Stromsteuer: Handelsverbände werfen Merz "Wortbruch" vor

Die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe zu senken, nicht aber grundsätzlich für Unternehmen und private Haushalte, sorgt weiter für Kritik. Der Handelsverband Deutschland sowie der Groß- und Außenhandelsverband BGA fordern Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem gemeinsamen Schreiben dazu auf, ihre Versprechen einzuhalten.

Die Stromsteuer müsse für alle Firmen gesenkt werden, mahnen die Verbände. Die neue Bundesregierung sei mit einem klaren Profil angetreten und habe sich die Entlastung der Wirtschaft zur Aufgabe gemacht.

"Geliefert wurde jetzt ein Wortbruch", heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dass die neue Bundesregierung - wieder einmal - nur die Industrie entlaste, sei enttäuschend und unverständlich.

Das Schreiben ging gleichlautend auch an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sowie die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD).

Die Spitzen von Union und SPD hatten am Mittwoch nach einem Koalitionsausschuss bekräftigt, die Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe zu verstetigen. Trotz breiter Kritik soll es vorerst keine allgemeine Senkung geben - wie von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag angekündigt.

Im Schreiben der Verbände heißt es, die neue Regierung habe breite Entlastungen bei der überbordenden Bürokratie, bei den viel zu hohen Energiekosten und nicht zuletzt einen Aufschwung für Deutschland versprochen.

Einzelhandel, Großhandel und Außenhandel beschäftigten in Deutschland mehr Mitarbeiter als die deutsche Automobilindustrie, die chemische Industrie und der deutsche Maschinenbau zusammen, heißt es weiter.

"Die Stromsteuersenkung für alle steht im Koalitionsvertrag. Darauf haben sich unsere Unternehmen eingestellt. Jetzt fehlen Hunderte Millionen Euro in der Geschäftsplanung." Dadurch müssten wichtige Investitionen ausfallen.

Bisher ist nur eine Entlastung bei der Stromsteuer für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft geplant. Die Regierung spricht davon, dass potenziell mehr als 600.000 Unternehmen profitieren. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer schätzt, dass nur maximal 15 Prozent der Betriebe von der Senkung der Stromsteuer profitieren.

Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Rot versprochen: "Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh (Kilowattstunde) werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren."

Allerdings stehen alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags unter Finanzierungsvorbehalt. Merz und Klingbeil verteidigten den Kurs bei der Stromsteuer und verwiesen auf Haushaltszwänge.

Wie auch sein Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) versprach Merz weitere Entlastungen, sobald die finanziellen Spielräume dafür da seien.

CSU-Chef Markus Söder nannte dafür ein Datum: Ziel sei es, die Steuersenkung für alle zum 1. Januar 2027 nachzuholen. Das solle auch durch frei werdende Summen aus anderen Bereichen möglich werden - etwa durch eine Reform des Bürgergelds und dem Richtungswechsel in der Migrationspolitik, sagte er in München.