Steuererhöhungen für Reiche: Miersch verteidigt Klingbeil-Vorstoß

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zu einer Erhöhung von Steuern verteidigt. Es gebe im Haushaltsentwurf für 2027 eine "wahnsinnige Deckungslücke von 30 Milliarden", und es sei daher "mehr als legitim", dass der Bundesfinanzminister solch einen Vorschlag zur Debatte stelle, sagte Miersch im ZDF-Morgenmagazin. Die Einnahmesituation des Staates "muss sich verbessern".

Dass das Thema Steuererhöhungen nicht im Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU vereinbart worden sei, "heißt nicht, dass man darüber nicht reden darf", sagte Miersch.

Er verwies auf die zwischen den Koalitionspartnern vereinbarte Einkommenssteuerreform, mit der mittlere und untere Einkommen massiv entlastet werden sollen. "Und da muss man sagen, wie das geht", forderte Miersch.

Die obersten ein bis zwei Prozent könnten nach jetzigem Stand im internationalen Vergleich mehr zahlen, damit die "breite Mitte", die teilweise jetzt schon Spitzensteuersatz zahle, entlastet werden könne.

Auch beim Bürgergeld seien Einsparungen möglich, beispielsweise wenn das Thema Missbrauch angegangen werde, betonte Miersch. Aber das seien "wahrscheinlich nicht die Milliardenbeträge, die einige in den Raum stellen".

• Union erteilt Klingbeils Steuervorstoß Absage

SPD-Chef Klingbeil hatte am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview" Steuererhöhungen für Reiche zur Schließung der Finanzierungslücke im Haushalt nicht ausgeschlossen:

Dafür hatte er viel Widerspruch vom Koalitionspartner Union kassiert.