Auch Mieteinkünfte und Kapitalerträge:SPD für Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten
Der SPD-Vorstand fordert, dass alle Einkommensarten bei der Finanzierung des Gesundheitssystems einbezogen werden. Klassische Kassenbeiträge sollen dafür sinken.
Die SPD traf sich in Berlin zur Vorstandsklausur, auf der die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas Grundsatzreden hielten.
Quelle: dpaDie SPD will die Finanzierung von Gesundheit und Pflege neu organisieren. Parteichefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas sagte in Berlin:
Wir wollen an dieser Stelle die Finanzierung gerechter gestalten und auch perspektivisch alle Einkommensarten miteinbeziehen.
Bärbel Bas, SPD-Parteichefin und Arbeitsministerin
Neben Löhnen und Gehältern würden dann zum Beispiel auch Kapitalerträge oder Mieteinkünfte berücksichtigt. Bislang werden diese nur bei freiwilligen Mitgliedern in der gesetzlichen Krankenversicherung eingerechnet und auch hier nur bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze.
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Ziel sei es, die klassischen Kassenbeiträge im Gegenzug zu senken, heißt es in einem Beschluss des SPD-Parteivorstands. Bislang trügen vor allem die Arbeitseinkommen die Last des Gesundheits- und Pflegesystems. Das belaste viele Menschen und sei nicht gerecht.
Daher arbeite die Partei an einer Finanzierungslösung, die alle Einkommensarten an der Finanzierung der Versorgungsstrukturen beteiligen soll.
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SPD-Beschluss
Neue Verbeamtungen wollen die Sozialdemokraten demnach auf hoheitliche Aufgaben beschränken und dadurch die Zahl der Beamten reduzieren. Außerdem heißt es, die Rentner müssten weiter an der Lohnentwicklung teilhaben.
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