Reformpaket der Koalition: Wer mehr Kröten schlucken musste

Schon das Bild ist eine Botschaft. Draußen, im Garten des Kanzleramts, treten die vier Parteivorsitzenden vor die Presse. Der Himmel ist blau, die Sonne scheint bei 21 Grad und im Hintergrund wehen Deutschland- und Europafahnen.

Welcher Parteichef inszeniert nicht gerne Handlungsfähigkeit vor dieser Kulisse?

Und so spricht Kanzler Friedrich Merz von einem "guten Tag für Deutschland". Er sagt, man könne stolz sein auf das beschlossene Reformpaket. Und dass "die von mir geführte Koalition" funktioniere.

CSU-Chef Markus Söder sagt, es gehe voran "und zwar mit wachsendem Tempo". Und er sagt, sollte daran noch jemand Zweifel haben:

Und als ob das nicht schon deutlich genug wäre, setzt SPD-Chef Lars Klingbeil noch einen drauf. Das Paket stehe für mutige Reformen. Wenn man in ein paar Jahren auf den heutigen Tag zurück schaue, werde man sagen: Ja, der Staat funktioniert. Der 2. Juli 2026 also ein Tag für die Geschichtsbücher?

Es stimmt schon. Die Koalition hat sich geeinigt und das ist ein gutes Zeichen. Regierungen müssen handlungsfähig sein und Schwarz-Rot hat das heute unter Beweis gestellt.

Entscheiden allerdings muss am Ende der Bundestag, müssen die Fraktionen von Union und SPD. Und gerade die Sozialdemokraten dürften mit der ein oder anderen Entscheidung unglücklich sein.

Keine telefonische Krankschreibung mehr, Krankschreibungen schon ab dem ersten Tag und keine Änderungen bei der Erbschaftssteuer, worauf CSU-Chef Söder genüsslich hinweist.

Außerdem war SPD-Chef Klingbeil mit zwei Modellen in die Verhandlungen gegangen. Eines beinhaltete 28 Milliarden Euro Entlastung, ein anderes 17 Milliarden. Geworden sind es am Ende zehn Milliarden. Das ist nicht nichts. Aber ein großes Paket, wie versprochen, ist es auch nicht gerade.

Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Tatsache, dass befristete Verträge jetzt öfter - nämlich sechs Mal verlängert werden können - auch das ist für die SPD schwer zu verdauen. Geschuldet dürfte das auch der schwächelnden Wirtschaft in Deutschland sein.

Der größte sichtbare Erfolg der Sozialdemokraten: die Anhebung der sogenannten Reichensteuer. 45 Prozent für Einkommen ab 250.000 Euro im Jahr, 47 Prozent für solche ab 280.000 Euro. Klingbeil sagt:

Das sei eine Frage der Fairness. Und gerecht, damit Deutschland voran komme. Klingbeil klingt hier einmal kurz wie der Juso-Chef. Also fast wie ein Linker.

Die SPD kann sich außerdem auf die Fahnen schreiben, Einschnitte beim Kündigungsschutz oder die Kürzung des Arbeitslosengeldes verhindert zu haben.

Die Reichensteuer ist der Punkt, wo auch die Union von ihrem Baum runterkommen musste. Steuererhöhungen hatte sie stets ausgeschlossen. CSU-Chef Söder sagt, eine Koalition bedeute nun einmal Kompromisse.

Die Einigung sei insgesamt aber fair und "ein weiterer Schritt zur Vertrauensbildung". Und dann sagt er noch, "dass diese Koalition Zukunft hat".

Am Ende ihres Statements scheint die Sonne auf ihn. Und auf Merz, der neben ihn steht. SPD-Chefin Bärbel Bas und ihr Ko-Vorsitzender Klingbeil stehen kurz im Schatten. Es ist vielleicht ein kleiner Schönheitsfehler dieses ansonsten so wohl inszenierten Morgens.