Pflegereform: Bundesrechnungshof warnt vor Finanzlücke

Vor den Beratungen über eine Pflegereform ab Montag warnt der Bundesrechnungshof vor einer Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro im Bereich der gesetzlichen Pflegeversicherung. Das berichtet die "Bild am Sonntag" und zitiert dabei aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags.

Laut der Zeitung berufen sich die Rechnungsprüfer in ihrem Schreiben auf Zahlen aus dem Bundesgesundheitsministerium. Dieses zeichne für die nächsten Jahre "ein düsteres Bild". Für das Jahr 2026 rechne es mit einem Defizit von 3,5 Milliarden Euro.

Bis zum Jahr 2029 erwarte das Ministerium "ein Anwachsen des Defizits auf 12,3 Milliarden Euro". 74,3 Millionen Bürger und damit 90 Prozent der Bevölkerung sind der Zeitung zufolge gesetzlich abgesichert, der Rest ist privat versichert. Dem weitaus größten Teil der Gesamtbevölkerung könnten daher in den nächsten Jahren heftige Beitragssteigerungen oder Leistungskürzungen bevorstehen.

Grund für die wachsende Finanzlücke sei der "unerwartet starke" Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen sowie die Deckelung des Eigenanteils bei den Pflegeleistungen im Heim. Ende 2024 waren laut Bundesrechnungshof 5,6 Millionen Menschen pflegebedürftig - 400.000 mehr als im Vorjahr.

"Gute Pflege muss menschenwürdig funktionieren, sich am Bedarf orientieren und sie darf nicht in Armut führen", erklärte Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), am Sonntag. "Ziel der Kommission muss sein, nicht nur eine kurze finanzielle Atempause zu erreichen, sondern eine mutige Reform einzuleiten, mit der gute Pflege finanziell sichergestellt werden kann", hob sie hervor.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte eine Deckelung der reinen Pflegekosten für die Betroffenen auf 1.000 Euro monatlich. Ohne eine Begrenzung der Kosten "kann es niemals eine zukunftssichere und generationengerechte Pflege geben", warnte Stiftungs-Vorstand Eugen Brysch in den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Pflege müsse "als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen und eine gerechte und flächendeckende Versorgung sichergestellt werden", verlangte auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele.

Auf radikale Einschnitte drängte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Pflegebedürftige im ersten Betreuungsjahr sollten je nach Pflegegrad noch keine größeren Leistungsansprüche an die Pflegekassen haben, heißt es laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in einem Positionspapier.

Die Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht bislang lediglich vor, die Pflegekassen durch Darlehen von 0,5 Milliarden Euro im laufenden und 1,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr zu entlasten. "Die Gewährung des Darlehens löst die Finanzprobleme nicht", erklärten dazu jedoch laut "Bild am Sonntag" die Rechnungsprüfer. "An einer durchgreifenden Reform der SPV führt kein Weg vorbei", heißt es demnach in deren Schreiben in Bezug auf die Soziale Pflegeversicherung (SPV).