"Demokratie stärken": SPD pocht auf Zusammenhalt

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich vor Beginn der Jahresauftaktklausur seiner Partei für eine Rückbesinnung auf Grundwerte wie Solidarität und Zusammenhalt ausgesprochen. Es dürfe "nicht alles auf die arbeitende Mitte" abgewälzt werden, sagte Klüssendorf im ZDF-Morgenmagazin. Stattdessen müsse sichergestellt werden, dass "die stärksten Schultern am meisten schultern".

Es gebe derzeit eine riesige Machtkonzentration bei "sehr wenigen mächtigen Menschen dieser Welt". Diese Macht müsse eingehegt und die Demokratie gestärkt werden. Eine Stärkung der sozialen Sicherungssysteme sei dabei unerlässlich.

• Bas: Sozialstaatsreform "bis 2027 auf den Weg bringen"

Am Wochenende zieht sich die SPD für zwei Tage zu ihrer Jahresauftaktklausur in die Parteizentrale in der Hauptstadt zurück. Dabei geht es der Partei nicht nur um ihre Vorhaben in der Bundesregierung im neuen Jahr, sondern die Sozialdemokraten wollen auch offiziell den Startschuss für den Prozess zum neuen Grundsatzprogramm geben, das 2027 stehen soll.

Dort werde Russland noch als "strategisch wichtiger Partner" benannt, das Internet werde lediglich "mit einem Randsatz erwähnt". Es zeige sich ein "großer Bedarf", so Klüssendorf. "So oder so ist es notwendig für uns, sich die großen gesellschaftlichen Fragen zu stellen."

Zur Klausurtagung werden neben Klüssendorf und den Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil unter anderem Fraktionschef Matthias Miersch und eine Reihe von Bundesministerinnen und Ministerpräsidenten erwartet.

Zu drei Komplexen will die Partei beraten und Beschlüsse fassen: Wirtschaft, Sozialstaat und Außenpolitik. Bei diesen zentralen Vorhaben soll es laut Parteikreisen um den Standort Deutschland und Freihandelsabkommen gehen, um das große Reizthema Sozialstaat und um eine "Neupositionierung der SPD gegenüber der US-Regierung".

Durch das Jahr tragen soll die SPD das "sozialdemokratische ABC" aus Aufschwung, Bezahlbarkeit und Chancengleichheit. Rückenwind erhofft sie sich von den anstehenden Landtagswahlen und Wahlkämpfen und von eigenen Akzenten in der Regierungspolitik wie kürzlich bei der Vorstellung eines Konzepts für eine Reform der Erbschaftsteuer - auch wenn der Koalitionspartner Union dem Ganzen postwendend eine Absage erteilte.