Richterwahl wird zum Härtetest für Schwarz-Rot

Zwei große Bier, ein Wein. Am Abend, bevor die Fraktionsvorstandsklausur beginnt, sitzen die drei Chefs in Würzburg in der Hotelbar zusammen. Spahn, Miersch, Hoffmann. Etwas abseits.

Sie reden eine gute Stunde. Verstehen sie sich? Es scheint so. Spielt das eine Rolle? Das werden die nächsten Monate zeigen, wenn es um tragfähige Mehrheiten geht und um die Frage, ob ihre Fraktionen bei wichtigen Entscheidungen mitziehen. Im Herbst der Reformen.

Zunächst aber müssen sie durch ein koalitionäres Nadelöhr. Die schon einmal gescheiterte Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht soll im September einen zweiten Anlauf nehmen. Unklarheiten gibt es reichlich.

Es geht um Verletzungen, um Misstrauen, es geht um eine Krise, die die Koalition am 11. Juli heraufbeschwor. An diesem letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause soll die Potsdamer Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf als SPD-Kandidatin neben zwei weiteren Kandidaten zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Eigentlich Formsache.

Doch diese Formsache wird zum Politikum, zur Zerreißprobe. Der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn kann - trotz Zusagen und einer klaren Entscheidung des Wahlausschusses - keine Mehrheit in seinen eigenen Reihen garantieren. Die Wahl wird von der Tagesordnung gestrichen. Die SPD wirft der Union vor, dass sie sich von rechten Netzwerken hat treiben lassen, Spahn bestreitet das. Bundespräsident Steinmeier urteilt, die Koalition habe sich "jedenfalls selbst beschädigt".

Die SPD hat jetzt einen Namen für eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Dass es eine Frau ist, ist sicher. Alles andere soll geheim bleiben. Solange, so SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, "bis wir nicht nur mit der Union, sondern auch mit Grünen und Linken gesprochen haben". Schließlich ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

Miersch geht fest davon aus, dass die Wahl im September stattfindet. Die Union sagt, September oder vielleicht auch eine Woche mehr.

ZDF-Sommerinterview mit Friedrich Merz

Am Sonntag stellt sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Fragen von ZDF-Hauptstadtstudioleiterin Diana Zimmermann. Das ZDF-Sommerinterview mit dem Kanzler sehen Sie um 19:10 Uhr im ZDF und im Stream.

Besonders die Zustimmung der Linken gilt als schwierig. Parteichefin Ines Schwerdtner fordert ein Mitspracherecht. Wenn die Union dazu nicht in der Lage sei, dann könne sie, die Koalition, nicht regieren.

Bei der Kanzlerwahl, als Friedrich Merz im ersten Wahlgang durchfiel, war Schwarz-Rot bereits auf die Linke angewiesen.

6:15 Uhr. Zweiter Klausurtag der Fraktionsspitzen. Die Laufgruppe Linnemann, Hoffmann und Wiese macht sich im Sport-Outfit startklar. Im noch dunklen Würzburg hatten sich der CDU-Generalsekretär, der CSU-Landesgruppenchef und der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion zum gemeinsamen Jogging verabredet. Mehr Teambuilding geht nicht.

Am Ende schafft die Gruppe 7,5 Kilometer. Das ist nicht schlecht, aber eine lange Strecke ist es eben auch nicht.

Britta Spiekermann ist ZDF-Hauptstadtkorrespondentin.