Gesundheit, Rente: JU-Chef Winkel kritisiert SPD-Reformideen

ZDFheute: Die SPD hat am Wochenende angekündigt, das Rentenniveau über 2031 hinaus bei 48 Prozent halten zu wollen. Perspektivisch will ihr Koalitionspartner sogar ein steigendes Rentenniveau. Sie mussten sich im Dezember bei diesem Thema schon einmal der Mehrheit der Koalition beugen. Stehen Sie bald auch wieder vor diesem Dilemma?

Johannes Winkel: Die SPD muss sich endlich entscheiden, nicht länger die Augen vor dem demografischen Wandel verschließen. Bärbel Bas ist die für Rente zuständige Ministerin und hat in 50 Minuten Rede den demografischen Wandel nur einmal erwähnt. Die SPD hat dazu kein Konzept und das muss sich dringend ändern.

ZDFheute: Aber was antworten Sie inhaltlich auf diese Vorschläge, das Rentenniveau zu halten?

Winkel: Die SPD hat mit diesem Vorschlag jedem inhaltlichen Reformvorschlag eine klare Absage erteilt und sagt damit auch der jungen Generation ins Gesicht "Tschüss Zukunft".

ZDFheute: Die SPD will Beamte, Selbstständige und Mandatsträger in die Rente einbeziehen, um das Niveau zu stabilisieren. Ist das nicht sinnvoll und tatsächlich kostendämpfend?

Winkel: Naja, wenn wir mehr Beitragszahler haben, haben wir auch mehr Ansprüche auf der anderen Seite. Also, wo die SPD bei den Beamten dann konkret kürzen will, das ist mir jetzt noch nicht klar geworden. Insgesamt ist das kein gutes Konzept.

ZDFheute: Welches Signal sendet das für Sie in die Koalition?

Winkel: Die SPD sendet das klare Signal, dass sie zu keinen inhaltlichen Reformen bereit ist. Sie sagt Tschüss Zukunft zur jungen Generation und das ist verantwortungslos.

ZDFheute: Die Forderungen der Jungen Union zur Rente bringen Sie auch auf dem CDU-Parteitag kommende Woche ein. Der Antrag hat den Vermerk "Überweisung CDU-CSU-Bundestagsfraktion" bekommen. Für manche bei Ihnen in der Jungen Union klingt das wie auf Parteitagen unter der früheren Kanzlerin, dass dort gar nicht erst diskutiert wird?

Winkel: Wir müssen jetzt über die Rente diskutieren, weil der demografische Wandel in den 2030er Jahren bei unseren Staatsfinanzen wirklich zuschlagen wird und wenn wir jetzt nicht darüber diskutieren, dann werden wir auch keine Entscheidung treffen, aber wir müssen in dieser Legislatur zu Reformentscheidungen kommen, denn ansonsten haben wir ein riesiges Problem in den 2030er Jahren.

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ZDFheute: Und was sind denn Ihre Erwartungen an den Parteitag kommende Woche?

Winkel: Wir wollen und wir müssen eine offene Diskussion führen über unsere Reformvorschläge in Deutschland. Sich immer nur über die Vorschläge von anderen Parteien zu beschweren, reicht natürlich nicht aus. Die CDU braucht ein eigenes Reformkonzept und wir haben dafür umfassende Vorschläge erarbeitet.

ZDFheute: Und wie wollen Sie das konkret angehen auf dem Parteitag?

Winkel: Wir haben einen umfassenden 20-Punkte-Plan vorgelegt. Den werden wir auch diskutieren und hoffen natürlich am Ende des Tages auch die CDU davon überzeugen zu können.

ZDFheute: Jetzt kommt von der SPD noch ein weiterer Vorschlag, die Gesundheitsabgabe für alle, auch auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen, damit die Kassenbeiträge sinken. Wie sehen Sie das?

Winkel: Die SPD hat nicht einmal über die Reduzierung der Ausgaben gesprochen, sondern redet immer nur über neue Einnahmen, über neue Belastungen für die Menschen und die Unternehmen in Deutschland. Das ist der völlig falsche Weg.

ZDFheute: Bei Ihnen in der Partei wurden in den vergangenen Tagen auch Kürzungsvorschläge für das Gesundheitssystem diskutiert. Was ist da der richtige Weg?

Winkel: Wenn wir über die Reformen diskutieren, dann müssen wir natürlich auch über den Umfang des Sozialstaats diskutieren. Und ich habe das Gefühl, bei Bärbel Bas und bei der SPD geht es immer nur um eine Ausweitung des Sozialstaats, vor allen Dingen um eine Erleichterung des Zugangs in den Sozialstaat. Und da haben wir eine grundlegend andere Vorstellung.

ZDFheute: Haben Sie auch den Standpunkt, dass Leistungen der Krankenkassen gekürzt werden müssen oder nicht?

Winkel: Natürlich muss man auch darüber sprechen, wo kann man sinnvoll den Umfang des Sozialstaats wieder zurückdrehen. In der Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors in verschiedenen Sozialversicherungssystemen würde ein erhebliches finanzielles Potenzial bestehen. Der Nachhaltigkeitsfaktor im Rentensystem wurde von der Bundesregierung leider abgeschafft, obwohl der eigentlich aus einer SPD von Ulla Schmidt des Jahres 2004 stammte. Genau diesen Gedanken brauchen wir, um dem demografischen Wandel Herr zu werden.

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ZDFheute: Nach außen tritt die SPD in der Sozialstaatsdebatte geschlossener auf als zuletzt die CDU. Sie waren heute Vormittag auf der Vorstandssitzung Ihrer Partei. Wie will der Bundeskanzler da Geschlossenheit schaffen?

Winkel: Also ich finde, die SPD steht geschlossen auf der Bremse bei Sozialstaatsreformen, das muss sich dringend ändern. Wir als Union werden unsere Position auf dem CDU-Bundesparteitag klarmachen für eine starke Reform, die den Umfang des Sozialstaats begrenzt und trotzdem sozial gerecht ist. Das sind die Punkte, die für uns wichtig sind und mit diesen Reformvorschlägen werden wir dann in die Bundesregierung gehen.

ZDFheute: Einige Kollegen berichten, der Kanzler habe nach der Diskussion um Zahnarztkosten und Teilzeit Maulkörbe ausgegeben.

Winkel: Nein, wir wollen auf dem Bundesparteitag logischerweise diskutieren. Wenn nicht jetzt, wann dann? Gerade nach der Debatte im letzten Jahr. Die Politik muss auf die Mammut-Herausforderungen schnell eine Antwort finden und darf Entscheidungen nicht länger vertagen.

Das Interview führte Gregor Burkhardt.