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Stromsteuer und Mütterrente:Was der Koalitionsausschuss beschlossen hat
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Welche Entlastungen kommen wirklich - und für wen? Ein Überblick, worauf sich die Koalitionäre bei Stromsteuer, Mütterrente und Rentenreform geeinigt haben.
Im Kanzleramt trafen sich am Mittwochabend die Spitzen der Koalitionsparteien.
Quelle: Imago
Schneller als bislang geplant soll dagegen die erweiterte Mütterrente kommen: Statt 2028 soll sie bereits 2027 greifen. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses im Überblick.
Was wurde zur Stromsteuer beschlossen?
Die Stromsteuer soll vorerst für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht so stark gesenkt werden wie ursprünglich versprochen. Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Rot eigentlich vereinbart: "Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh (Kilowattstunde) werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren."
Wie es in dem Ergebnispapier nach den Beratungen bei Kanzler Friedrich Merz (CDU) nun heißt, sollen weitere Entlastungsschritte zwar folgen - vor allem für Verbraucher sowie die gesamte Wirtschaft. Aber eine entscheidende Einschränkung nennen die Koalitionäre: Finanzielle Spielräume müssten dafür bestehen.
Die Stromsteuer-Senkung für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft soll "verstetigt" werden. Offen geblieben war bis zuletzt, wie eine Senkung der Stromsteuer für alle Betriebe und Verbraucher finanziert werden kann - das würde laut Finanzministerium 2026 rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Merz hatte vor dem Treffen in einem Interview gesagt: "Wenn wir mehr tun können für die privaten Haushalte, dann werden wir das tun."
Welche neuen Pläne gibt es für die Mütterrente?
Die ausgeweitete Mütterrente soll bereits zum 1. Januar 2027 starten - und damit ein Jahr früher als zunächst angenommen. Im Ergebnispapier von Union und SPD heißt es:
Sofern eine technische Umsetzung erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist, wird die Mütterrente rückwirkend ausgezahlt.
Ergebnispapier von Union und SPD
Die Rentenversicherung hatte den Mitgliedern des Gremiums zuletzt schriftlich mitgeteilt, dass eine Umsetzung wegen umfassender individueller Anspruchsprüfungen erst Anfang 2028 möglich sei. Bei der ausgeweiteten Mütterrente - einem von der CSU geforderten Projekt - soll die anerkannte Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung künftig auch für vor 1992 geborene Kinder verlängert werden.
Welche weiteren Beschlüsse gibt es zur Rente?
"Die Komponenten Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau sowie Mütterrente werden mit dem vorliegenden Rentenpaket 2025 als erster Schritt umgesetzt", bekräftigen die Koalitionäre.
Bundessozialministerin Bärbel Bas, die als SPD-Chefin zum ersten Mal beim Koalitionsausschuss dabei war, hatte bereits einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Das Absicherungsniveau der Rente soll bis 2031 bei 48 Prozent stabilisiert werden. Die Renten sollen dadurch nicht hinter die Lohnentwicklung in Deutschland zurückfallen. Bas rechnet mit steigenden Kosten für das gesamte erste Rentenpaket auf 11,2 Milliarden Euro bis 2031.
Zudem bekräftigen die Koalitionäre ihre weiteren Rentenpläne:
Der zweite Teil des Rentenpakets bestehend aus Aktivrente, Frühstartrente sowie Betriebsrentenstärkungsgesetz wird im Herbst im Kabinett beschlossen und soll (mit Ausnahme der Frühstartrente) zum 1. Januar 2026 umgesetzt werden.
Ergebnispapier von Union und SPD
Die Idee zur Aktiv-Rente stammt von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Union setzte sie in den Koalitionsverhandlungen durch. Sie sieht vor, dass Rentner künftig einen Grundfreibetrag von 2.000 Euro im Monat erhalten sollen, wenn sie weiter arbeiten. Es sollen dann keine Arbeitslosen- und Rentenversicherungsbeiträge mehr abgebucht werden.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte errechnet, dass rund 230.000 Beschäftigte im Rentenalter direkt von der geplanten Aktivrente profitieren könnten. In den vergangenen Wochen gab es aber Warnungen, dass die Umsetzung sehr schwierig sein dürfte.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte errechnet, dass rund 230.000 Beschäftigte im Rentenalter direkt von der geplanten Aktivrente profitieren könnten. In den vergangenen Wochen gab es aber Warnungen, dass die Umsetzung sehr schwierig sein dürfte.
Für Kinder vom 6. bis zum 18. Lebensjahr sollen jeweils pro Monat zehn Euro vom Bund in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot fließen. Ab 18 soll es bis zum Renteneintritt durch private Einzahlungen weiter bespart werden können - die Auszahlung erfolgt nicht vor der Regelaltersgrenze.
Der Gesetzgeber wollte mit dem zum 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Betriebsrentenstärkungsgesetz die betriebliche Altersversorgung attraktiver machen. Wandeln danach Arbeitnehmer einen Teil ihres Entgelts zugunsten ihrer betrieblichen Altersversorgung bei einer Pensionskasse, einem Pensionsfonds oder einer Direktversicherung um, zahlt der Arbeitgeber einen Zuschuss in Höhe von 15 Prozent. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber mit der Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge spart. Tarifverträge können aber abweichende Regelungen vom Gesetz vorsehen.
Mit einem 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz soll die betriebliche Altersversorgung weiter ausgebaut und für mehr Beschäftigte zugänglich gemacht werden.
(Quellen: Reuters, dpa, epd)
Mit einem 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz soll die betriebliche Altersversorgung weiter ausgebaut und für mehr Beschäftigte zugänglich gemacht werden.
(Quellen: Reuters, dpa, epd)
Gibt es weitere Entscheidungen in Energiefragen?
Beim Thema Energie verweisen Union und SPD insgesamt auf die Beschlüsse des Kabinetts von vergangener Woche. Das Kabinett hatte Entlastungen zum 1. Januar bei den Netzentgelten sowie die Abschaffung der Gasspeicherumlage für Gaskunden auf den Weg gebracht.
Wie viel Entlastung bringen die Beschlüsse?
Im Ergebnispapier rechnen Union und SPD vor, was der bestehende Kabinettsbeschluss an Entlastungen bringt: In der Jahreswirkung kommen sie auf eine Entlastung von rund zehn Milliarden Euro für Verbraucher sowie die Wirtschaft.
Alle Verbraucher würden um bis zu drei Cent pro kWh entlastet. Für eine vierköpfige Familie seien das bis zu 100 Euro pro Jahr. Laut Koalitionsvertrag sollen es fünf Cent pro kWh sein.
Welche Kritik gibt es nach dem Koalitionsausschuss?
Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, sprach nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt von einem "fatalen Signal". Sie kritisierte, dass die Koalition die Stromsteuer vorerst nur für die Industrie senken will, aber nicht auch für Verbraucher. "Gerade in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten brauchen sie spürbare Entlastungen", sagte Engelmeier der Deutschen Presse-Agentur.
Wenn Bundeskanzler Merz sagt, es gehe nicht mehr, weil das Geld fehle, sei daran erinnert: Klimaschädliche Subventionen wie Diesel- und Dienstwagenprivilegien kosten den Staat jedes Jahr rund 23,5 Milliarden Euro.
Michaela Engelmeier, SoVD-Vorsitzende
Sie forderte: "Hier könnte man ansetzen, statt erneut die Menschen mit kleinen Einkommen im Stich zu lassen."
Quelle: dpa, Reuters
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