Reformpaket: Wirtschaft sieht "wichtige Schritte", aber ...

Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Koalition hat getagt und sich auf ein Reformpaket geeinigt. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses werden von Vertretern aus der Wirtschaft nicht als großer Befreiungsschlag, wohl aber als wichtige Schritte nach vorne bewertet.

Nach monatelangem Streit sieht es nach handlungsfähiger Regierung aus. Auf Anfrage von ZDFheute begrüßt die Wirtschaft vor allem den Bürokratieabbau, die Flexibilität am Arbeitsmarkt sowie Entlastungen für Unternehmen und Teile der Beschäftigten als positiv. Es regt sich aber auch Kritik.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger spricht von einem "überfälligen Kurswechsel" und einer "wichtigen Botschaft" für Wachstum und Beschäftigung. Er hebt hervor, dass zahlreiche Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts stärkten, die Sozialversicherungen stabilisierten und beim Bürokratieabbau helfen würden. Auch die Reformen im Arbeitsrecht und die strengeren Regeln bei Krankmeldungen bewertet er positiv.

Ähnlich äußert sich ifo-Präsident Clemens Fuest. Zwar sei das Paket "nicht der große Wurf", es enthalte aber "wichtige Schritte in Richtung wachstumsfreundlicher Politik". Positiv bewertet Fuest die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, stärkere Leistungsanreize und Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Das Reformpaket könne Deutschland im internationalen Wettbewerb stärken.

Der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik, Rainer Kirchdörfer, erkennt "spürbare bürokratische Entlastungen" für Familienunternehmen. Genannt werden unter anderem weniger Berichtspflichten, schnellere Behördenverfahren und Erleichterungen beim Lieferkettengesetz.

Roland Pichler, Leiter Haus des Familienunternehmens der Stiftung, kritisiert hingegen die Beschlüsse zur Einkommensteuer. "Beim Thema Steuern finden wir es bedauerlich, dass es zu Mehrbelastungen für Personenunternehmen kommt." Die höhere Reichensteuer treffe auch Personengesellschaften, ergänzt Pichler.

Das umfangreiche Reformpaket hat nach Ansicht der Ökonomen von Deutsche Bank Research positive Auswirkungen auf Stimmung und Wachstum.

DekaBank-Chefvolkswirt Ulrich Kater spricht von einem Schritt in die richtige Richtung. Jedoch erinnert er: "Internationale Investoren sind noch nicht der Ansicht, dass sich an der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands etwas entscheidend ändert."

Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, erkennt "eine Reihe von guten und sinnvollen Elementen". Positiv hebt er den Bürokratieabbau sowie die Ziele beim Wohnungsbau hervor. Allerdings sei der Vorstoß nicht wirklich gerecht, bemängelt Fratzscher. Er habe eine soziale Schieflage.

ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski lobt die "Entschlackung der Bürokratie", einen flexibleren Arbeitsmarkt und Steuererleichterungen für untere und mittlere Einkommen. Ihm fehle aber weiterhin eine deutliche Strategie für langfristig bezahlbare Energie für Verbraucher und Unternehmen.

Grundsätzlich positiv bewertet auch das Handwerk die Einigung. Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), sieht darin eine "zentrale und ganz wichtige Botschaft" der Handlungsfähigkeit. Er begrüßt steuerliche Entlastungen für Familien und Beschäftigte, den Verzicht auf eine allgemeine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie den Erhalt des Handwerkerbonus.

Zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gehören verlässliche Zusagen und Planbarkeit für Unternehmen. Für Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sind die Unternehmen nicht genug entlastet:

Zudem sei die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung einer Wochenhöchstarbeitszeit nicht umgesetzt, ergänzt Dulger. "Eine Entlastung der Leistungsträger ist nicht erkennbar."

Nach dem Beschluss im Koalitionsausschuss gilt es nun, die Vorhaben umzusetzen. Clemens Fuest, Chef des Ifo-Instituts in München, sagt: "Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut." Um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen, müsse aber mehr passieren. Es wäre wünschenswert, wenn es in Berlin schneller ginge als in Rom, so Fuest.

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