"maybrit illner": Womit Merz recht hat, wo er falsch liegt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war zu Gast bei "maybrit illner", um die am Donnerstag verkündeten Reformvorhaben seiner schwarz-roten Koalition zu erklären. Waren seine Aussagen dabei immer korrekt? Wo fehlte wichtiger Kontext? Der Kanzler im Faktencheck.

Zu den geplanten Änderungen der Krankschreibung sagte Merz:

Doch das stimmt so nicht: Die derzeit geltende "Drei-Tage-Regel" - dass Beschäftigte also dem Chef eine Krankschreibung vorlegen müssen, wenn sie länger als drei Tage ausfallen - gab es auch schon vor der Corona-Pandemie. Das entsprechende Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) sieht die Drei-Tage-Frist seit 1994 vor. Arbeitgeber konnten und können die Vorlage des Attests allerdings auch schon früher verlangen, ohne besondere Begründung auch schon ab dem ersten Tag. Das soll jetzt zum neuen Standard werden.

2020, während der Corona-Pandemie, wurde jedoch eine andere Regelung eingeführt: die telefonische Krankschreibung, zunächst befristet, dann mehrfach verlängert, zurzeit gilt sie als Dauerlösung. Davor musste man immer persönlich zum Arzt, um eine Bescheinigung zur Arbeitsunfähigkeit (AU) zu erhalten. Zu dieser Regelung will die Regierung nun zurückkehren. Merz wirft hier also zwei geplante Änderungen zusammen. Dass die Abschaffung der "Drei-Tage-Regel" eine Rückkehr zur Situation vor der Pandemie bedeuten würde, ist falsch.

Deutschland gilt als Hochsteuerland - viele Arbeitnehmer empfinden ihre Steuer- und Abgabenlast als extrem hoch. Im Interview sagte Merz hingegen:

Was stimmt nun? Es kommt darauf an, welche Daten man zum Vergleich heranzieht: Betrachtet man die absolute Abgabenlast, gehört Deutschland weltweit zu den Spitzenreitern. Nach aktuellen OECD-Berechnungen beträgt die Steuer- und Abgabenlast für einen durchschnittlichen Alleinverdiener in Deutschland 49,3 Prozent - nach Belgien ist das der zweithöchste Wert unter den OECD-Staaten. Der OECD-Durchschnitt liegt deutlich niedriger, bei etwa 35 Prozent.

Vergleicht man jedoch die sogenannte Abgabenquote - die Summe aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) - sieht die Sache anders aus: Hier liegt Deutschland nach aktuellen Daten des Bundesfinanzministeriums etwa im oberen Mittelfeld der Industrieländer.

Merz sprach jedoch explizit nur von der "Steuerbelastung". Und hier ist Merz' Aussage tatsächlich zutreffend: "Bei der Steuerquote liegt Deutschland mit 23,4 Prozent im unteren Mittelfeld der betrachteten Staaten", heißt es in einer Auswertung des Bundesfinanzministeriums aus dem vergangenen August für das Jahr 2023.

Merz verteidigte das von der Union durchgesetzte Aus vom Verbrenner-Aus:

Sind E-Autos wirklich der Ursprung der Probleme deutscher Autobauer? Es gibt viele Gründe für die Krise bei den deutschen Autoherstellern. Tatsächlich haben sich Konzerne, die die Verbrenner-Produktion weitgehend einstellen wollten, darunter etwa Volkswagen und Mercedes-Benz, von dieser Strategie wieder verabschiedet.

Ausschlaggebend waren unter anderem eine langsamer als erwartet wachsende Nachfrage nach Elektro-Autos in Europa und den USA. In China wiederum setzten Konsumenten vor allem auf günstigere, heimische Modelle. Günstige Einsteigermodelle fehlten im E-Sortiment deutscher Hersteller oft. BMW, wo man konsequenter auf Technologieoffenheit setzte, steht zwar auch nicht gut da, im direkten Vergleich aber besser als viele Konkurrenten.

Das Hin und Her der verschiedenen E-Strategien hat Autokonzerne weltweit milliardenschwere Abschreibungen gekostet - etwa für nicht mehr benötigte Batteriefabriken oder Werksumbauten.

An manchen dieser Probleme trägt die Politik zumindest eine Mitverantwortung. Der zwischenzeitliche Absatzeinbruch bei E-Autos in Deutschland lag auch am Stopp der Förderung Ende 2023 ("Umweltbonus"). Anfang 2026 lief die Förderung erneut an, hinzu kamen steigende Spritpreise in Folge des Iran-Kriegs. Die Neuzulassungen bei E-Autos stiegen deutlich an.

Merz liegt mit seiner Analyse grundsätzlich richtig, unterschlägt dabei aber diverse Faktoren, die den Absatz bei E-Autos haben einbrechen lassen.

Höhere Abgaben für viele Bürger - aber versucht die Regierung umgekehrt auch zu sparen? Friedrich Merz bejahte das:

Von den rund 5,4 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sind nur knapp zehn Prozent beim Bund angestellt (Stand Juni 2024). Etwa 45 Prozent davon waren Berufs- und Zeitsoldaten - angesichts des Personalaufwuchs bei der Bundeswehr dürfte diese Zahl also eher anwachsen. Die Sicherheitsbehörden wurden darum vom Sparziel auch explizit ausgenommen. Das Sparpotenzial ist also deutlich kleiner als man zunächst annehmen mag.

Jenseits von Militär und Sicherheit bleiben etwa 216.000 Beschäftigte auf Bundesebene. Zwei Prozent Einsparungen entsprächen da etwa 4.300 Stellen pro Jahr - was potenziell mehrere Hundert Millionen an Personalkosten bedeuten könnte. Betreffen könnte das etwa die Finanzverwaltung des Bundes mit fast 54.000 Beschäftigten; aber auch die 18.700 Beschäftigten im Bereich Forschung und Wissenschaft kämen in Frage.

Gleichzeitig stehen Bundesministerien aber auch immer wieder in der Kritik, da sie für Millionensummen externe Berater beschäftigen. 2024 lagen die Kosten nach Medienberichten bei rund 182 Millionen Euro, aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge kaufte allein Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) jüngst externe PR-Beratung für bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich ein.

Der Bundesrechnungshof merkte 2023 in einem Bericht an, dass externe Berater zwar helfen könnten, Ziele zu erreichen, die Ministerien "nicht wirtschaftlich mit eigenem Personal realisieren" können - aber warnt vor "Gefahren für den Bundeshaushalt und die Verwaltungsintegrität". Auch der deutsche Beamtenbund kritisiert seit Jahren die Auslagerung von Fachwissen.

Kürzungen beim Personal bedeuten eben nur dann echte Sparmaßnahmen, wenn sie nicht anschließend durch teure Berater ausgeglichen werden müssen.