Friedrich Merz: Die Sommer-PK im Liveticker

Dass Merz sein Bedauern über die Ausfälle und Hetze gegen die Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum Ausdruck brachte, sei das eine - "aber das war nicht der durchgängige Ton", analysiert Politikexperte Albrecht von Lucke im Gespräch bei ZDFheuteLive. Zur inhaltlichen Debatte um Brosius-Gersdorf habe Merz kaum etwas gesagt. Vielmehr habe er erklärt, sich erst dazu einzulassen, "wenn die nächste Wahlrunde vor der Tür steht". Das würde implizit bedeuten, "dass im Hintergrund natürlich an einer Nicht-Nominierung von Frau Brosius-Gersdorf gearbeitet wird", so von Lucke. Merz habe sich nie dazu eingelassen, welche Aspekte der Kritik an Brosius-Gersdorf er richtig finde. Es werde wohl auf ein neues Kandidaten-Trio für das Verfassungsgericht hinauslaufen.

Die Diskussion um die gescheiterte Wahl der Verfassungsrichter habe die Pressekonferenz zwar dominiert, Merz wollte das aber "runterkühlen", so Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke. Seine Strategie dabei: Der Verweis darauf, dass die Koalition ja dabei sei, eine neue, bessere Wahl vorzubereiten. Gleichzeitig habe man jedoch gespürt, dass das Herz von Merz eher für die Außenpolitik schlage, so Lucke. Wenn es um die großen Gipfel ging, die Merz besuchte - "da war der Friedrich Merz zu merken, der am meisten Leidenschaft entfachte".

"Diese Diskussion wird immer wieder geführt, das kommt hoch wie das Ungeheuer von Loch Ness", erklärt Merz zur Debatte um Abschaffung von Feiertagen, um die Wirtschaft anzukurbeln. "Ehrlich gesagt: Ich führe sie nicht", so Merz. Der Kanzler verweist darauf, dass der Bund ohnehin nur "ziemlich wenige" Feiertage selbst einheitlich regeln könne, weil die meisten Tage von den Ländern festgelegt würden.

Merz kündigt an, dass man bei der geplanten Reform der Sozialversicherung über die Höhe der versicherungsfremden Leistungen, aber auch die Eigenverantwortung der Bürger sprechen müsse. Es habe immer versicherungsfremde Leistungen etwa in Kranken-, Pflege- oder Rentenversicherung gegeben, sagt Merz. Allerdings: "Der Umfang ist heute in der Tat kritisch", fügt er hinzu. Diese alleine würden die Probleme aber nicht lösen.

Kanzler Friedrich Merz betont, dass es auf absehbare Zeit keine Aufwertung der in Afghanistan herrschenden radikal-islamischen Taliban geben werde. "Eine diplomatische Anerkennung des Taliban-Regimes steht überhaupt nicht zur Debatte", erklärt er. Es werde bis auf weiteres nur bei technischen Abstimmungen bleiben, sagt der Kanzler mit Blick auf einen neuen Abschiebeflug nach Afghanistan.

Merz dringt darauf, dass die EU und die USA eine Einigung auf möglichst niedrige Zölle finden. Er habe aber keine Hoffnung, dass es eine Null-Zoll-Lösung geben werde, sagt Merz. Denn US-Präsident Donald Trump brauche Zolleinnahmen, um Steuersenkungen gegenfinanzieren zu können. "Wir sind darum bemüht und ich unterstütze die EU-Kommission dabei, nach Kräften einen vernünftigen Kompromiss zu finden", sagt Merz. "Je niedriger die Zölle ausfallen auf beiden Seiten, umso besser ist es für beide Seiten."

Angesprochen auf Merkels "Wir schaffen das"-Zitat in der Flüchtlingskrise auf der Sommer-PK vor zehn Jahren sagte Merz: "Zehn Jahre später, heute wissen wir, dass wir es in diesem Bereich den sie gemeint hat, offenkundig nicht geschafft haben."

Die Städte und Gemeinden dürften nicht weiter überfordert werden, so Kanzler Merz. Dafür habe die Regierung bereits wichtige Entscheidungen getroffen.  

Bemerkenswert: Merz antwortet inzwischen länger, ausführlicher und hat sich nach 46 Minuten zum ersten Mal für eine Frage eines Journalisten bedankt. Denn "endlich" geht es um Außenpolitik. Merz gibt den Staatsmann, den Außenkanzler. Er redet über den US-Präsidenten Donald Trump, über das EU-Sanktionspaket gegen Russland und über die vergangene Präsidentschaftswahl in Polen.

SPD und Union wüssten welchen Auftrag sie haben, sagt Bundeskanzler Merz. Höhen und Tiefen gehörten zu jeder Koalition dazu, man gehe damit aber fair und partnerschaftlich um. Die Aussage im Video.

Kanzler Friedrich Merz hat Israel die deutsche Unterstützung zugesichert, die Regierung in Jerusalem für das Vorgehen im Gazastreifen und im Westjordanland aber zugleich scharf kritisiert. "Ich habe mir den Begriff bedingungslose Unterstützung nie zu eigen gemacht", sagt er. Es sei klar, dass Deutschland an der Seite Israels stehe, das eine Demokratie sei. Aber die deutsche Hilfe werde konditioniert. Die Menschen im Gazastreifen müssten umfassend unterstützt werden. Das Vorgehen Israels im Gazastreifen sei nicht akzeptabel, das sage man der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auch, betont Merz.

"Was Frau Brosius-Gersdorf in den letzten Wochen erlebt hat, ist völlig inakzeptabel", erklärt Merz. Die Kritik sei teils unsachlich, polemisch, beleidigend und herabsetzend gewesen.

Analyse von ZDF-Hauptstadkorrespondent Dominik Rzepka: "Merz versucht zwar, über die Erfolge seiner Koalition zu reden. Doch die gescheiterte Richterwahl überlagert alles. Zwanzig Minuten lang prasseln die Fragen zu diesem Thema auf Merz ein. Einmal muss er sich der Frage stellen, ob seine Koalition 'auf wackeligen Beinen' stehe. Vor ein paar Tagen hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn gesagt, er ärgere sich selbst, dass die Bilanz von Schwarz-Rot 'durch die Ereignisse der letzten Woche im Zusammenhang mit der Richterwahl überschattet wurde'. Wenn es dafür noch einen Beweis brauchte - auf der Sommer-Pressekonferenz von Friedrich Merz wurde er erbracht."

Wieder Selbstlob für die Bundesregierung: "Diese Regierung steht auf einem stabilen Fundament." Es gebe zwar unsichere Zeiten - aber. "Wir haben in den ersten zehn Wochen so viel auf den Weg gebracht - ich sag das jetzt auch mal sehr selbstbewusst - wie selten eine Regierung in Deutschland in den ersten Wochen geleistet hat."

Nach der vertagten Wahl der Verfassungsrichter verspürt Bundeskanzler Merz keinen Zeitdruck. Man wolle gemeinsam mit dem Koalitionspartner zu einer Lösung kommen. 

Merz äußert sich skeptisch zu einer Änderung des Wahlmodus und der nötigen Mehrheiten im Bundestag für die Bestimmung von Verfassungsrichtern. Er werde zwar über die Überlegung eines Verzichts auf eine Zweidrittelmehrheit nachdenken, sagt er, fügt aber hinzu: "Es gibt nach wie vor gute Gründe dafür, solche Wahlen nicht von einfachen Mehrheiten abhängig zu machen."

Das war erwartbar: Die Pressekonferenz hat zu Beginn nur ein Thema: die gescheiterte Wahl von Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht. Merz antwortet kurz, oft schmallippig, wirkt fast patzig, analysiert ZDF-Hauptstadtkorrespondent Dominik Rzepka. "Dabei positioniert sich Merz kaum - zu Frauke Brosius-Gersdorf wolle er keine Stellung beziehen, ihr Interview im ZDF habe er nicht gesehen, überhaupt sei zur Wahl 'alles gesagt worden'".

Merz wirkt, als wolle er schnell das Thema wechseln. Das aber funktioniere nicht, erklärt Rzepka. Die Koalition startet mit einer Vertrauenskrise in die Sommerpause.

Zur gescheiterten Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts sagt Merz nur allgemein, er vertraue darauf, dass die nächste Wahl zwischen den Fraktionen gut abgesprochen werde. Er selbst werde sich aber als CDU-Vorsitzender und Fraktionsmitglied mit einbringen. Aber: "Man kann Abgeordneten keine Befehle erteilen, wie sie abzustimmen haben". In einer Koalition gebe es Höhen und Rückschläge. Man gehe partnerschaftlich damit um. Eine Stellungnahme zur Eignung von Frauke Brosius-Gersdorf lehnt Merz ab.