Koalition plant Reformen: Nach der Einigung ist vor der Umsetzung

Nach dem Koalitionsausschuss diese Woche haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD ihre Pläne für die Einkommensteuer vorgestellt. Der Bereich galt als letzte große Baustelle innerhalb der Koalition, zumindest mit Blick auf die angekündigten Reformprojekte.

Doch ein Kompromiss zwischen Parteivorsitzenden ist noch kein fertiges Gesetz. Das könnte im Fall der Steuer noch auf sich warten lassen, ähnlich wie bei der Rente. Ein Überblick über den Stand und den Zeitplan bei den Reformen.

Den Auftakt bei den Reformvorhaben hat im April Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gemacht. Mit dem Ziel, die enorme Finanzlücke bei den gesetzlichen Krankenkassen zu schließen, hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der mittlerweile im Bundestag verhandelt wird. Grundlage sind Vorschläge einer Expertenkommission.

16,3 Milliarden Euro sollen die Kassen so im nächsten Jahr sparen. So sollen unter anderem Versicherte mehr für Medikamente zahlen müssen und Arztpraxen Leistungen gekürzt werden. Mittlerweile wurde aber bekannt: Den Kassen fehlt mehr Geld als gedacht und die aktuell geplanten Kürzungen reichen nicht mehr aus. Rund 2,5 Milliarden müssen zusätzlich her.

Die abschließende Beratung im Bundestag wurde deshalb um zwei Wochen verschoben, auf Ende kommender Woche. Das ist der letzte Sitzungstag vor der Sommerpause. Mittlerweile verhandeln die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Koalition darüber, welche zusätzlichen Vorschläge des Expertenrats umgesetzt werden können.

Auch bei der Pflegereform ist Warken die zentrale Figur. Vor wenigen Wochen hat sie einen Gesetzentwurf mit schmerzhaften Einkürzungen für Betroffene und Angehörige vorgestellt. Wie die Krankenversicherungen steht auch das Pflegesystem vor milliardenschweren Finanzierungsproblemen.

So sollen unter anderem die Eigenanteile für Pflegeheime erhöht und Rentenansprüche für pflegende Angehörige gekürzt werden. Sowohl innerhalb der Regierungsparteien als auch bei Sozialverbänden und der Opposition sorgte das für Kritik.

Geplant war, die Reform vergangene Woche dennoch im Kabinett zu beschließen. Daraus wurde nichts, wohl auch wegen des Vetos von Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil. Das Ziel bleibt dennoch, die Einsparungen bis Ende Juli auf den Weg zu bringen. Was dann genau im Entwurf stehen wird, ist aktuell noch offen.

33 geeinte Empfehlungen hatte die Rentenkommission Ende Juni vorgelegt und Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) waren sich einig: Das wird so umgesetzt.

Sowohl SPD als auch Union müssen dafür aufeinander zukommen, denn die Kommission betonte bei der Vorstellung ihres Berichts, dass die Empfehlungen nur als Gesamtkonzept ausgewogen funktionieren könnten.

Zentrale Punkte sind die Kopplung des Renteneintritts an die Lebenserwartung, die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 und die Anlage von zusätzlichen Rentenbeiträgen am Aktienmarkt. Über die Sommerpause sollen die Empfehlungen in Gesetzform gebracht werden. Bis Ende 2026 soll der Bundestag dann die Reform verabschiedet haben.

Kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet werden, das hatten sich Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag vorgenommen. Diese Woche haben sich die Parteispitzen der schwarz-roten Koalition auf den konkreten Rahmen geeinigt. Das Entlastungsvolumen der Steuerreform soll sich auf insgesamt zehn Milliarden Euro belaufen, stufenweise ab 2027 und 2028.

Unter anderem will die Koalition den Grund- und den Kinderfreibetrag anheben und die Grenzen für den Spitzensteuersatz verschieben. Finanziert werden sollen die Entlastungen beispielsweise durch Änderungen bei der sogenannten "Reichensteuer", die künftig ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 250.000 Euro greifen soll.

In den Informationen aus dem Finanzministerium findet sich bislang allerdings häufig das Wort "voraussichtlich". Was genaue Zahlen und Stufen zu den Entlastungen angeht, war Vizekanzler Lars Klingbeil am Donnerstag noch zurückhaltend.

Das Bundeskabinett will sich am Montag mit dem Haushalt für das kommende Jahr beschäftigen. Dass bis dahin schon alle Details bei der Steuer geklärt sind, scheint unwahrscheinlich.

Insbesondere im Bereich der Steuervereinfachung, bei dem ebenfalls Änderungen vorgesehen sind, hatten die Koalitionsspitzen bereits angekündigt, dass bis zum Herbst noch Gespräche mit den Ländern stattfinden.

Bundestag und Bundesrat entscheiden traditionell im November und Dezember über das sogenannte Jahressteuergesetz und den Bundeshaushalt.