Kontaktgebühr: Patientenschützer warnen vor Arbeitgebervorschlag

Angesichts steigender Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen schlägt der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, eine Kontaktgebühr beim Arztbesuch vor. "Wir Arbeitgeber wollen, dass die Krankenversicherungsbeiträge endlich stabil werden. Das bedeutet aber, wir brauchen auch geringere Ausgaben", sagte der CDU-Politiker im "Berlin Playbook"-Podcast von "Politico".

Die Arbeitgeber zahlen wie die Versicherten die Krankenkassenbeiträge mit.

Man brauche keine "unnützen Arztbesuche", sondern solche, die Kranken helfen, gesund zu werden. Anders als bei der ehemaligen Praxisgebühr, bei der von 2004 bis 2012 beim ersten Arztbesuch im Quartal zehn Euro fällig wurden, würde die Kontaktgebühr bei jedem Besuch anfallen, hieß es im Podcast.

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Zur Höhe der von ihm geforderten Gebühr äußerte sich Kampeter im Podcast nicht konkret. "Mir geht es nicht primär um die Einnahmen, sondern darum, Ärzte-Hopping zu begrenzen", wird Kampeter zitiert. Der Sozialstaat sei in den vergangenen Jahren deutlich stärker gewachsen als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes, warnt Kampeter: "Der Sozialstaat ist quasi insolvent."

Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, spricht auf Anfrage von ZDFheute von einer "alten Leier" und erklärt, dass die 2012 abgeschaffte Praxisgebühr "keine Steuerwirkung" gehabt habe. Neben dem hohen Verwaltungsaufwand für die Praxen verweist Brysch auf die damaligen Auswirkungen einer solchen Gebühr:

Ähnlich argumentiert auch die Gewerkschaft Verdi. Kontaktgebühren trügen "nicht zu einer besseren Patientensteuerung bei und würden die soziale Schieflage in der medizinischen Versorgung weiter verschärfen", sagt Sylvia Bühler, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand, zu ZDFheute. "Wer krank ist, muss zum Arzt oder zur Ärztin gehen können - ohne Angst vor zusätzlichen Kosten."

Für ein solches System brauche es aber "vor allem in den ländlichen Regionen dringend tragfähige Konzepte, um eine wohnortnahe Versorgung sicherzustellen", so Bühler.

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Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hingegen hält es grundsätzlich für "richtig und notwendig", dass über Patientensteuerung gesprochen wird. "Aber in dem Sinne, die Menschen dorthin zu bringen, wo sie richtigerweise mit ihrem gesundheitlichen Anliegen hingehören. Grundlage dafür muss die medizinische Notwendigkeit sein", sagt der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen zu ZDFheute.

Dennoch müsse man auch darüber nachdenken, "ob diejenigen, die sich partout nicht steuern lassen wollen und die selber in jedem Fall frei wählen wollen, etwa einen etwas höheren Krankenkassentarif leisten müssen".

Eine Praxisgebühr "alter Prägung" lehnt der KBV ab, bringt jedoch "Selbstbeteiligungsmodelle" ins Gespräch, die "kein Tabu sein" sollten. Auch fordert der KBV Mitsprache:

Der Sozialverband SoVD hält den Arbeitgeber-Vorstoß für inhaltlich abwegig. Die Vorsitzende Michaela Engelmeier sagte der Deutschen Presse-Agentur:

Menschen mit wenig Geld würden dann auch häufiger auf notwendige Arztbesuche verzichten. "Die Folge: verschleppte oder zu spät behandelte Erkrankungen, die letztlich höhere Kosten verursachen und die Solidargemeinschaft zusätzlich belasten. Hinzu kommt der bürokratische Mehraufwand in den Praxen, der zulasten der Behandlungszeit für Patientinnen und Patienten geht."

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält Reformen bei den Sozialversicherungen zwar für dringend nötig, will einer eigens dazu eingesetzten Kommission aber nicht vorgreifen. "Wir werden Reformen machen müssen, gerade bei den Sozialversicherungen, weil die Lohnnebenkosten uns abhauen", sagte Linnemann am Rande einer Klausurtagung der CDU Rheinland-Pfalz in Mainz. Wo genau etwas geändert werden solle, müsse geschaut werden.

Linnemann sagte, er wolle einzelne Punkte nicht herausziehen, aber klar sei, die Sozialversicherungsbeiträge seien zu hoch. "Und das spüren die Arbeitnehmer. Wir haben keine Probleme mit Bruttolöhnen, sondern mit Nettolöhnen, und deswegen müssen wir da ran."

Grundsätzlich müsse Eigenverantwortung wieder gestärkt werden. "Wir werden auch darüber reden, ob die telefonische Krankschreibung so sinnvoll ist oder ob man nicht sagt, wenn man krank ist, muss man zum Arzt gehen", sagte der CDU-Generalsekretär.

Der Bundesrechnungshof hatte zuletzt in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags vorausgesagt, dass nach einem Rekordwachstum bei den Ausgaben im vergangenen Jahr auch künftig die Einnahmen der Krankenkassen durchgängig unter den Ausgaben bleiben würden.

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Das jährliche Milliardendefizit hätte "einen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes von 0,3 Beitragssatzpunkten pro Jahr" zur Folge.