SPD für Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten - CDU dagegen

Die SPD will die Finanzierung von Gesundheit und Pflege neu organisieren. Parteichefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas sagte in Berlin:

Neben Löhnen und Gehältern würden dann zum Beispiel auch Kapitalerträge oder Mieteinkünfte berücksichtigt. Bislang werden diese nur bei freiwilligen Mitgliedern in der gesetzlichen Krankenversicherung eingerechnet und auch hier nur bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze.

Ziel sei es, die klassischen Kassenbeiträge im Gegenzug zu senken, heißt es in einem Beschluss des SPD-Parteivorstands. Bislang trügen vor allem die Arbeitseinkommen die Last des Gesundheits- und Pflegesystems. Das belaste viele Menschen und sei nicht gerecht.

Daher arbeite die Partei an einer Finanzierungslösung, die alle Einkommensarten an der Finanzierung der Versorgungsstrukturen beteiligen soll.

Als weiteren Baustein zur Finanzierung des Sozialstaates fordert die SPD eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Mandatsträger.

Neue Verbeamtungen wollen die Sozialdemokraten demnach auf hoheitliche Aufgaben beschränken und dadurch die Zahl der Beamten reduzieren. Außerdem heißt es, die Rentner müssten weiter an der Lohnentwicklung teilhaben.

In der Unionsfraktion von CDU und CSU stößt der Vorstoß der SPD auf klare Ablehnung. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Simone Borchardt, sagte der "Augsburger Allgemeinen":

Zusätzliche Abgaben der Bürger dürften nicht dazu führen, "dass bestehende Leistungsanreize oder Investitionskraft in unserer Wirtschaft untergraben werden", betont sie. Daher sehe man die Idee der SPD, auch auf Mieteinnahmen oder Kapitaleinkünfte Abgaben für die Krankenkassen zu erheben, "äußerst kritisch".

Es müssten erst alle Effizienzreserven im System gehoben werden, bevor man über neue Einnahmehebel spreche, sagte Borchardt.