Frei weist Kritik an Reformplänen zurück - "Riesiger Schritt"

Die schwarz-rote Koalition hat sich in dieser Woche auf umfangreiche Reformvorhaben geeinigt, die das Land spürbar voranbringen sollen. Doch trotz aller Euphorie im Regierungslager - die Reaktionen fallen überwiegend kritisch aus: Mogelpackung, Reförmchen, Symbolpolitik, heißt es. Spürbare Entlastungen seien nicht zu erwarten.

Bei "Berlin direkt" hat Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) die Kritik zurückgewiesen:

Im Fokus stünden Familien. Sie sollen stark entlastet werden. "Wir versprechen eine spürbare Entlastung, das gilt insbesondere für den Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag, das Kindergeld", sagte Frei. Die beschlossenen Maßnahmen seien "Teil eines Gesamtpaketes" aus Steuerpolitik, Arbeitsmarktpolitik und Bürokratierückbau. Oberstes Ziel sei, "das Land wettbewerbsfähiger zu machen".

Wirtschaftsexperte Moritz Schularick, Präsident des IfW, sagte ZDFheute zuvor, das Paket sei ein "politischer Erfolg", aber kein "Gamechanger", weil ökonomisch nur in "Babyschritten" vorangegangen werde. Die geplanten Entlastungen würden voraussichtlich von Inflation und kalter Progression "aufgefressen".

Gleichzeitig gehen Experten im Rahmen der Reform der sozialen Sicherungssysteme davon aus, dass es zu einer Erhöhung der Beiträge kommen könnte. Das wolle die Bundesregierung verhindern, sagte Frei:

In der Umsetzung wird sich das schwierig gestalten, angesichts der maroden Haushaltslage. Auch im aktuellen Haushaltsentwurf für 2027 sind höhere Schulden geplant, während die Einsparungen geringer ausfallen. Den Vorwurf fehlender Priorisierung weist Frei zurück. Es fänden Priorisierungen statt. Wichtig und vorrangig seien "Sicherheit und Verteidigung" und "die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit". An anderen Stellen müsse eingespart werden.

Die von Unionsfraktionschef Jens Spahn in die Diskussion eingebrachte Idee, Subventionen per Rasenmäher-Methode pauschal um fünf Prozent zu kürzen, ist bislang nicht eingeflossen, aber auch noch nicht vom Tisch. Frei sagte dazu:

Wegen großer Unterschiede bei den Subventionen soll ein "sogenannter intelligenter Rasenmäher" zum Einsatz kommen. Denn es gebe auch "Finanzhilfen des Staates, die letztlich dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern". Eine Kürzung wäre da kontraproduktiv.

Geeint und von Teamgeist beseelt - so präsentiert sich die Koalition in diesen Tagen. Doch Teamgeist sei "nur der Ausgangspunkt" und Voraussetzung dafür, dass man "gemeinsam die richtigen Entscheidungen" für das Land treffe. Der CDU-Politiker betonte:

Ist das beschlossene Reformpaket nun der vielbeschworene große Wurf? Es sei "ein riesiger Schritt nach vorne", sagt Frei im ZDF.

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