Zu wenig Innenpolitik? Söder nimmt Kanzler Merz in Schutz

CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen die Kritik verteidigt, "zu viel Außenkanzler und zu wenig Innenkanzler" zu sein. "Beides findet ja statt", sagte der bayerische Ministerpräsident in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Außenpolitisch lobte Söder das Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump sowie einen neuen Zusammenhalt in der Nato. "Friedrich Merz hat es geschafft, mit Donald Trump eine Kommunikation zu finden, die am Ende, so hoffen wir es jedenfalls sehr, Deutschland nützt." Die Nato sei gestärkt und bleibe zusammen. "Es war vor wenigen Monaten noch die Gefahr, dass sie auseinanderfällt."

Auch innenpolitisch sieht Söder erste Erfolge. Als Beispiele nannte er die Migrationspolitik von Innenminister Alexander Dobrindt sowie Investitionen für Länder und Kommunen und die Unternehmenssteuersenkung.

Über die Forderung zahlreicher Ministerpräsidenten, die Stromsteuer doch noch für alle zu senken, zeigte sich Söder derweil verwundert. Sie beharrten wahrscheinlich nur deshalb darauf, "weil es den Länderhaushalt nicht betrifft", so der bayerische Ministerpräsident.

Beim Ringen um den "Wachstumsbooster" sei noch genau das Gegenteil der Fall gewesen. Da habe es ein "Riesentheater" gegeben, die Länder hätten auf "Riesenentlastungen" für die Länderhaushalte beharrt.

Der CSU-Chef bezog sich damit auf die Widerstände der Länder gegen die Finanzierung des geplanten milliardenschweren Steuerentlastungspakets. Sie unterstützen zwar die Entlastungspläne für die schwache Wirtschaft, hatten aber eine Kompensation für ihre Einnahmeausfälle verlangt. Vor zwei Wochen einigten sich Bund und Länder über die Aufteilung der Kosten, der Bund federt große Teile der erwarteten Steuereinbußen ab.

Die Spitzen von Union und SPD hatten am Mittwoch entschieden, dass es vorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle Firmen sowie für private Haushalte geben soll. Das hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag jedoch angekündigt - allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Die CDU-Ministerpräsidenten forderten daraufhin mehrheitlich eine Korrektur dieser Entscheidung.

Söder bekräftigte im ZDF, die Senkung der Stromsteuer für alle sei nicht vom Tisch, sie komme spätestens bis zum 1. Januar 2027.