Ministerpräsidentin bei "Lanz": Debatte um deutsches Steuersystem

"Wenn wir zum Beispiel über eine Reform der Erbschaftssteuer sprechen, heißt das nicht zwingend, dass es eine Steuersatzerhöhung bedeutet, aber es könnte bei der Steuerdurchsetzung andere Ansätze geben." Diese Position vertrat die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), am Mittwochabend bei Markus Lanz.

Wie diese "anderen Ansätze" bei der Steuerdurchsetzung konkret aussehen könnten sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD nicht, Rehlinger sprach sich aber für ein einheitlicheres und gerechteres Steuersystem aus.

Angesichts unvermeidbarer Mehrkosten für den Staat müsse diskutiert werden, wer in Deutschland welche Lasten trage. Zugleich betonte Rehlinger, dass stabile Einnahmen vor allem durch wirtschaftliches Wachstum und neue Arbeitsplätze gesichert werden könnten.

Die Ministerpräsidentin sprach im Zusammenhang mit Steuern und Sozialleistungen immer wieder von Gerechtigkeit und einer "Gerechtigkeitsfrage". "Man muss aber auch aus Gerechtigkeitsgründen genau hingucken, wo es Fehlanreize und Missbräuche im Sozialstaat gibt". Sie sagte weiter:

Rehlinger stellte unter anderem infrage, ob es wirklich 94 Krankenkassen brauche und ob die Beitragsbemessungsgrenze noch zeitgemäß sei.

Die SPD wolle einen breiten Blick auf die Finanzierung des Sozialstaats, der nicht als Luxus verstanden werden dürfe, sondern als Fundament des gesellschaftlichen Zusammenlebens und als Mindestmaß an Absicherung.

"Die Botschaft eines Sozialdemokraten ist immer zu sagen: 'Starke Schultern werden mehr tragen müssen als schwache'. Und an dem Punkt sind wir noch nicht", so die Ministerpräsidentin.

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Der Rechtsanwalt und Bestsellerautor Ferdinand von Schirach fasste das seiner Meinung nach größte Problem des deutschen Steuersystems prägnant zusammen:

Viele Menschen könnten nicht nachvollziehen, warum es zahlreiche steuerliche Absetzmöglichkeiten gebe. Ein normaler Angestellter habe kaum etwas, das er geltend machen könne, während mit steigendem Einkommen auch die Möglichkeiten wüchsen, Ausgaben abzusetzen.

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Von Schirach: "Wir machen etwas, was vollkommen irre ist. Wir machen eine Regelung eines jeden winzigen Einzelfalles. Und dann machen wir noch eine Ausnahme zu dem Einzelfall und dann noch mal eine Ausnahme zu der Ausnahme. Das machen wir alles, weil wir denken, es wird gerechter dadurch. Tatsächlich wird es ungerechter."

Eine starke Vereinfachung des deutschen Steuersystems würde nach Meinung von Schirachs auch unmittelbar dazu führen, "dass es für andere Unternehmen außerhalb Deutschlands interessanter wird, hier etwas zu investieren."

Von Schirach sagte ebenfalls, ein Grundproblem bestehe darin, dass sich Politiker nicht mehr trauten, den Bürgern offen zu sagen, dass bestimmte Maßnahmen sie Geld kosten werde. Er zeigte sich überzeugt, dass viel gewonnen wäre, wenn die Demokratie in einigen Punkten verändert würde.

"Wie wäre es denn, wenn wir sagen, wir wählen einen Bundeskanzler für sieben Jahre und danach darf er nicht mehr antreten? Wie wäre es, wenn wir sagen, wir hören endlich auf mit diesen 16 Bundesländer-Wahlen alle zwei oder drei Monate und wir machen einen Tag, an dem alle Bundesländer wählen."