Reform des Krankschreibung: Was sich ändern soll - eine Übersicht

Beschäftigte müssen sich auf strengere Regeln und häufigere Praxisbesuche einstellen, wenn sie wegen Krankheit nicht zur Arbeit gehen können. Die schwarz-rote Koalition plant deutlich schärfere Vorgaben, die hohe Fehlzeiten in Unternehmen eindämmen sollen, wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) deutlich machte.

Das soll sich bei der Krankschreibung ändern:

Im vom Koalitionsausschuss beschlossenen "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" heißt es wörtlich: "Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft." Die telefonische Krankschreibung als Alternative zum Gang in die Praxis war während der Corona-Pandemie eingeführt worden, zuletzt aber insbesondere von Arbeitgeberverbänden und aus der Union unter Verweis auf eine hohe Zahl an Krankheitstagen infrage gestellt worden.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stellte sich hinter die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Niemand solle zur Arbeit gehen, wenn Krankheit dem entgegenstehe, sagte sie am Donnerstag der "Rheinischen Post". "Daran soll sich auch in Zukunft nichts ändern." Wahr sei aber auch, dass die Hürden für eine Krankschreibung durch die telefonische Möglichkeit deutlich gesenkt worden seien.

Nach den Plänen der Regierung soll die  "unrichtige Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung" nach Paragraf 278 des Strafgesetzbuches stärker bestraft werden. Dort ist derzeit geregelt, dass das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet wird.

Außerdem wollen Union und SPD "ab dem ersten Tag der Erkrankung" eine "verpflichtende Vorlage" einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einführen. Kanzler Merz ergänzte, dass Betriebe einzel- oder tarifvertraglich sowie in Betriebsvereinbarungen davon abweichen können.

"Sie müssen nicht am ersten Tag in die Arztpraxis", stellte Merz bei "maybrit illner" klar, man müsse aber "vom ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben." Der Kanzler sagte weiter:" Und wir kehren damit zu der Regelung zurück, die wir bis Corona hatten, in Deutschland. Da hat sich auch niemand darüber beschwert."

Doch das stimmt so nicht: Die derzeit geltende "Drei-Tage-Regel" - dass Beschäftigte also dem Chef eine Krankschreibung vorlegen müssen, wenn sie länger als drei Tage ausfallen - gibt es seit 1994. Die Regelung, wonach Beschäftigte ihrem Arbeitgeber eine Krankschreibung vorlegen müssen, wenn sie länger als drei Tage ausfallen, stammt also aus einer Zeit weit vor der Corona-Pandemie.

Paragraf 5 des Entgeltfortzahlungsgesetzes regelt, dass spätestens am vierten Krankheitstag eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen ist, damit ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht. Arbeitgeber sind aber berechtigt, die Vorlage eines Arztattests früher zu verlangen, also auch schon ab dem ersten Tag. Das soll nach dem Willen der Bundesregierung nun die gesetzliche Regel werden.

Im Jahr 2020, während der Corona-Pandemie, wurde jedoch die telefonische Krankschreibung eingeführt. Davor musste man immer persönlich zum Arzt, um eine Bescheinigung zur Arbeitsunfähigkeit (AU) zu erhalten. Zu dieser Regelung will die Koalition nun zurückkehren.

"Die Zahl der Krankentage in Deutschland ist zu hoch", sagte Merz. Und mit "exorbitanten" Krankenständen nach der Corona-Krise finde man sich nicht ab. "Das ist eine harte Entscheidung", erklärte er mit Blick auf die Vereinbarungen im Koalitionsausschuss. "Aber wir können uns diesen Wettbewerbsnachteil durch lange Abwesenheiten in den Unternehmen nicht länger leisten."

Krankenstand in Deutschland: Das sagen die Daten

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) wies auf auffällige Häufungen von Fehltagen zu Wochenbeginn und Wochenende hin. Fakt sei, dass die Zahl der Krankheitstage in Deutschland doppelt so hoch sei wie in Frankreich und dass sie in den vergangenen Jahren massiv angestiegen sei, sagte er RTL/ntv Frühstart.

Ärztevertreter reagierten prompt entsetzt. Es grenze an Irrsinn, Abertausende Menschen für das reine Ausfüllen von Zetteln zusätzlich in die Praxen zu jagen, protestierte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV).

Die KBV hatte sogar eine Lockerung vorgeschlagen, dass man erst nach dem vierten oder fünften Krankheitstag eine Bescheinigung vorlegen müsse. Die Beschlüsse seien "absolut katastrophal", sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Blumenthal-Beier, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, begrüßte die Entscheidung der Regierung. Mit der Abschaffung der telefonischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und der verpflichtenden Vorlage der AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag reagiere die Koalition "zu Recht auf den im internationalen Vergleich hohen Krankenstand".

Die Gewerkschaften reagierten empört. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke warf der Regierung "Misstrauen gegen Beschäftigte" vor. Die Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, sprach davon, dass die Koalition "den Arbeitgebern eine unsoziale Wunschliste erfüllt".

Zu Nachfragen, wie und wann man dann an die Bescheinigung kommen soll, ohne bereits am ersten Tag eine Arztpraxis aufzusuchen, gab es seitens der Bundesregierung keine konkreten Angaben. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums ergänzte, dass weiterhin die Möglichkeit einer Krankschreibung per Videosprechstunde bestehe.

Auch wann die geplanten Verschärfungen greifen sollen, ist noch unklar. Die Regeln zum Vorlegen von Krankschreibungen stehen im Entgeltfortzahlungsgesetz, das dafür geändert werden müsste. Die telefonischen Krankschreibungen sind in einer Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken geregelt. Dieser könnte per Gesetz mit einer Änderung oder Aufhebung beauftragt werden.

Unser Nachrichtenangebot - jetzt als bevorzugte Quelle bei Google