Jusos drängen auf Reform der Kassenfinanzierung

Wie soll die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung künftig aussehen? Die SPD-Spitze fordert eine Reform der Kassenfinanzierung: Künftig sollen nicht mehr nur Löhne und Gehälter, sondern alle Einkommensarten zur Finanzierung herangezogen werden - also auch Mieteinnahmen und Kapitalerträge.

Der Vorstoß sorgt für eine Debatte in der schwarz-roten Koalition. Die Union lehnt die Pläne strikt ab und warnt vor neuen Belastungen für Wirtschaft und Sparer.

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Im heute journal update erklärt Juso-Chef Philipp Türmer, warum er den Vorstoß für überfällig hält - und wer aus seiner Sicht bislang zu wenig zum Gesundheitssystem beiträgt.

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Türmer verteidigt den Vorschlag der SPD als Frage der Gerechtigkeit. Ziel sei es, "endlich" auch diejenigen stärker zu beteiligen, die hohe Einkünfte aus Kapital- oder Mieteinnahmen erzielen "und davon keinen Cent für unser Gesundheitssystem zahlen", erklärt er.

Der Vorstoß richte sich ausdrücklich nicht gegen Arbeitnehmer, sondern solle sie entlasten. Die derzeitige Finanzierung über Löhne und Gehälter hält er für einseitig.

Dem Einwand, mit dem Vorschlag werde einfach mehr Geld in ein marodes System gepumpt, widerspricht Türmer. Es gehe darum, die Abgabenlast für Beschäftigte zu senken, indem auch andere Einkommensarten einbezogen würden. Dass Milliarden an Kapitalerträgen bislang ohne Beitrag zur Gesundheitsversorgung blieben, bezeichnet er als "extrem unfair".

Zugleich räumt er ein, dass Effizienzgewinne notwendig seien, etwa durch weniger Bürokratie bei den Krankenkassen. Einsparungen dürften jedoch nicht zulasten der Versorgungsqualität gehen.

Bedenken, auch mittlere Einkommen oder private Altersvorsorge könnten betroffen sein, begegnet der Juso-Chef mit dem Verweis auf Freibeträge. Kleinsparer und Menschen, die für das Alter vorsorgten, müssten ausgenommen werden. Ziel sei es, große Vermögen stärker in die Verantwortung zu nehmen.

Vorschläge der Union, die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldbezieher vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren, ordnet Türmer so ein: "Das kann man machen", man solle aber "nicht so tun, dass man mit diesen zehn Milliarden irgendwie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer signifikant entlasten könnte". Das sei "im Grunde ein Tropfen auf den heißen Stein".

Als Juso-Vorsitzender wirbt Türmer dafür, den Reformvorschlag in die politische Debatte einzubringen. Die SPD müsse aus seiner Sicht liefern, wenn aus dem Gesundheitsministerium zu wenig komme.

Türmer zeigt sich überzeugt, dass der Vorstoß ein erster Schritt zu einer größeren Sozialreform sein könne. Gerade für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen verspricht er spürbare Entlastung - am Ende stehe "mehr Netto vom Brutto".

Das Interview führte ZDF-Moderator und Redaktionsleiter des heute journal Stefan Leifert. Zusammengefasst hat es ZDFheute-Redakteurin Fränzi Meyer.