Spahn verteidigt Attestpflicht: Im Zweifel eher arbeiten

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die von der Koalition geplante Einführung einer verpflichtenden Krankschreibung ab Tag eins verteidigt. Dies werde die Zahl der Krankmeldungen reduzieren, sagte Spahn im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF:

Union und SPD hatten sich am Mittwochabend auf schärfere Regeln bei Krankschreibungen geeinigt - die genaue Ausgestaltung ist aber noch offen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) verwies außerdem bereits darauf, dass Unternehmen davon abweichen können, etwa durch tarifliche oder Betriebsvereinbarungen.

Spahn betonte, auch mit der Neuregelung gelte weiterhin: "Wer wirklich krank ist, der soll natürlich auch zu Hause bleiben." Deutschland habe aber "mit die höchste Zahl an Krankheitstagen, etwa 18 Krankheitstage im Jahr pro Arbeitnehmer".

Spahn wies auch die Warnung der Ärzteschaft zurück, die geplante Attestpflicht werde zu übervollen Wartezimmern führen. "Es gibt auch Videosprechstunden, die man mit dem Arzt dann haben kann."

Kanzler Merz erklärte dazu in der ZDF-Sendung "maybrit illner": "Sie müssen nicht am ersten Tag in die Arztpraxis. Sie müssen vom ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben", sagte der CDU-Politiker, ohne dies weiter zu erläutern.

Spahn betonte: Die geplante Reform drücke kein Misstrauen gegenüber Beschäftigten aus, sondern fördere eher die Fairness gegenüber den Kollegen. "Jeder kennt in seinem echten, wahren Leben, im Bekanntenkreis, Nachbarschaft, Freunde, vielleicht auf Arbeit, immer wieder auch die Situation, wo insbesondere montags und freitags es die sogenannten Bettkantenentscheidungen gibt."

Ähnlich formulierte es Kanzleramtschef Thorsten Frei: "Fakt ist eben, dass wir insbesondere zum Wochenstart und Wochenende besonders viele Krankheitstage haben, das kann man, meine ich, nicht medizinisch erklären", sagte der CDU-Politiker im RTL/ntv-"Frühstart". Die geplante Neuregelung habe das Ziel, das Arbeitsvolumen zu erhöhen, was auch notwendig sei.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF auf die Frage, wie die geplanten Verschärfungen bei seiner Partei ankämen: "Es gibt da natürlich viel Widerspruch, auch verständlichen Widerspruch."

Die Unterstellung, dass Menschen an der Bettkante die Entscheidung träfen, ob sie krank seien, entspreche nicht dem, wie die SPD auf Menschen blicke. "Es war der Kompromiss, der notwendig war", betonte Klüssendorf. "Die Einführung eines Karenztages, das heißt, krank sein ohne Lohnfortzahlung, war für uns keine Option", sagte der SPD-Generalsekretär zum Verlauf der Verhandlungen im Koalitionsausschuss.

Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sprach von einem "klassischen Kompromiss". Wichtig sei, dass niemand krank zur Arbeit gehen müsse, betonte der SPD-Politiker am Donnerstagabend im ZDF heute journal. Die Frage sei nun, wie genau die Änderungen umgesetzt werden. Es komme auf die Gesetzgebung an.