Haushalt 2027: Klingbeil plant mit höheren Schulden und Ausgaben

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant im kommenden Jahr eine höhere Neuverschuldung als bisher veranschlagt. Im Kernhaushalt ist 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro vorgesehen. Das geht aus der Kabinettvorlage hervor, die dem ZDF vorliegt.

Bei den Eckwerten Ende April waren noch neue Schulden in Höhe von 110,8 Milliarden Euro geplant. Zum Vergleich: Für 2026 sieht der Budgetplan nur 98 Milliarden Euro neue Schulden vor. Auch die Ausgaben für 2027 erhöhen sich noch einmal auf nun 555,4 Milliarden Euro - 12,1 Milliarden mehr als im April geplant.

Das Bundeskabinett will am Montag den Regierungsentwurf des Haushalts 2027 sowie des Finanzplans bis 2030 beschließen.

Ende April war bei der Vorstellung der Eckwerte noch von einer Lücke von 21 Milliarden Euro für das kommende Jahr die Rede gewesen. Diese konnte geschlossen werden.

Zum einen, indem Klingbeil alle Ressorts zu Einsparungen von einem Prozent verpflichtete. Das soll vier Milliarden Euro einbringen. Zum anderen sollen weniger Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen fließen. Zusätzliche Einnahmen soll unter anderem eine neue Plastikabgabe bringen.

Trotzdem muss Klingbeil anders als geplant einen großen Teil der Rücklage heranziehen. Geplant ist eine Entnahme von rund 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage, die in guten Zeiten bis zum Jahr 2019 gebildet wurde. Damit stehen laut Kabinettvorlage aus der Rücklage in den Folgejahren noch rund 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung.

Probleme bereitet ein Milliardendefizit bei der Bundesagentur für Arbeit. In der Vorlage heißt es, die Bundesagentur werde ihren Haushalt 2027 nur mit Liquiditätshilfen des Bundes in Form eines überjährigen Darlehens ausgleichen können. Hierfür seien 5,2 Milliarden Euro veranschlagt.

Geplant ist auch die Kürzung von Finanzhilfen im Klima- und Transformationsfonds - einem Sondertopf des Bundes. Das soll den Bundeshaushalt entlasten.

Die Grünen kritisierten den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 scharf. "Täuschen, tricksen, tarnen und den Klimaschutz opfern: Das scheint das Motto von Friedrich Merz und Lars Klingbeil für den Haushalt zu sein", sagte ihr Haushaltsexperte Sebastian Schäfer.

Er warf Klingbeil vor, die Kontrolle über den Haushalt verloren zu haben. Alle Kreativität werde verwendet, um den Etat "schönzurechnen", anstatt Probleme zu lösen.

Schäfer kritisierte, mitten im Hitzesommer wolle der Finanzminister den Klimaschutz opfern, um Haushaltslöcher zu stopfen. Die Regierung breche damit ihr Versprechen, zehn Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) für zusätzlichen Klimaschutz zu nutzen.