Richterwahl: Wie beschädigt ist die Koalition?

Nach dem Rückzug Brosius-Gersdorfs hat die SPD weiterhin das Vorschlagsrecht für eine neue Kandidatin. Aus der Partei ist zu hören, dass wieder eine Frau für das Richteramt vorgeschlagen werden soll, sagt ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Christiane Hübscher. Es gebe wohl auch schon Kandidatinnen, aber:

Die Union erhoffe sich eine Konsenskandidatin. Die SPD erwartet aber, dass die Union "diesmal steht". Der Druck seitens der SPD auf die Union, die nächste Kandidatin auch wirklich zu unterstützen, ist also hoch.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagt phoenix, er würde sich "freuen, wenn wir wieder eine fachlich geeignete Frau vorschlagen werden". Die SPD werde sich mit ihrem Koalitionspartner abstimmen, aber auch mit Grünen und Linken. Nur mit beiden zusammen hat Schwarz-Rot die für die Richterwahl nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag.

CDU und CSU schließen eine Zusammenarbeit mit der Linken weiterhin aus. Klüssendorf aber sagt:

Die Union müsse in dieser Frage und auch innerhalb der eigenen Fraktion klären, wie sie Mehrheiten organisieren kann, um eine Vertrauenskrise in der Regierungskoalition zu verhindern.

Wahrscheinlich erst nach der Sommerpause. Der Bundestag kommt am 10. September wieder zusammen. Bereits vorher könnte es laut Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) einen neuen Vorschlag geben. Frei sagt im Deutschlandfunk:

Es sei richtig, diese Aufgabe "so schnell wie möglich" zu lösen. Die Koalition sieht Frei nicht in einer Krise: Er habe "keinen Zweifel, dass die Zusammenarbeit in der Koalition gut fortgesetzt werden kann."

Seitens der SPD ist das Vertrauen zur Union aber sehr wohl angeknackst. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellt in einem Brief an die SPD-Fraktion, der ZDFheute vorliegt, ganz offen die Frage, wie verlässlich die Koalition noch zusammenarbeiten kann.

Miersch erwatet, dass die Union die neue Richterkandidatin nun wähle. ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Hübscher sagt, man könne das auch als "kleine Drohung" an die Union verstehen - nach dem Motto: "Wenn ihr diesmal nicht steht, dann lassen wir vielleicht auch mal eure Projekte platzen. Das ist der Zustand, in dem sich diese Koalition kurz vor Ablauf der ersten 100 Tage befindet."

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte die Wahl Brosius-Gersdorfs erst zugesagt, wurde dann aber vom Widerstand in den eigenen Reihen überrascht. Er selbst äußert sich kleinlaut:

In der SPD ist nach ZDFheute-Informationen der Unmut über Spahn groß. Juso-Chef Philipp Türmer spricht aus, was einige in der Fraktion denken dürften. Er fordert den Rücktritt Spahns.

Spahn steht auch wegen der Maskenbeschaffung während Corona unter Druck. Zuletzt hatte sich die Union aber hinter ihrem Fraktionschef versammelt, was einen Rücktritt zurzeit unwahrscheinlich machen dürfte.