Berichterstattung zu Richterwahl:Brosius-Gersdorf wehrt sich gegen Vorwürfe
von Nicola Frowein
Exklusiv
Nach geplatzter Richterwahl:Brosius-Gersdorf im ZDF: Vertrete "gemäßigte Positionen"
von Bernd Bachran
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Die SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht, Frauke Brosius‑Gersdorf, wehrt sich erstmals persönlich gegen Vorwürfe. In der ZDF-Sendung "Lanz" spricht sie auch von Drohungen.
Die Potsdamer Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf war von der SPD als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nominiert - ihre Wahl galt als mit der Union abgesprochen, scheiterte dann jedoch überraschend am Widerstand aus deren Reihen. Die SPD hält an ihr fest und stellt sich hinter ihre Kandidatin, ebenso wie Ex-Verfassungsrichter und Rechtswissenschaftler.
In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" sagt Brosius-Gersdorf zu ihren eigenen Gefühlen nach der geplatzten Wahl im Bundestag: "Es geht mir den Umständen entsprechend." Die Berichterstattung über die Verfassungsrichterwahl und auch über ihre Person sei "nicht spurlos" an ihr vorbeigegangen.
Es gab schon bessere Zeiten in meinem Leben.
Frauke Brosius-Gersdorf, Rechtsprofessorin
ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann sieht durch die Erklärung von Frauke Brosius-Gersdorf zu den Vorwürfen gegen sie wenig Chancen auf eine Entspannung der Situation. "Tatsache ist, dass das in der Unionsfraktion, wo sie ja bestätigt werden müsste, wenn sie noch einmal aufgestellt wird, sicherlich nicht für Beruhigung sorgen wird", so Zimmermann. Im Gegenteil: Diese "offensive Art" werde dort eher als Konfrontation und Eskalation der Debatte gewertet.
Es bleibe fraglich, ob die Abgeordneten der Union nun sagen, "okay, jetzt hat sie sich erklärt, jetzt sehen wir, dass sie gemäßigte Positionen vertritt". Das sei eher unwahrscheinlich. Viel wahrscheinlicher sei, so Zimmermann, "dass Brosius-Gersdorf mit diesen Auftritten heute ihrem Ziel, Verfassungsrichterin zu werden, eher weiter entfernt ist als heute Morgen."
Es bleibe fraglich, ob die Abgeordneten der Union nun sagen, "okay, jetzt hat sie sich erklärt, jetzt sehen wir, dass sie gemäßigte Positionen vertritt". Das sei eher unwahrscheinlich. Viel wahrscheinlicher sei, so Zimmermann, "dass Brosius-Gersdorf mit diesen Auftritten heute ihrem Ziel, Verfassungsrichterin zu werden, eher weiter entfernt ist als heute Morgen."
Drohungen per E-Mail und verdächtige Postsendungen
Brosius-Gersdorf sprach von Drohungen per E-Mail und verdächtigen Postsendungen, die an ihren Lehrstuhl geschickt wurden. Aus Vorsicht habe sie ihre Mitarbeitenden gebeten, momentan nicht am Lehrstuhl zu arbeiten. In sozialen Netzwerken seien zudem gewaltverherrlichende Videos mit ihrem Bild aufgetaucht.
Entschieden wies sie Behauptungen zurück, sie sei linksradikal: "Ich vertrete absolut gemäßigte Positionen aus der Mitte unserer Gesellschaft." Das könne jeder nachlesen. Ihr wissenschaftliches Wirken gebe keinen Anlass für Missverständnisse. Brosius-Gersdorf warnte, dass sie die Debatte um ihre Position für gefährlich halte.
Juristin schließt Rückzug von Kandidatur nicht aus
Brosius-Gersdorf äußerte sich auch zu der Möglichkeit, sich von der Kandidatur zurückzuziehen: "Die Debatte rund um meine Person ist so groß, dass tatsächlich die Gefahr besteht, dass das Verfassungsgericht am Ende beschädigt wird." Und sie fügte hinzu:
Sobald das auch nur droht, würde ich an meiner Nominierung nicht festhalten. Das ist ein Schaden, den kann ich gar nicht verantworten.
Frauke Brosius-Gersdorf, Rechtsprofessorin
Der von der SPD für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht vorgeschlagenen Juristin wird unter anderem vorgeworfen, das Kopftuch im Staatsdienst zu tolerieren, Plagiate in ihrer Dissertation begangen zu haben und der AfD gegenüber nicht neutral genug zu sein.
Position zum Schwangerschaftsabbruch: Juristin weist Vorwürfe zurück
Besonders heftig wird in der Öffentlichkeit ihre Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen diskutiert. Ihr wird vorgeworfen, diese zu liberal zu beurteilen. Gegen diesen Vorwurf wehrte sich Brosius-Gersdorf bei "Lanz" vehement.
Es ist falsch, dass ich gesagt hätte, ich bin für einen Schwangerschaftsabbruch bis zur Geburt. Ich bin nie eingetreten für eine Legalisierung oder Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur Geburt.
Frauke Brosius-Gersdorf, Rechtsprofessorin
Es sei auch falsch, "dass ich geschrieben haben soll, dass der Embryo kein Lebensrecht hat", so die Rechtsprofessorin.
Sie sprach vom "Konflikt zwischen den Grundrechten des Embryos auf der einen Seite, sein Lebensrecht und den Grundrechten der Frau auf der anderen Seite." Beim Abwägen zwischen dem Lebensrecht des Embryos und den Grundrechten der Frau sei für sie entscheidend gewesen, dass diese Rechte im Verlauf der Schwangerschaft unterschiedlich schwer wiegen.
Das Lebensrecht des Embryos habe in der Frühphase weniger Gewicht, so die Juristin. In der Spätphase der Schwangerschaft misst Brosius-Gersdorf dem Embryo jedoch mehr "Lebensrecht" zu.
"Das ist genau das Dilemma und das Problem, um das es geht. Dann können Sie den Schwangerschaftsabbruch zu keiner Zeit rechtfertigen, nicht mal in Fällen der medizinischen Indikation", sagt Brosius-Gersdorf. "Das sind Fälle, in denen die Schwangerschaft, das Leben oder die Gesundheit der Frau gefährdet."
Niemand muss sein Leben für das Leben eines anderen aufopfern. Das muss nicht die Schwangere, aber das muss auch nicht der Embryo.
Frauke Brosius-Gersdorf, Rechtsprofessorin
Grundsätzlich ist ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland zwar rechtswidrig, wird jedoch nicht geahndet. Damit einher geht allerdings die Tatsache, dass es aufgrund der grundsätzlichen Rechtswidrigkeit "keine Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung" gibt.
Dieses will Brosius-Gersdorf ändern und plädiert dafür, "dass der Schwangerschaftsabbruch aus verfassungsrechtlichen Gründen in den ersten Wochen rechtmäßig sein sollte."
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