SPD-Chef Klingbeil: Liberales Zeitalter geht gerade zu Ende

SPD-Chef Lars Klingbeil will seine Partei antreiben, angesichts einer Veränderung der internationalen Ordnung und wirtschaftlicher Probleme den Kopf nicht in den Sand zu stecken. In einer Grundsatzrede bei der SPD-Vorstandsklausur in Berlin sagte er:

Das liberale Zeitalter gehe "gerade vor unseren Augen zu Ende". In der internationalen Politik dominierten Stärke, Macht und ökonomische Interessen, alte Regeln und Normen würden unterlaufen. "Während wir an Regeln appellieren, läuft ein großangelegtes politisches Projekt: Ein Angriff auf unsere Freiheit", warnte Klingbeil.

Er warf sowohl Russland, den USA als auch China vor, die bisher geltenden Regeln zu verletzen. Dies gelte für den Überfall auf die Ukraine und "hochsubventionierte chinesische Produkte, die unsere Märkte überschwemmen - gegen alle Regeln der Welthandelsorganisation". US-Präsident Donald Trump handele mit einer Zollpolitik und dem Agieren in Venezuela ebenfalls völkerrechtswidrig und gegen die WTO-Regeln.

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Klingbeil sprach von einer "Welt, die regiert wird von Macht, Stärke und Gewalt. Diese Welt, diese Zukunft werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten niemals akzeptieren." Sozialdemokratische Politik müsse eine Politik des Friedens, der Verantwortung und der Solidarität bleiben.

Für Deutschland bedeute das auch, Ungleichheit von Vermögen und Chancen zu bekämpfen. Dabei gehe es nicht um Neid, sondern um Leistungsgerechtigkeit. Ständig von Leistungskürzungen und Privatisierung zu sprechen, führe bei vielen Menschen zu Überforderung, Stress und Angst.

Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", mahnte Co-Parteichefin Bärbel Bas in ihrer Rede. Der Sozialstaat werde in der aktuellen Debatte oft "als Bremsklotz wirtschaftlichen Wachstums diffamiert - obwohl das Gegenteil der Fall ist", sagte sie.

Die SPD wolle ein Konzept für einen modernen Sozialstaat anbieten, der Veränderungen der Arbeitswelt etwa durch Künstliche Intelligenz und Digitalisierung berücksichtige.

Bas kritisierte in ihrer Rede Vorschläge, die zuletzt auch aus den Reihen des Koalitionspartners CDU gekommen waren - etwa zur Einschränkung von Teilzeit oder zur privaten Vorsorge für die Pflege. "Das alles ist eine Abrissbirne für Arbeitnehmerrechte", sagte die SPD-Vorsitzende. Es handle sich um Vorschläge "ohne Respekt vor den Problemen ganz normaler Menschen in diesem Land".

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Die SPD müsse bei diesen Themen dagegenhalten. "Wir erneuern mit dieser SPD das Zukunftsversprechen für dieses Land." Die Botschaft laute: "Ihr dürft darauf vertrauen, dass diese Gesellschaft für Euch da ist."

Bei der bis Sonntag dauernden Klausur in Berlin will die SPD zu drei Komplexen Papiere debattieren und beschließen: Wirtschaft, Außenpolitik und Sozialstaat. Ziel ist es laut Bas, den Übergang von der sozialen Marktwirtschaft zu einer digitalen sozialen Marktwirtschaft zu gestalten. "Der Sozialstaat ist dabei eine tragende Säule", sagte sie in ihrer Grundsatzrede. "Er ist für Millionen von Menschen da."

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Das aktuelle SPD-Grundsatzprogramm stammt noch von 2007. Das neue soll 2027 stehen. Die von anhaltend schwachen Umfragewerten geplagte SPD will dabei ihre klassischen Schwerpunktthemen wie Arbeit, Bildung und Gerechtigkeit mit den großen Herausforderungen der neuen Zeit zu verknüpfen: Künstliche Intelligenz, eine neue Weltordnung und eine Demokratie, die auf die Probe gestellt wird.