Haushalt 2027: Mehr Schulden und höhere Ausgaben

Aus Sicht der schwarz-roten Koalition ist es ein Kraftakt: Der Etat für 2027 und der Finanzplan bis 2030 sehen eine starke Erhöhung der Verteidigungsausgaben, weiter hohe Investitionen und einen Sparkurs vor. Aus der Vorlage für den am heutigen Montag angesetzten Kabinettsbeschluss geht jedoch hervor: Um dies zu ermöglichen, sieht die Regierung neue Schulden von über einer Billion Euro vor und setzt auf einen Mix aus Einsparungen, Steuererhöhungen und Finanzierungskniffen.

Trotzdem klafft für die Jahre ab 2028 noch eine Finanzierungslücke von rund 109 Milliarden Euro. Der Entwurf schließt zwar die für 2027 von der Vorgängerregierung ausgewiesene Lücke von 34,3 Milliarden Euro. Erreicht wird dies jedoch durch die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik, die nur durch Ausnahmen von der Schuldenbremse möglich ist, sowie durch Kürzungen im Sozialbereich und Umschichtungen aus dem Klimafonds. Ein Überblick:

Gesamtvolumen: Von 2026 bis 2030 plant die Regierung eine Gesamtneuverschuldung von Bund und Sondervermögen von rund 1.020 Milliarden Euro.

Das Jahr 2027: Allein 2027 beläuft sich die Neuverschuldung auf 203,7 Milliarden Euro. Diese Summe setzt sich aus 118,7 Milliarden im Kernhaushalt, 54,9 Milliarden für das Sondervermögen Infrastruktur und der letzten Tranche von 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr zusammen.

Ausreizung der Schuldenbremse: Die reguläre Kreditobergrenze der Schuldenbremse (etwa 33,4 Milliarden für 2027) wird voll ausgeschöpft. Der Löwenanteil der Schulden wird über die sogenannte Bereichsausnahme für Sicherheitsausgaben ermöglicht. Diese macht allein 2027 Kredite von 85,4 Milliarden Euro möglich und steigt bis 2030 auf 151,8 Milliarden im Jahr an.

Arbeit und Soziales: Der Etat des Arbeitsministeriums bleibt mit 201,5 Milliarden Euro im Jahr 2027 der mit Abstand größte Einzelplan. Er überschreitet erstmals die 200-Milliarden-Marke und soll bis 2030 auf 233,1 Milliarden Euro steigen. Allein für die Grundsicherung (bisher Bürgergeld) sind rund 50,8 Milliarden Euro vorgesehen - rund 200 Millionen Euro weniger als für 2026.

Verteidigung: Als Haupttreiber der Ausgabensteigerung wächst der Verteidigungsetat im Kernhaushalt von 109,7 Milliarden Euro (2027) auf 183,7 Milliarden Euro im Jahr 2030. Die Nato-Quote soll im Vergleich zur Wirtschaftsleistung von 2,8 Prozent auf 3,5 Prozent im Jahr 2029 steigen. Die Militärhilfe für die Ukraine ist für 2027 mit 11,6 Milliarden Euro veranschlagt.

Zinslast: Als direkte Folge der höheren Verschuldung explodieren die Zinsausgaben. Sie klettern von 41,9 Milliarden Euro (2027) auf 80,7 Milliarden Euro (2030). Das entspräche etwa jedem achten Euro im Kernhaushalt.

Die Investitionen sollen vergleichsweise hoch bleiben. Für 2027 sind Gesamtinvestitionen von 117,5 Milliarden Euro vorgesehen. Davon entfallen allein 44,9 Milliarden Euro auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Schwerpunkte sind hier die Verkehrs- (17,7 Mrd. Euro), Energie- und Digitalinfrastruktur. Die bereinigte Investitionsquote des Kernhaushalts soll 2027 bei 10,8 Prozent liegen.

Um den Haushalt darzustellen, greift Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) neben Kürzungen und Steuererhöhungen auch in die Trickkiste. Einsparungen werden in einem Haushaltsbegleitgesetz konkreter.

Finanzmanöver: 2,7 Milliarden Euro aus den Einnahmen des europäischen Emissionshandels fließen 2027 direkt in den Kernhaushalt, anstatt wie bisher in den Klima- und Transformationsfonds. Der Betrag soll in den Folgejahren steigen. Zudem wird die Tilgung der Corona-Schulden sowie der Schulden des Bundeswehr-Sondervermögens in die ferne Zukunft ab 2033 verschoben. Für 2027 entnimmt Klingbeil zudem 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage. Dieses Finanzpolster, das die Regierung Ende April für 2027 noch unangetastet lassen wollte, schmilzt damit auf knapp vier Milliarden Euro.

Trotz all dieser Maßnahmen bleibt ab 2028 ein "haushaltspolitischer Handlungsbedarf". Diese Finanzierungslücke wächst von 22,4 Milliarden Euro (2028) über 38,8 Milliarden (2029) auf 47,4 Milliarden Euro im Jahr 2030 an.

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