Krankenversicherung: Wie Warken das System umbauen will

66 Vorschläge hatte eine Expertenkommission Ende März für die Reform des Gesundheitssystems vorgestellt. Eine massive Schieflage bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen solle damit abgewendet werden. Nun hat Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, drei Viertel der Maßnahmen zügig umsetzen zu wollen.

Auf Ärzte, Apotheken und Versicherte scheint einiges zuzukommen. Alle Beteiligten müssten einen Beitrag leisten, so Warken bei der Pressekonferenz zur Vorstellung ihres Reformpakets. Große Streitfragen wie der Karenztag, eine Zuckersteuer und die Kosten für Behandlungen von Bürgergeldempfängern sind allerdings noch ausgeklammert.

Unter anderem sehen die Pläne vor, dass die derzeit geltende Zuzahlung von mindestens fünf und höchstens zehn Euro für verschreibungspflichtige Medikamente auf 7,50 bis 15 Euro angehoben werden soll. Zudem soll die Kostenübernahme für homöopathische Behandlungen und Hautkrebs-Screenings entfallen.

Außerdem plant die Ministerin neben weiteren Maßnahmen auch Einschränkungen bei der bisher geltenden beitragsfreien Mitversicherung von Familienangehörigen, insbesondere bei Ehepartnern. Einschnitte sind ebenfalls bei den Krankenkassen vorgesehen. Verwaltungs- und Werbeausgaben sollen gekürzt und Vergütungen für Führungskräfte begrenzt werden.

Was auf Versicherte zukommt

Was auf Kliniken zukommt

Was auf Ärzte zukommt

Was auf die Pharmaindustrie zukommt

Was auf Krankenkassen zukommt

Kritik an den Vorschlägen kommt unter anderem vom Paritätischen Gesamtverband. Das Reformpaket beinhalte kaum echte Einsparungen, sondern in erster Linie "Kostenverschiebungen auf die Versicherten und Beitragszahler". Insbesondere die geplante Regelung zur Mitversicherung werde viele Familien hart treffen, sagt Hauptgeschäftsführer Joachim Rock.

Der Gesetzesentwurf für das Reformpaket soll in wenigen Wochen im Bundeskabinett beraten und danach in den Bundestag eingebracht werden. Die schwarz-rote Koalition plant einen Beschluss noch vor der Sommerpause.

Die Expertenkommission hatte das drohende Finanzloch bei den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr auf 15 Milliarden Euro beziffert. Mit dem nun vorgestellten Reformpaket samt der geplanten Erhöhung bei Zuzahlungen und Einschränkungen bei der Mitversicherung hofft die Ministerin, dass die Krankenkassenbeiträge "nahezu" konstant bleiben.

Einige größere Streitpunkte in der Diskussion um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen sind derzeit allerdings noch ausgeklammert. Die Expertenkommission hatte unter anderem eine gestaffelte Steuer auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke vorgeschlagen. Ebenfalls wurde in den vergangenen Monaten in der Bundespolitik über die Einführung eines Karenztags diskutiert, wonach Arbeitnehmer am ersten Tag einer Krankheit keine Lohnfortzahlung erhalten.

Beide Themen tauchen in dem Reformentwurf nicht auf. Die Ministerin sei nicht zuständig. Die Federführung liege bei anderen Ministerien, so Warken. Ein weiterer Streitpunkt in den vergangenen Wochen war auch die Frage, wer für die gesundheitliche Versorgung von Bürgergeldempfängern zahlt. Derzeit tragen die Krankenkassen die Kosten.

Die von Warken eingesetzte Expertenkommission hatte den dazugehörigen finanziellen Aufwand mit zwölf Milliarden Euro für das Jahr 2027 beziffert und eine Finanzierung aus Steuermitteln vorgeschlagen. Doch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lehnt das bislang ab. Eine Einigung konnten die beiden Ministerien anscheinend nicht erzielen. Die Argumente seien ausgetauscht, sagte Warken bei der Pressekonferenz, doch eine Lösung gebe es nicht.