Nach Kritik an Klingbeil:SPD-Fraktionschef verteidigt Steuer-Vorstoß
Die obersten ein bis zwei Prozent könnten mehr zahlen, damit die Mitte entlastet werden könne: SPD-Fraktionschef Miersch verteidigt den Steuer-Vorstoß von Parteichef Klingbeil.
"Das Thema Steuerumgehung müssen wir angehen", fordert SPD-Fraktionschef Matthias Miersch im ZDF. Die Einnahmesituation des Staates müsse sich verbessern.
21.08.2025 | 6:16 minSPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zu einer Erhöhung von Steuern verteidigt. Es gebe im Haushaltsentwurf für 2027 eine "wahnsinnige Deckungslücke von 30 Milliarden", und es sei daher "mehr als legitim", dass der Bundesfinanzminister solch einen Vorschlag zur Debatte stelle, sagte Miersch im ZDF-Morgenmagazin. Die Einnahmesituation des Staates "muss sich verbessern".
Dass das Thema Steuererhöhungen nicht im Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU vereinbart worden sei, "heißt nicht, dass man darüber nicht reden darf", sagte Miersch.
Für 2027 droht ein 30-Milliardenloch im Haushalt. Finanzminister Klingbeils Idee dazu: höhere Steuern für Spitzenverdiener. Beim Koalitionspartner will man davon nichts wissen.
21.08.2025 | 2:43 minEr verwies auf die zwischen den Koalitionspartnern vereinbarte Einkommenssteuerreform, mit der mittlere und untere Einkommen massiv entlastet werden sollen. "Und da muss man sagen, wie das geht", forderte Miersch.
Und das geht nur meines Erachtens, wenn wir wirklich die, die ganz viel verdienen, tatsächlich mehr zur Kasse bitten.
Matthias Miersch, SPD-Fraktionschef
Auch beim Bürgergeld Einsparungen möglich
Die obersten ein bis zwei Prozent könnten nach jetzigem Stand im internationalen Vergleich mehr zahlen, damit die "breite Mitte", die teilweise jetzt schon Spitzensteuersatz zahle, entlastet werden könne.
Auch beim Bürgergeld seien Einsparungen möglich, beispielsweise wenn das Thema Missbrauch angegangen werde, betonte Miersch. Aber das seien "wahrscheinlich nicht die Milliardenbeträge, die einige in den Raum stellen".
SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil bringt im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen für Top-Verdiener erneut ins Spiel.
18.08.2025 | 1:49 minSteuererhöhungen: Union kritisiert Klingbeil
SPD-Chef Klingbeil hatte am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview" Steuererhöhungen für Reiche zur Schließung der Finanzierungslücke im Haushalt nicht ausgeschlossen:
Ich finde, es ist etwas, wo sich gerade Menschen mit hohen Einkommen, hohen Vermögen auch fragen müssen, welchen Teil tragen wir dazu bei, dass dieses Land gerechter wird.
Lars Klingbeil,
Dafür hatte er viel Widerspruch vom Koalitionspartner Union kassiert.
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