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FAQ
Brosius-Gersdorf-Auftritt im ZDF:Das laute Schweigen der CDU
von Dominik Rzepka und Britta Spiekermann
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Nach ihrem Auftritt im ZDF bekommt Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf Zustimmung von der SPD. Die CDU hingegen äußert sich kaum. Hofft sie auf einen freiwilligen Rückzug?
Worum geht es?
Die SPD-Kandidatin für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, geht in die Offensive. Nach teils heftiger Kritik und Unterstellungen verteidigte sie in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" ihre Position beim Thema Abtreibung - und stellte klar:
Es ist falsch, dass ich gesagt hätte, ich bin für einen Schwangerschaftsabbruch bis zur Geburt. Ich bin nie eingetreten für eine Legalisierung oder Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur Geburt.
Frauke Brosius-Gersdorf am 15. Juli im ZDF
Brosius-Gersdorf vertritt die Position, "dass der Schwangerschaftsabbruch aus verfassungsrechtlichen Gründen in den ersten Wochen rechtmäßig sein sollte". Etwa 30 bis 50 Unions-Abgeordnete hielten das offenbar für zu liberal, wollten Brosius-Gersdorf vergangenen Freitag nicht wählen. Die Richterwahl wurde daraufhin von der Tagesordnung des Bundestags genommen.
Wie reagiert die CDU?
Mit lautem Schweigen. Kaum jemand äußert sich öffentlich. Die Unionsfraktion im Bundestag lässt über einen Sprecher erklären:
Wir haben den Auftritt von Frau Prof. Brosius-Gersdorf bei Markus Lanz zur Kenntnis genommen. Die CDU/CSU-Fraktion wird sich intern und mit dem Koalitionspartner zum weiteren Verfahren beraten.
Sprecher der Unionsfraktion zu ZDFheute
Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gesagt, er wolle an seinem Kurs festhalten und das weitere Vorgehen mit dem Koalitionspartner SPD in den kommenden Wochen besprechen. ZDF-Korrespondent Mathis Feldhoff schätzt ein:
Die Union ist nach dem erneuten Machtwort von Friedrich Merz nun bemüht, das Ganze runterzukochen, um mit der SPD in Ruhe über eine Lösung zu beraten.
Mathis Feldhoff, ZDF-Hauptstadtstudio
Die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann sagte RTL und ntv, die Frage nach dem weiteren Vorgehen werde "weder in Talkshows noch in den Medien entschieden". Das klingt nicht so, als wäre die Kritik der Union an der SPD-Kandidatin vom Tisch.
Könnte Brosius-Gersdorf zurückziehen?
Das wäre zumindest denkbar und aus Sicht der Union wahrscheinlich die einfachste Option. Brosius-Gersdorf hatte diese Möglichkeit selbst zumindest nicht ausgeschlossen. Sollte dem Bundesverfassungsgericht Schaden drohen, würde sie sofort verzichten, hatte sie im ZDF gesagt:
Das ist ein Schaden, den kann ich gar nicht verantworten.
Frauke Brosius-Gersdorf am 15. Juli im ZDF
Und weiter: "Ich möchte auch nicht verantwortlich sein für eine Regierungskrise in diesem Land, weil wir nicht wissen, was dann hinterher passiert. Das sind alles Aspekte, die nehme ich unheimlich ernst und die bedenke ich."
Wie reagiert die SPD?
Die Sozialdemokraten stehen weiter hinter Brosius-Gersdorf. Am Montag hatte die SPD ein Bild der geschlossenen Fraktion bei Instagram gepostet. Fraktionsvize Sonja Eichwede beurteilt den Auftritt der SPD-Kandidatin bei "Markus Lanz" positiv. Sie sagt ZDFheute:
Frauke Brosius-Gersdorf hat gezeigt, dass viele Falschbehauptungen im Raum standen, die sie widerlegt hat mit einer differenzierten Haltung zu unterschiedlichen Fragen.
Sonja Eichwede, SPD
Brosius-Gersdorf habe im ZDF gezeigt, "dass sie eine herausragende Wissenschaftlerin und Staatsrechtslehrerin ist". Bestürzt ist Eichwede über die persönlichen Angriffe auf Brosius-Gersdorf und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an ihrem Lehrstuhl, "dass es Morddrohungen und weitere Drohungen gab."
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schreibt in einem Brief an seine Fraktion, die SPD halte an Brosius-Gersdorf fest. Er gehe davon aus, dass die Unionsführung nun den persönlichen Austausch mit ihr suche. Miersch lobt Brosius-Gersdorfs Auftritt im ZDF, sie bringe "fachliche Kompetenz, persönliche Integrität und demokratische Haltung mit."
Wann könnte es eine Entscheidung geben?
Das ist offen. Die Grünen hatten eine Sondersitzung des Bundestags noch in dieser Woche gefordert, dies ist unwahrscheinlich. Die Linke lehnt eine solche Sitzung unter anderem mit dem Hinweis auf hohe Extrakosten von 200.000 Euro ab.
Die Grünen stehen hinter Brosius-Gersdorf. Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte im gemeinsamen Morgenmagazin von ZDF und ARD:
Ich wünsche mir, dass sie bei ihrer Kandidatur bleibt und ich wünsche mir vor allen Dingen, dass die CDU/CSU sich nicht von der AfD so treiben lässt.
Britta Haßelmann, Grünen-Fraktionschefin
Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, erklärte, ihre Partei werde Brosius-Gersdorf "vermutlich weiter unterstützen".
Quelle: ZDF, dpa, AFP, KNA
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