Reformpaket der Koalition: Merz verteigt Pläne bei maybrit illner

Die Spielräume seien nicht groß gewesen, gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu. Am längsten habe man über die Steuerpolitik diskutiert. Am Ende sei er dankbar über das zusammengestellte Paket, sagt der Bundeskanzler in der Sendung "maybrit illner". Eine Dreiviertelstunde verteidigt er die Reformvorhaben seiner schwarz-roten Koalition.

Und er betont: Man habe die Absicht, die nun getroffenen Einigungen umzusetzen. Es sei wichtig der Bevölkerung zu zeigen, dass die Regierung handlungsfähig sei, so Merz.

Kritik, die Entlastungen im Zuge der vorgestellten Einkommensteuerreform würden zu niedrig ausfallen, weist der Bundeskanzler zurück. Wunsch und Wirklichkeit müssten zusammenpassen. Das geplante Volumen in Höhe von zehn Milliarden Euro sei eine echte Entlastung. Und über allem stehe, dass die Volkswirtschaft wieder wächst. Das sei der entscheidende Baustein.

Der Kanzler zeigt sich skeptisch, ob durch Einsparungen im Bereich Subventionen weitere Spielräume möglich gewesen wären. Die Bundesregierung gehe ohnehin derzeit systematisch durch alle Haushaltstitel. Beim Beispiel Dienstwagenpauschale verweist er auf die schwierige Lage der deutschen Automobilindustrie. Da solle man die steuerlichen Bedingungen nicht verschlechtern, so Merz.

Die ebenfalls geplante Reform der Gesetzlichen Krankenkassen steht laut Merz kurz vor der Umsetzung im Bundestag. Es sei mehr als ein Sparpaket. Es gehe um strukturelle Veränderungen, die notwendig seien, damit die Krankenkassenbeiträge nicht weiter steigen.

Das "Problem", dass die Leistungen für Grundsicherungsempfänger weiter von den übrigen Beitragszahlern und nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, wolle man noch lösen. Der Zuschuss solle erhöht werden, sagt Merz. Aktuell zahlt der Bund für Grundsicherungsempfänger etwa 144 Euro im Monat in die Gesetzliche Krankenversicherung.

Kritik an den Vorschlägen zur geplanten Rentenreform wies Merz ebenfalls zurück. Es sei normal, dass das komme. Die Schaffung einer zusätzlichen kapitalgedeckten Rentenversicherung sei aus Sicht des Bundeskanzlers längst überfällig.

Diskussionsbedarf scheint es mit Blick auf die Rente noch beim Thema Mini-Jobs zu geben. Die Rentenkommission hatte vorgeschlagen, sie einzuschränken. Diejenigen, die ihr ganzes Leben Mini-Jobs gemacht haben, stünden am Ende bei der Altersvorsorge vor einem "ziemlichen Scherbenhaufen", räumt Merz ein. Hier gebe es allerdings zwei konkurrierende Gedanken: Die Altersvorsorge und die Möglichkeit eines möglichst einfach reguliertem Beschäftigungsverhältnis. Da müsse sich die Koalition etwas einfallen lassen.

Zur Stimmung in der Koalition findet der Kanzler freundliche Worte. Die Zusammenarbeit habe sich in den vergangenen Monaten kontinuierlich verbessert. Zur SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas gebe es ein vertrauensvolles Verhältnis.

Auch CSU-Chef Markus Söder sei ein verlässlicher Partner. In der Geschichte von CDU und CSU sei es nicht häufig vorgekommen, dass zwei Vorsitzende so gut zusammenarbeiten. Auf die Frage, ob ihm Innenminister Alexander Dobrindt als bayerischer Ministerpräsident lieber wäre, gab der Kanzler allerdings keine Antwort.

Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen und die hohen Umfragewerte für die AfD, insbesondere in Sachsen-Anhalt, zeigte sich Merz zuversichtlich, die Stimmung noch drehen zu können. Die Entscheidung sei noch nicht getroffen. Es gebe derzeit Herausforderungen von links und von rechts. Seine Partei werde um die politische Mitte kämpfen.