Nach der geplatzten Wahl der Bundesverfassungsrichter hält Vizekanzler Lars Klingbeil an der SPD-Kandidatin fest. Die Vorwürfe gegen Frauke Brosius-Gersdorf seien ausgeräumt.
SPD-Chef Klingbeil hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest. Er fordert eine Wiederholung der Richterwahl im Bundestag.
20.07.2025 | 0:22 minDer SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält an der Kandidatin seiner Partei für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert, die geplatzte Richterwahl des Bundestags zu wiederholen.
Die Bedenken der Union gegen die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe seien ausgeräumt. "Deshalb können wir die Wahl wieder auf die Tagesordnung des Bundestags setzen", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag".
Er wiederholte seine Einordnung, es sei "eine prinzipielle Frage, ob man dem Druck von rechten Netzwerken nachgibt, die eine hoch qualifizierte Frau diffamiert haben".
Nach der geplatzten Wahl der Bundesverfassungsrichter hält Vizekanzler Lars Klingbeil an der SPD-Kandidatin fest. Die Vorwürfe gegen Frauke Brosius-Gersdorf seien ausgeräumt.
20.07.2025 | 0:22 minTrotz des koalitionsinternen Streits um die Richterwahl lobte Vizekanzler Klingbeil sein gutes Arbeitsverhältnis zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): "Ich habe eine sehr enge und vertrauensvolle Abstimmung mit dem Bundeskanzler. Wir sind ständig im Gespräch", sagte er.
Angesichts der anstehenden Probleme, die die schwarz-rote Koalition zu lösen habe, mahnte Klingbeil aber Disziplin von den Abgeordneten an:
Es wird die ganze Legislatur über schwierige Abstimmungen geben. Da müssen die Regierungsfraktionen stehen.
Lars Klingbeil, SPD-Chef
Viele Faktoren seien zusammengekommen, so Philipp Sälhoff von der Denkfabrik polisphere zu der Verleumdungskampagne gegen Brosius-Gersdorf. Das zerstöre den demokratischen Diskurs.
20.07.2025 | 6:27 minDie 54-jährige Brosius-Gersdorf steht seit vergangener Woche im Mittelpunkt einer beispiellosen Auseinandersetzung um die Besetzung von Richterposten bei Deutschlands höchstem Gericht.
Nachdem die Unionsführung zunächst grünes Licht für ihre Wahl zusammen mit zwei weiteren Bewerbern gegeben hatte, zogen CDU/CSU am Freitag der vergangenen Woche die Notbremse und forderten den Koalitionspartner SPD auf, die Kandidatur von Brosius-Gersdorf zurückzuziehen.
Daraufhin musste im Bundestag die Neubesetzung aller drei Richterposten von der Tagesordnung genommen werden. Der Streit ist eine schwere Belastung für die erst seit Mai amtierende schwarz-rote Regierungskoalition.