Krankenkassen am Limit: Steuer-Milliarden gegen Finanznot?
Pflege- und Krankenkassen:Milliarden-Spritze durch den Steuerzahler?
von Britta Spiekermann
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Es gerät etwas aus dem Lot: Die Kassen- und Pflegebeiträge könnten weiter steigen - oder aber Steuermilliarden fließen ins System. Doch ohne Reform hilft beides nur kurzfristig.
Für dieses Jahr sagen Experten für die gesetzlichen Krankenkassen ein Defizit von 47 Milliarden Euro voraus.
Quelle: dpa
Dass es so schlimm kommen würde, hätte die neue Bundesgesundheitsministerin wohl nicht gedacht. Kaum im Amt kommt eine Hiobsbotschaft nach der anderen: Die Krankenkassen sagen, sie brauchen mehr Geld, die Pflegekassen sagen das auch.
Warken: "Besorgniserregende Situation"
Im ZDF-Interview spricht Nina Warken von einer "tatsächlich besorgniserregenden" Situation.
Deswegen wollen und müssen wir da auch schnell handeln. Da gibt es keine Alternative.
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Nina Warken, Gesundheitsministerin
Im Koalitionsvertrag habe man vereinbart, eine Kommission einzusetzen. "Das würde ich gern vorziehen", sagt die CDU-Politikerin. Momentan sei man in den Haushaltsverhandlungen. "Es werden immer wieder Zahlen genannt." Sechs Milliarden für die Pflege, zehn Milliarden für die Krankenkassen, diese Zahlen höre man. Bestätigen will Warken nichts.
Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen gehen schon seit längerem auseinander. Der Schätzerkreis, ein Expertengremium, prognostiziert für das Jahr 2025 ein Defizit von 47 Milliarden Euro, was ein Rekordwert wäre. Diese Finanzlücke müsste durch höhere Beiträge geschlossen werden, denn Rücklagen gibt es kaum noch.
Die finanzielle Lage der Krankenkassen ist angespannt. Ein ungelöstes Problem, das die letzte Regierung weiterreicht.16.04.2025 | 3:03 min
Beitragssteigerungen allerdings wären Gift für die Wirtschaft, erhöhen sie doch die Lohnnebenkosten, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber belasten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärt, er sei sich bewusst, dass in den Sozialversicherungen eine schwierige Situation bestehe, dass "wir stabilisieren müssen". Längerfristig seien aber "grundlegende und mutige" Strukturreformen nötig.
Finanzminister Lars Klingbeil dringt auf Reformen bei den Sozialkassen. Das Ziel sei es, die Beiträge zu stabilisieren, sagte er auf dem Parteitag der Niedersachsen-SPD am Freitag.25.05.2025 | 1:01 min
Ebbe in den Pflegekassen
Auch in den Pflegekassen herrscht Ebbe. Der Vorstandschef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, fordert schnelles Handeln. Die bereits zum Jahreswechsel vorgenommene Beitragserhöhung um 0,2 Prozentpunkte reiche nicht aus, um die Finanzierung der Leistungen zu sichern.
Nach aktuellen Berechnungen bestehe schon in diesem Jahr ein Defizit von 1,65 Milliarden Euro, das sich 2026 voraussichtlich auf 3,5 Milliarden Euro mehr als verdoppeln werde.
Rente, Gesundheit, Pflege: Die sozialen Sicherungssysteme sind überlastet, die Kosten steigen immer weiter. Statt konkreter Reformen wollen Union und SPD erst einmal Kommissionen einsetzen.27.04.2025 | 4:07 min
Storm verlangt vom Bund, sogenannte Corona-Hilfen in Höhe von rund sechs Milliarden zurückzuzahlen. Während der Pandemie hatten die Pflegekassen etwa für Corona-Tests und Pflege-Boni in Pflegeheimen gezahlt. Mit dem Geld wollen sich die Pflegekassen finanziell Luft verschaffen. Entschieden ist aber noch nichts.
Wie groß ist der Spielraum, den Finanzminister Lars Klingbeil hat? Seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 will er am 25. Juni im Kabinett vorlegen. Da müsste das Geld für die maroden Sozialversicherungen schon eingepreist sein.
Dass er sowohl Krankenversicherung und Pflegeversicherung mit Bundesmitteln stützen will, daran besteht kein Zweifel mehr. Die Frage bleibt, wie viele Milliarden vom Bund fließen werden
Damit Beiträge und Zuschüsse für die Sozialversicherungen nicht weiter steigen, müssten Reformen her, fordert Finanzminister Klingbeil - aber nicht nur zu Lasten der Arbeitnehmer.