Milliarden-Einsparungen zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen verteidigt. "Wir meinen, ein sehr ausgewogenes Paket vorgelegt zu haben", sagte die CDU-Politikerin am Dienstagabend im ZDF-heute journal.

An den vorgesehenen Einsparungen sollten sich mit Kliniken, Ärzten, Pharmabranche und auch den Versicherten alle beteiligen.

"Wenn wir das jetzt nicht schließen und wenn wir nichts gegen die steigenden Beiträge tun, dann haben alle höhere Belastungen", so Warken weiter.

Nun solle eine stabile Situation in der Krankenversicherung und auch eine Stabilisierung der Beiträge geschaffen werden.

Warken hob hervor, dass auch eine stärkere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern aus dem Haushalt kommen solle. "Natürlich wäre mehr wünschenswert gewesen, aber wir haben jetzt einen Einstieg gefunden."

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Zu andererseits geplanten Kürzungen des regulären Bundeszuschusses sagte Warken, dies sei ein Sparbeitrag, den alle Ministerien zur Stabilisierung des Haushalts bringen müssten. "Gewünscht hätten wir uns alle sicherlich eine bessere Situation und mehr Spielräume." Aber ihr sei es auch wichtig, einen stabilen Haushalt zu haben, um auch da die Bürger nicht weiter zu belasten.

Der Gesetzentwurf, an dem noch an kleineren Punkten gearbeitet werden sollte, soll an diesem Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Sie sei sehr zuversichtlich, rechtzeitig fertig zu sein und dann auch einen Kabinettsbeschluss zu dem Entwurf zu bekommen, sagte Warken.