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Politik
Deutschland

BSW legt Einspruch gegen Bundestags-Wahlergebnis ein

Neuauszählung der Bundestagswahl?:BSW legt Einspruch gegen Wahlergebnis ein

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Kurz vor Ablauf der Frist zur Anfechtung des Bundestagswahl-Ergebnisses hat das Bündnis Sahra Wagenknecht Einspruch eingelegt. Das BSW sieht Zählfehler und will eine Neuauszählung.

Amira Mohamed Ali spricht zu Journalistin

Das BSW fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl - erneut.

Quelle: AFP

Nach dem sehr knappen Scheitern bei der Bundestagswahl sieht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Chancen, mit einer Neuauszählung der Stimmen doch noch ins Parlament einzuziehen.

Zählfehler hätten dazu geführt, dass bis zu 32.000 Stimmen für das BSW nicht oder falsch zugeordnet worden seien, erklärt die Partei. Zur Fünf-Prozent-Hürde hätten aber nur 9.529 Stimmen gefehlt. Das BSW legte am heutigen Mittwoch offiziell Einspruch gegen das Wahlergebnis ein.

Kuppel des Bundestags

Knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl veröffentlichte der Wahlausschuss Mitte März das amtliche Endergebnis. Das BSW scheitert demnach an der Fünf-Prozent-Hürde.

14.03.2025 | 0:21 min

Mohamed Ali: "Glauben, dass Fehler passiert sind"

Sollte er Erfolg haben, sähe der Bundestag ganz anders aus. "Damit hätte (CDU-Chef Friedrich) Merz für seine schwarz-rote Wahlbetrugs-Koalition keine Mehrheit mehr", sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht der "Rheinischen Post".

Das BSW verlangt nicht mehr und nicht weniger, als dass jede Stimme, die für das BSW abgegeben wurde, auch für das BSW zählt. Das ist bisher definitiv nicht der Fall.

Sahra Wagenknecht, BSW

Ihre Co-Chefin Amira Mohamed Ali stellt klar, das BSW gehe nicht davon aus, dass bewusst manipuliert worden sei. "Wir glauben, dass da Fehler passiert sind", sagt sie.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zum Ergebnis der Bundestagswahl

"Wir verstehen das auch als Auftrag, das BSW weiter aufzubauen und spätestens 2029 in den Bundestag zu führen", so Sahra Wagenknecht mit Blick auf das knappe Wahlergebnis.

24.02.2025 | 9:17 min

BSW scheiterte bei Bundestagswahl an Fünf-Prozent-Hürde

Das BSW hatte nach dem amtlichen Endergebnis bei der Bundestagswahl am 23. Februar 4,981 Prozent der Zweitstimmen erreicht. Weil sie unter fünf Prozent lag, sitzt sie nicht im neuen Bundestag.

Die Partei sieht mehrere Fehlerquellen bei der Auszählung: Die Namensähnlichkeit mit dem Bündnis Deutschland habe zur Verwechslung bei den auszählenden Wahlhelfern geführt; wegen der Platzierung des BSW auf Wahlzetteln knapp unter einer Faltung seien die Stimmen der Partei übersehen worden; unter den als ungültig gewerteten Stimmen seien viele "falsch gezählte BSW-Stimmen".

Mohamed Ali vom Bündnis Sahra Wagenknecht mit einer Reaktion zur Bundestagswahl 2025.

Deutschland dürfe nicht in ein "gefährliches Wettrüsten einsteigen", sagt BSW-Politikerin Amira Mohamed Ali.

23.02.2025 | 1:09 min

Einige dieser Fehler hat die Partei nach eigenen Angaben durch kleinteilige Recherchen belegt. Auf dieser Grundlage hat sie hochgerechnet und kommt zu dem Schluss:

Unter dem Strich reichen nach aktuellem Stand die gefundenen Stimmen für das BSW aus, um hochgerechnet auf 95.109 Wahlurnen und Briefwahlbezirke die Fünf-Prozent-Hürde zu überschreiten.

BSW

Einzug des BSW in Bundestag hätte drastische Folgen

Sollte es tatsächlich zu einer Neuauszählung der Stimmen kommen und sollte dabei wirklich die nötige Stimmenzahl für das BSW ermittelt werden, könnte das weitreichende Folgen haben:

Zöge das BSW noch in den Bundestag ein, würden die 630 Mandate neu aufgeteilt. In dem Fall hätte die geplante schwarz-rote Koalition voraussichtlich keine Mehrheit mehr. Genau wegen dieser Folgen sei es unwahrscheinlich, dass die übrigen Parteien im vorgesehenen Prüfverfahren dem Einspruch des BSW stattgäben, meint BSW-Generalsekretär Christian Leye.

Das BSW hatte bereits Mitte März mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht versucht, noch vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses eine Neuauszählung zu erwirken. Die Karlsruher Richter lehnten dies ab und verwiesen auf den Weg über den Wahlprüfungsausschuss.

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Quelle: dpa

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Quelle: dpa
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