Zu wenig Innenpolitik?:Söder verteidigt Kanzler Merz gegen Kritik
Kommt bei Kanzler Merz die Innenpolitik zu kurz? CSU-Chef Söder widerspricht der Kritik deutlich – und verweist auf Erfolge: innen- wie außenpolitisch.
Sehen Sie das gesamte Interview mit CSU-Chef Söder hier im Video.
06.07.2025 | 5:35 minCSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen die Kritik verteidigt, "zu viel Außenkanzler und zu wenig Innenkanzler" zu sein. "Beides findet ja statt", sagte der bayerische Ministerpräsident in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
Außenpolitisch lobte Söder das Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump sowie einen neuen Zusammenhalt in der Nato. "Friedrich Merz hat es geschafft, mit Donald Trump eine Kommunikation zu finden, die am Ende, so hoffen wir es jedenfalls sehr, Deutschland nützt." Die Nato sei gestärkt und bleibe zusammen. "Es war vor wenigen Monaten noch die Gefahr, dass sie auseinanderfällt."
Milliarden Schulden, eine andere Migrationspolitik, Streit um die Senkung der Stromsteuer: Wie fällt die erste Bilanz der schwarz-roten Koalition aus?
06.07.2025 | 4:13 minAuch innenpolitisch sieht Söder erste Erfolge. Als Beispiele nannte er die Migrationspolitik von Innenminister Alexander Dobrindt sowie Investitionen für Länder und Kommunen und die Unternehmenssteuersenkung.
Also ich finde schon, dass da eine Menge vorangebracht wird. Sie haben aber in einem recht, es bleibt noch eine Menge zu tun.
Markus Söder, CSU-Chef
Stromsteuer: Söder kritisiert Länderchefs
Über die Forderung zahlreicher Ministerpräsidenten, die Stromsteuer doch noch für alle zu senken, zeigte sich Söder derweil verwundert. Sie beharrten wahrscheinlich nur deshalb darauf, "weil es den Länderhaushalt nicht betrifft", so der bayerische Ministerpräsident.
Viele Verbraucher hatten gehofft, doch der Koalitionsausschuss hat anders entschieden: die Stromsteuer wird vorerst nicht für alle gesenkt. Und das ruft heftige Kritik hervor.
04.07.2025 | 1:59 minBeim Ringen um den "Wachstumsbooster" sei noch genau das Gegenteil der Fall gewesen. Da habe es ein "Riesentheater" gegeben, die Länder hätten auf "Riesenentlastungen" für die Länderhaushalte beharrt.
Und die gleichen, die damals gesagt haben, dann lieber keine Steuersenkung, fordern jetzt die Steuersenkung.
Markus Söder, CSU-Chef
Der CSU-Chef bezog sich damit auf die Widerstände der Länder gegen die Finanzierung des geplanten milliardenschweren Steuerentlastungspakets. Sie unterstützen zwar die Entlastungspläne für die schwache Wirtschaft, hatten aber eine Kompensation für ihre Einnahmeausfälle verlangt. Vor zwei Wochen einigten sich Bund und Länder über die Aufteilung der Kosten, der Bund federt große Teile der erwarteten Steuereinbußen ab.
Der Bundestag hat ein milliardenschweres Steuerpaket zur Entlastung von Unternehmen beschlossen. Ob und wie das Paket die Wirtschaft ankurbeln kann, ordnet Frank Bethmann ein.
26.06.2025 | 1:04 minSöder: Senkung der Stromsteuer nicht vom Tisch
Die Spitzen von Union und SPD hatten am Mittwoch entschieden, dass es vorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle Firmen sowie für private Haushalte geben soll. Das hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag jedoch angekündigt - allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Die CDU-Ministerpräsidenten forderten daraufhin mehrheitlich eine Korrektur dieser Entscheidung.
Söder bekräftigte im ZDF, die Senkung der Stromsteuer für alle sei nicht vom Tisch, sie komme spätestens bis zum 1. Januar 2027.
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