SPD-Fraktionschef Miersch fordert bei "Lanz" Steuererhöhungen

Kurz vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause ist von einem "Herbst der Reformen" die Rede. Schon wieder scheinen die Spitzen der schwarz-roten Koalition uneinig zu sein. Schon jetzt kündigte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch an:

Konkret zielte Miersch am Dienstagabend bei "Markus Lanz" auf die sogenannte "Reichensteuer" ab. Nachdem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Steuererhöhungen gefordert hatte, wiegelte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ab. Der SPD-Fraktionschef betonte, dass unterschiedliche Meinungen in die Politik gehörten.

"Dass ein Finanzminister sagt, ich habe 2027 eine Haushaltslücke und wir müssen überlegen, wie wir sie decken, dass heute (...) ein CDU-Haushaltspolitiker gesagt hat, er trifft viele, sehr reiche Menschen, die sehr wohl bereit wären, höhere Steuern zu zahlen", zeige Miersch, dass es innerhalb der Union "zumindest eine Debatte" darüber geben könne.

CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt sagte gegenüber der Bild-Zeitung, es sei "vertretbar, die sogenannte Reichensteuer zu erhöhen - aber nur, wenn im Gegenzug notwendige Sozialreformen umgesetzt werden".

Eva Quadbeck, Chefredakteurin vom "RedaktionsNetzwerks Deutschland", merkte an:

Wenn dann noch Geld für Investitionen fehle, könne man über Steuererhöhungen sprechen, so Quadbeck.

Investitionen seien "augenblicklich durch die Sondervermögen sogar abgedeckt", konterte Miersch. Er verteidigte den Koalitionsvertrag: "Bei den Sozialreformen haben wir ganz bewusst gesagt: Wir schalten Kommissionen davor, die jetzt erst anfangen, zu arbeiten. Deswegen bin ich ein bisschen vorsichtig mit dem Begriff 'Herbst der Entscheidungen' (...)."

Miersch räumte ein: "Wir haben einen klaffenden Haushalt." Wenn es dort zu Einschnitten komme, gehe es "nicht nur um soziale Sicherungssysteme, sondern auch um das, was Bürgerinnen und Bürger, jeder einzelne im Land spürt".

Um die "breite Schicht" zu entlasten, habe die schwarz-rote Koalition eine Einkommenssteuerreform vereinbart. Union und SPD hätten den Anspruch, den Spitzensteuersatz, "der für sehr viele Leute sehr früh greift", nach hinten zu schieben. Wieder spielte Miersch auf eine "Reichensteuer" an:

Eva Quadbeck zeigte sich angesichts ideologischer Unterschiede der Koalitionspartner skeptisch. In der Sozial- und Steuerpolitik seien die "Union und SPD wirklich himmelweit auseinander". Zudem erinnerte sie an die Zeit vor der parlamentarischen Sommerpause.

Die Bundesregierung war sowohl wegen der kassierten Stromsteuersenkung für Verbraucher, als auch wegen der geplatzten Verfassungsrichterwahl massiver Kritik ausgesetzt. Daran sei sichtbar geworden, "wie wenig inneren Zusammenhalt diese Koalition hat". Quadbeck erklärte:

Miersch entgegnete: "Wir haben bis jetzt wirklich vertragstreu gehandelt (...) und das ist die Erwartungshaltung, die ich auch bei CDU/CSU habe."

Mit Blick auf die Zeit nach der parlamentarischen Sommerpause sagte er: "Deswegen ist es auch sehr wichtig - wir werden jetzt am Donnerstag, Freitag in Würzburg mit den geschäftsführenden Fraktionsvorständen zusammen sein -, dass wir dieses gemeinsame Gefühl füreinander entwickeln und dass wir auch einen Fahrplan haben, wo Menschen sehr schnell sehen: Es passiert etwas."