"Lanz"-Debatte zu Reformplänen: "Ausbeutung in Reinform"

Die von der schwarz-roten Koalition geplanten Reformen in den Bereichen Steuern, Arbeitszeiten und Rente würden in der öffentlichen Diskussion fast ausschließlich mit Verschlechterungen verbunden - das kritisierte der Politik-Ressortleiter des "Stern", Veit Medick, am Mittwochabend bei "Markus Lanz". Alles werde teurer, alles werde schlechter, so der Tenor.

Am Mittwoch hatten sich die Spitzen von Union und SPD zum Koalitionsausschuss getroffen, um noch vor der Sommerpause weitreichende Reformen auf den Weg zu bringen. Nach Informationen des ZDF einigte sich die Koalition auf das Reformpaket, Details sollen am Donnerstag vorgestellt werden.

Es fehle eine überzeugende Positiverzählung und eine klare Begründung für die Reformen, so Medick bei "Markus Lanz". Diese dienten schließlich nicht dazu, Menschen zu belasten, sondern sollten das Land zukunftsfähig machen, Lebensqualität sichern und die Stabilität Deutschlands erhalten.

Lobend hob Medick hervor, dass die Konflikte innerhalb der Regierungskoalition inzwischen seltener öffentlich ausgetragen würden. Seit der Debatte über die Ergebnisse der Rentenkommission erlebe die Koalition eine neue Phase: Der Umgang miteinander sei ruhiger und etwas wohlwollender geworden.

"Ich finde es legitim, dass die beiden Partner ihre harten ideologischen Unterschiede, die sie an der Stelle haben, auch austragen. Das passiert aber überraschend eher im Hintergrund", so Medick. Man versuche, dem anderen auch was zu gönnen. "Und trotzdem: Hinter den Kulissen geht es schon zur Sache."

Ein zentraler Streitpunkt der geplanten Reformen ist die Arbeitszeit. Zwar hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen, doch mittlerweile regt sich heftiger Widerstand - und das sowohl vonseiten der Gewerkschaften als auch aus Teilen der Arbeitgeberverbände. Auch eine Lockerung des Kündigungsschutzes ist geplant.

Die Leiterin des Parlamentsbüros der taz, Anna Lehmann, hat ihre Probleme mit der geplanten Neuregelung der Arbeitszeiten und vor allem der Lockerung des Kündigungsschutzes: "Es genügt nicht zu sagen: 'Ihr müsst einfach nur länger arbeiten und die Betriebe müssen in der Lage sein, die Leute schneller zu kündigen.'", sagt sie bei "Markus Lanz". "Es nützt den VW-Beschäftigten wenig, wenn gesagt wird: 'Euer Kündigungsschutz wird gelockert', wenn sie eh rausfliegen."

Lehmann wies darauf hin, dass in vielen Branchen bereits heute Zwölf-Stunden-Schichten üblich seien - etwa in Redaktionen, Krankenhäusern oder der Chemieindustrie. "Alles ist möglich, wenn es zwischen den Sozialpartnern vereinbart wird."

Die Wirtschaftskorrespondentin im Hauptstadtbüro der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Julia Löhr, berichtete bei "Markus Lanz" über Aussagen von Teilnehmern früherer Koalitionsausschüsse, die diese in Hintergrundgesprächen gemacht hätten: "Dass es ganz oft um die Frage ging: 'Was ist vermittelbar?'", so Löhr.

"Also nicht so sehr: 'Was ist eigentlich notwendig, was ist ökonomisch sinnvoll für das Land?', sondern tatsächlich darum: 'Was ist vermittelbar? Was ist vermittelbar vor zwei bis drei sehr schwierigen Landtagswahlen, wo sowohl die Union als auch die SPD verdammt viel zu verlieren haben?'"

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