Richterwahl wird zum Härtetest für Schwarz-Rot

Neue Richterwahl:Ist die Koalition bereit für den Stresstest?

Britta Spiekermann

von Britta Spiekermann

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In Würzburg beschwört Schwarz-Rot eine neue Einigkeit. Reicht das, um die Richterwahl im zweiten Anlauf ohne weiteren Schaden abzuhaken?

 Die Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch (l-r, SPD), Alexander Hoffmann (CSU) und Jens Spahn (CDU), geben ein Pressestatement im Rahmen der Klausurtagung der Geschäftsführenden Fraktionsvorstände im Bundestag.

Die Fraktionsvorsitzenden Miersch (SPD), Hoffmann (CSU) und Spahn (CDU) geben ein Pressestatement bei der Klausurtagung der Geschäftsführenden Fraktionsvorstände.

Quelle: dpa

Zwei große Bier, ein Wein. Am Abend, bevor die Fraktionsvorstandsklausur beginnt, sitzen die drei Chefs in Würzburg in der Hotelbar zusammen. Spahn, Miersch, Hoffmann. Etwas abseits.

Sie reden eine gute Stunde. Verstehen sie sich? Es scheint so. Spielt das eine Rolle? Das werden die nächsten Monate zeigen, wenn es um tragfähige Mehrheiten geht und um die Frage, ob ihre Fraktionen bei wichtigen Entscheidungen mitziehen. Im Herbst der Reformen.

andrea-maurer

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD schließen heute ihre Klausur in Würzburg ab. „Die großen Themen des Herbstes werden bearbeitet“, so ZDF-Korrespondentin Andrea Maurer.

29.08.2025 | 1:29 min

Zunächst aber müssen sie durch ein koalitionäres Nadelöhr. Die schon einmal gescheiterte Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht soll im September einen zweiten Anlauf nehmen. Unklarheiten gibt es reichlich.

Simon Pfanzelt

Die schwarz-rote Koalition traf sich diese Woche in Würzburg, und zog unter anderem das Fazit, Wirtschaft und Demokratie zu stärken. Simon Pfanzelt berichtet aus Würzburg.

29.08.2025 | 1:09 min

Richterwahl: Formsache wird zum Politikum

Es geht um Verletzungen, um Misstrauen, es geht um eine Krise, die die Koalition am 11. Juli heraufbeschwor. An diesem letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause soll die Potsdamer Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf als SPD-Kandidatin neben zwei weiteren Kandidaten zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Eigentlich Formsache.

Doch diese Formsache wird zum Politikum, zur Zerreißprobe. Der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn kann - trotz Zusagen und einer klaren Entscheidung des Wahlausschusses - keine Mehrheit in seinen eigenen Reihen garantieren. Die Wahl wird von der Tagesordnung gestrichen. Die SPD wirft der Union vor, dass sie sich von rechten Netzwerken hat treiben lassen, Spahn bestreitet das. Bundespräsident Steinmeier urteilt, die Koalition habe sich "jedenfalls selbst beschädigt".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Mit der gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag habe sich die Koalition "selbst beschädigt", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im ZDF-Sommerinterview.

13.07.2025 | 0:44 min

SPD hat neue Kandidatin, hält Namen aber geheim

Die SPD hat jetzt einen Namen für eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Dass es eine Frau ist, ist sicher. Alles andere soll geheim bleiben. Solange, so SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, "bis wir nicht nur mit der Union, sondern auch mit Grünen und Linken gesprochen haben". Schließlich ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

Miersch geht fest davon aus, dass die Wahl im September stattfindet. Die Union sagt, September oder vielleicht auch eine Woche mehr.

Bundeskanzler Merz
Quelle: epa

Am Sonntag stellt sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Fragen von ZDF-Hauptstadtstudioleiterin Diana Zimmermann. Das ZDF-Sommerinterview mit dem Kanzler sehen Sie um 19:10 Uhr im ZDF und im Stream.


Zustimmung der Linken gilt als schwierig

Besonders die Zustimmung der Linken gilt als schwierig. Parteichefin Ines Schwerdtner fordert ein Mitspracherecht. Wenn die Union dazu nicht in der Lage sei, dann könne sie, die Koalition, nicht regieren.

Da können die Unvereinbarkeitsbeschlüsse haben, wie sie wollen.

Ines Schwerdtner, Linken-Parteichefin

Bei der Kanzlerwahl, als Friedrich Merz im ersten Wahlgang durchfiel, war Schwarz-Rot bereits auf die Linke angewiesen.

Ines Schwerdtner

Im Mai hatte die Linke einen zweiten Wahlgang bei der Kanzlerwahl ermöglicht. Dafür hat die Union der Linken Zugeständnisse gemacht. Parteichefin Schwerdtner fordert diese nun ein.

24.08.2025 | 0:31 min

Teambuilding in Würzburg

6:15 Uhr. Zweiter Klausurtag der Fraktionsspitzen. Die Laufgruppe Linnemann, Hoffmann und Wiese macht sich im Sport-Outfit startklar. Im noch dunklen Würzburg hatten sich der CDU-Generalsekretär, der CSU-Landesgruppenchef und der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion zum gemeinsamen Jogging verabredet. Mehr Teambuilding geht nicht.

Am Ende schafft die Gruppe 7,5 Kilometer. Das ist nicht schlecht, aber eine lange Strecke ist es eben auch nicht.

Britta Spiekermann ist ZDF-Hauptstadtkorrespondentin.

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