Stromsteuer: Rehlinger weist Kritik an Klingbeil zurück

Nach Kritik aus der Union an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Blick auf die Strompreis-Pläne hat sich SPD-Vize Anke Rehlinger verärgert gezeigt. Im ZDF-Morgenmagazin sagte die Ministerpräsidentin des Saarlandes:

"Das ist eine Vereinbarung, die zwischen den Koalitionspartnern getroffen worden ist, die zwischen der Wirtschaftsministerin und dem Kanzler so verabredet worden ist", betonte Rehlinger.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte kritisiert, dass die Haushaltsplanung von Klingbeil keine generelle Senkung der Stromsteuer vorsieht und vor einem Bruch des Koalitionsvertrags gewarnt. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte in der "Bild"-Zeitung, die Absenkung der Stromsteuer für alle müsse kommen.

Nach dem Haushaltsentwurf des Finanzministers soll eine im Koalitionsvertrag angekündigte Reduzierung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß erst einmal nicht kommen. Ein Sprecher Klingbeils verwies auf Haushaltszwänge. Private Haushalte sollen demnach bei der Gasspeicherumlage sowie den Netzentgelten entlastet werden.

Rehlinger führte weiter aus, wenn man nun von der Außenlinie reinrufe und den Eindruck erwecke, das sei "eine einsame Entscheidung des Finanzministers" gewesen, dann sei das zum einen in der Sache falsch. Zudem sollte das nicht der Stil sein, der diese Koalition präge.

Wenn die Koalition erfolgreich sein wolle - und das müsse diese Regierung - dürfe man so etwas nicht fortsetzen. Das werde die SPD nicht akzeptieren.

Rehlinger sieht ihre Partei derweil "auf einem wirklich guten Weg". Die SPD durchlebe gerade "keine ganz einfache Phase", räumte sie im ZDF ein. Nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl im Februar habe sie in der Bundesregierung aber eine "gute Aufstellung" gefunden. Sie sei zuversichtlich, dass die Partei wieder "zu Kraft und Stärke" zurückfinde.

Auf dem am Freitag beginnenden Bundesparteitag will die SPD das Debakel bei der Bundestagswahl aufarbeiten, bei der sie nur noch auf 16,4 Prozent der Stimmen kam. Außerdem wird eine neue Parteispitze gewählt. Parteichef Lars Klingbeil soll im Rahmen einer Doppelspitze im Amt bleiben. An seiner Seite soll künftig Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas als Co-Vorsitzende amtieren.

Kritik an der geplanten Wiederwahl von Klingbeil, der inzwischen Vizekanzler und Bundesfinanzminister ist, wies Rehlinger zurück. Es sei "keine unübliche Konstellation", dass Regierungsmitglieder die SPD führten, sagte sie im ZDF.