Diese Entscheidungen wollen Union und SPD jetzt fällen

An diesem Mittwoch treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD unter anderem mit den Parteivorsitzenden und Vorsitzenden der Bundestagfraktionen. Sie wollen Grundsatzentscheidungen treffen und einen Reformplan vorlegen.

Schon im Vorfeld des Koalitionsausschusses war zu hören, dass sich die Koalitionsspitzen auch die Tage danach in ihren Kalendern frei geräumt haben. Heißt: auch danach gibt es möglicherweise noch Verhandlungs- und Klärungsbedarf. 

Der Koalitionsausschuss ist auch deswegen so entscheidend, weil Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nächste Woche Montag den Haushaltsentwurf 2027 vorlegt und die wichtigsten Reformen noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden sollen.

Es geht vor allem um diese Themen:

Alle Beteiligten sind sich einig, dass Reformen nötig sind. Bei der Rente zum Beispiel wollen sowohl Kanzler Friedrich Merz als auch Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Ergebnisse der Rentenkommission in vollem Umfang umsetzen.

Einig ist man sich auch, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Die Union ist zwar gegen Steuererhöhungen. Es ist aber denkbar, dass sie sich bei der sogenannten Reichensteuer bewegt. Sie könnte ab einem Einkommen von 200.000 Euro im Jahr greifen.

Im Detail beim Thema Steuern. Finanzminister Klingbeil schlägt offenbar zwei Modelle für eine Steuerreform vor. Nach einem Modell sind Entlastungen in Höhe von 28 Milliarden Euro geplant, gegenfinanziert durch eine höhere Erbschaftsteuer. Das wiederum sieht die Union kritisch.

Mehrere linke SPD-Abgeordnete wiederum wenden sich gegen Sozialkürzungen. In einem Schreiben, das ZDFheute vorliegt, heißt es:

Als rote Linien nennen sie längere Arbeitszeiten, die Kürzung des Wohngelds oder Einschnitte bei Karenztagen im Krankheitsfall.

Sollte es in der angeschlagenen Koalition die Hoffnung gegeben haben, Rückenwind von der Fußball-WM zu bekommen, so hat sich diese Hoffnung zerschlagen. Rückenwind kommt jetzt vor allem vom Rentenaufschlag vergangene Woche, als Merz und Bas in ungewohnter Einigkeit die Ergebnisse der Rentenkommission vorgestellt haben.

Die Reaktionen danach waren großteils positiv und das Versprechen der Koalitionäre, die Ergebnisse nicht parteitaktisch zu zerreden, hat vorerst gehalten. Groß ist die Sorge, dass der Koalitionsausschuss so schief geht wie das Treffen in der Villa Borsig Mitte April, als sich die Koalitionsspitzen eigentlich einigen wollten und stattdessen stritten. Der Zustand der Koalition danach: zerrüttet.

Auf dem Koalitionsausschuss lasten nun hohe Erwartungen: Weitreichende Entscheidungen müssen gelingen, um erstens Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, zweitens das Land bei den versprochenen Reformen auf die Spur zu setzen und drittens Rückenwind zu bekommen für die Landtagswahlen im Herbst.

Denkbar, dass es am Mittwoch noch keine Ergebnisse gibt, sondern erst Donnerstagmorgen. Zum Teil dürften auch die Zeitpläne für die Umsetzung der Reformen Teil der Einigung werden. Einige Projekte waren bereits im Kabinett, mit einigen hat sich auch schon der Bundestag beschäftigt.

Die Rente soll laut Kanzler Merz bis Ende des Jahres durch den Bundestag. Die Finanzreform der gesetzlichen Krankenkassen sollte eigentlich bereits vor einer Woche ein weiteres Mal diskutiert werden, der Termin wurde aber verschoben.

Die Reform der Einkommensteuer soll bis zum 1. Januar 2027 kommen. Offen ist die Frage, ob es bei diesem Zeitplan bleibt.