Jusos fordern von SPD-Spitze Widerstand gegen CDU-Vorschläge

Wenn sich die SPD an diesem Wochenende zur Klausurtagung trifft, wollen sich die Sozialdemokraten nicht nur außenpolitisch neu aufstellen. Es geht auch um die Reform des Sozialstaats sowie Wirtschaftspolitik. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagt ZDFheute:

Mit der Reform der Erbschaftssteuerdebatte hat die SPD gezeigt, dass sie vor der Welle sein will, dass sie das Thema setzen wollen. Das Zeichen: Seht her, wir sind an der Seite der kleinen Leute. Juso-Chef Philipp Türmer sagt:

Das Willy-Brandt-Haus in Berlin ist für die Klausur zur Arena umfunktioniert - über 400 geladene Gäste aus Partei, aus Kultur und Gesellschaft sollen die Möglichkeit haben, eine Standortbestimmung sozialdemokratischer Politik live mitzuerleben.

Das Ganze im Vorfeld des Superwahljahrs 2026 und zum Auftakt für ein neues Grundsatzprogramm der SPD, das im nächsten Jahr vorgestellt werden soll. Die Jusos fordern schon lange ein sozialeres, vor allem ein linkeres Profil - auch gegenüber den Koalitionspartnern von CDU und CSU. Türmer sagt ZDFheute:

Die Antwort der SPD müsse sein: "Arbeitszeitgesetz verteidigen, Tarifbindung stärken, für höhere Löhne sorgen." Und in Richtung Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der den zu hohen Krankenstand in Deutschland kritisiert hatte, sagt Türmer:

Türmer kritisiert über Jahrzehnte versäumte Investitionen, eine verschlafene Digitalisierung, heruntergekommene Infrastruktur und ein Bildungssystem, das nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist. "Da muss man ansetzen", sagt er.

Klare Ansage an die Parteivorsitzenden, bei denen auf der Klausurtagung die Aufgaben klar verteilt sind. Da ist die Arbeitsministerin, Bärbel Bas, die bei Rente, Bürgergeld und Arbeitszeit dem Koalitionspartner bei seinen Reformvorschlägen gerne auf die Füße tritt.

Sie wird in ihrer Grundsatzrede sich der Digitalisierung und Veränderung der Arbeit widmen, über Fairness im Arbeitsleben und das Thema Bildung reden. Laut Generalsekretär Klüssendorf hat die SPD einen "klaren Kompass" und tritt "in der Koalition selbstbewusst und zuversichtlich auf".

Lars Klingbeil als Vizekanzler setzt in seiner Rede den Schwerpunkt auf die Außenpolitik. Die fast epochalen Veränderungen und Herausforderungen der momentanen Weltlage - wie kann und muss die Rolle Deutschlands in Europa und weltweit künftig aussehen, wie kann die SPD dabei mitgestalten? Juso-Chef Türmer sagt:

Es brauche nun ein "erwachsenes Europa, das sich auf seine eigene wirtschaftliche und sicherheitspolitische Stärke besinnt, Putin aus eigener Kraft die Stirn bieten kann und unabhängig von den USA wird", so Türmer.

Die Jahresauftaktklausur der SPD in Berlin ist eine Standortbestimmung in stürmischen Zeiten. Eine Standortbestimmung, auch als politische Substanz für ein neues Grundsatzprogramm - und eine Standortbestimmung, die sich jetzt erst noch in der Gunst der Wählerinnen und Wähler niederschlagen muss - in Form von Stimmen für die SPD gerade im Superwahljahr 2026.