Reformpaket ist kein "Gamechanger" - sagt IfW-Ökonom Schularick

ZDFheute: Über dem Reformpaket steht Aufschwung und Entlastung. Reichen die Reformvorschläge, um diese Ziele zu erreichen?

Moritz Schularick:

Ich denke, die Rentenreform wird bleiben, als Markenzeichen dieser Reform. Im Hinblick auf die Steuern sind das wirklich keine signifikanten Schritte.

Moritz Schularick ...

... ist seit 2023 Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Als Professor der Volkswirtschaftslehre lehrt Schularick an den Universitäten Kiel und Sciences Po (Paris) und ist Träger des Leibniz-Preises, Deutschlands höchstdotiertem Forschungspreis.

ZDFheute: Babyschritte also etwa bei der Steuerreform?

Schularick: Die Entlastungen sind insgesamt sehr gering. Wir reden jetzt über ein Entlastungsvolumen von vielleicht zehn Milliarden, und auch davon wird ein Teil wahrscheinlich noch aufgefressen von Inflation und kalter Progression.

ZDFheute: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist mit einem kleinen und einem großen Steuer-Entlastungspaket in den Koalitionsausschuss gegangen. Das beschlossene Paket ist noch kleiner als das kleinere Paket. Warum?

Schularick: Das Problem ist, dass die Haushaltslage einfach brutal ist. Man müsste in viel größerem Umfang an das Senken staatlicher Ausgaben denken. Das ist, ich denke mal, nicht besonders populär, auch gerade nicht im Finanzministerium. Und dann braucht man halt immer Wege, wie man das gegenfinanziert.

Sendungshinweis

Mehr zum Thema gibt es heute ab 19:10 Uhr bei Berlin direkt. Live-Gesprächsgast zu den schwarz-roten Reformen ist Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU). Moderiert wird die Sendung von Daniel Pontzen.

ZDFheute: Ist die Anhebung der so genannten Reichensteuer ein Symbol oder mehr?

Schularick: Ich denke, mutig wären wir gewesen, wenn wir den ursprünglichen Plan verfolgt hätten, die Umsatzsteuer, die Mehrwertsteuer um ein, zwei Prozentpunkte zu erhöhen, und dafür wirklich dann in größerem Umfang in der Mitte zu entlasten, diesen Mittelstandsbauch, abzuschmelzen. Da konnte man sich nicht so durchringen.

Die Reichensteuer, auch der Spitzensteuersatz, ist natürlich immer ein hochpolitisches und sehr symbolisches Instrument. Dass da dann auf der anderen Seite andere Parteien nicht glücklich waren, da größere Schritte zu machen, ist auch nachvollziehbar. Das heißt, man hat jetzt einen Kompromiss, der wird an der Steuerbelastung, an der Abgabenbelastung in Deutschland nichts ändern.

ZDFheute: Was ist mit den anderen Maßnahmen, wie Kündigungen und Befristungen? 

Schularick: Das ist in der Tat der Punkt, wo ich an dem Paket doch schon mehr als nur einen symbolischen Wert sehe, nämlich, dass wir ein paar der Tabuthemen in Deutschland mal angegriffen haben und gesagt haben, ach, wir können uns auch dort bewegen. Dazu gehört der Kündigungsschutz, auch wenn das jetzt nur ein ganz kleiner Bereich des Arbeitsmarkts ist, in dem es jetzt ein bisschen flexibler wird. Wir haben auch die Gründe für Befristungen, die Möglichkeit von Befristungen nochmal ausgeweitet.

Wir brauchen insgesamt viel mehr Dynamik und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, um mit dem technologischen Wandel, der uns ins Haus steht, und den wir schon halb verschlafen haben, um da wieder hinterher zu kommen, um damit umgehen zu können.

ZDFheute: Trauen Sie der schwarz-roten Koalition mehr als Babyschritte zu?

Schularick: Die größte Gefahr dieses Reförmchens jetzt ist, dass sich die Regierenden zu lange auf die Schulter klopfen und sagen, das war es jetzt, jetzt haben wir wirklich was Großes gemacht, und sich einreden, dass das jetzt in irgendeiner Weise ein Big Bang oder ein Gamechanger ist. Das ist es nicht.

Das Interview führten Britta Spiekermann und Bernd Benthin.

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