Parteitag: Wie die CDU-Führung kontroverse Vorstöße einkassiert

"Kein Anspruch auf Lifestyle-Teilzeit": Provokanter hätte die dreizeilige Überschrift in schwarz-rot-gold kaum sein können, mit der der Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) zum 38. CDU-Parteitag daherkam. Wer keine Kinder betreut, keine Angehörigen pflegt oder nicht in Aus- oder Weiterbildung ist, hätte anders als bisher gesetzlich geregelt also nicht mehr damit rechnen können, weniger arbeiten zu dürfen.

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Das Echo auch innerhalb der CDU - vernichtend. MIT-Chefin Gitta Connemann bereut die Überschrift anderthalb Wochen später. Die Überschrift "hätte besser eine andere sein sollen", sagte sie dem "Tagesspiegel" und will sich bis zum Parteitag nun erstmal nicht mehr in der Sache äußern.

Der Antrag ist damit nicht vom Tisch, sondern wird trotzdem beim Delegiertentreffen in Stuttgart auf der Agenda sein. Er hört sich nur anders an, "betont ausdrücklich die Notwendigkeit eines geordneten Teilzeitanspruchs". Aber die CDU wolle überprüfen, ob staatliche Regelungen und Ansprüche hier Fehlanreize setzen, heißt es in dem Beschlusspapier, das ZDFheute vorliegt.

Umgeschrieben hat es die Antragskommission der Partei unter Vorsitz von Generalsekretär Carsten Linnemann. Damit macht die Kommission bis Freitagmorgen genau das, was nach Einschätzung von Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach ihr Job ist, nämlich Kontroversen vor dem Parteitag "abzuräumen".

Mit den Formulierungen zur Teilzeit kann jetzt sogar der linke Flügel der Partei leben. Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Dennis Radtke bezeichnet den neuen Antrag gegenüber ZDFheute "als wichtigen Beitrag zur Versachlichung".

Radtke hat selbst gerade erlebt, wie einem Antrag, den CDA und MIT in seltener Gemeinsamkeit formuliert hatten, die formulierten Spitzen abgeschnitten wurden. Es ging um deutsche und europäische Klimaziele und die gemeinsame Sorge von Arbeitnehmern und Unternehmern um den Standort Deutschland.

Statt von Klimaneutralität bis 2045 sprach der Antrag von einer Reduktion der Emissionen um 90 Prozent bis 2050. Auch der im Konrad-Adenauer-Haus überarbeitete Antrag liegt ZDFheute vor. Die Zahlen sind darin nicht mehr zu finden. Stattdessen heißt es, die Partei solle diskutieren, wie "wettbewerbsfähige Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen und Klimaschutz zu verbinden" ist.

Und dann sind da noch die Renten-Rebellen aus der Jungen Union, durch deren Widerstand das milliardenschwere Rentenpaket im Dezember zwischenzeitlich wackelte. Der Chef der Jungen Gruppe in der Bundestagsfraktion Pascal Reddig ist jetzt Mitglied der eingesetzten Rentenkommission, die bis zum Sommer Reformvorschläge liefern soll.

Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz zuletzt angekündigt hat, die Reform der Altersvorsorge bis Ende des Jahres auf den Weg zu bringen, rechnet Reddig im Gespräch mit ZDFheute nicht mit dem Signal, "wir machen super Arbeit, weiter so". Dafür werde Merz Rückendeckung auf dem Parteitag bekommen.

Trotzdem erwartet Reddig eine kontroverse Debatte zur Rente von der CDU, anders als auf Parteitagen unter Angela Merkel "in den 2010er-Jahren, als wir einfach geklatscht und abgenickt haben". Die Gefahr, dass Reformansätze ohne Diskussion an die Bundestagsfraktion überwiesen werden, bestehe noch immer.

"Überweisung CDU/CSU Bundestagsfraktion" steht anstelle einer provokanten Schlagzeile inzwischen auch über der neuen Antragsfassung zur Teilzeitarbeit. Die Junge Union hofft noch, dass ihr Antrag zur Rente diesen Stempel nicht bekommt.